Beschlussvorlage - 0284/2004

Der Rat der Stadt stimmt der Prioritätenbildung in der Auflistung aller Investitionsvorhaben für das Haushaltsjahr 2004 zu.

Die Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg über die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2004 sind noch nicht abgeschlossen. Dennoch hat die Verwaltung die für eine Einzelkreditgenehmigung erforderlichen Prioritätenlisten bereits jetzt vorbereitet, um gegebenenfalls kurzfristig entsprechend der jeweiligen Kreditmarktsituation reagieren zu können.

 

Nach den Verfahrensregelungen des Vorjahres sind alle Investitionsausgaben nach folgenden Kriterien zu sortieren:

 

Kategorie 1:       Investitionen, die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind (gesetzliche Verpflichtungen, aus denen sich der Zwang zum Handeln ergibt, z.B. Verkehrssicherungsmaßnahmen, Schulbau)

Kategorie 2:       Dringend notwendige Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Vermögenssubstanz, wenn der Verzicht eindeutig unwirtschaftlich wäre

Kategorie 3:       Weitere Investitionsmaßnahmen, für die Fördermittel der EU, des Bundes oder des Landes bewilligt werden

Kategorie 4:       Rentierliche Maßnahmen (Gebührenhaushalte)

 

 

Die für den Einzelkreditantrag 2003 vorgenommene Zuordnung aller Maßnahmen des Vermögenshaushaltes auf die vorgenannten vier Kategorien ist von der Bezirksregierung Arnsberg nicht beanstandet worden. Für die Prioritätenlisten 2004 ist diese Zuordnung daher beibehalten worden.

 

Im Rahmen der Aktualisierung der Prioritätenlisten sind die Maßnahmen gelöscht worden, bei denen weder Einnahme- noch Ausgabeansätze im Haushaltsplan 2004 vorgesehen sind. Erstmalig im Haushaltsplan 2004 veranschlagte Maßnahmen wurden neu in die Prioritätenlisten aufgenommen und nach den Kriterien des Vorjahres einer Kategorie zugeordnet. Bei allen übrigen Maßnahmen ist lediglich eine Übernahme der Ansätze 2004 erfolgt. In diesem Zusammenhang wurde die Prioritäteneinstufung  den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

 

Innerhalb der Kategorie 3 (Zuschussmaßnahmen) wurde generell die Prioritätenfolge angepasst. Das Schumacher-Museum belegt den Platz 1, danach folgen die “Offene Ganztagsschule” und der “Ruhrpilot”. Die Plätze 2 und 3 waren der Stadt durch Erlasse bzw. Verfügungen des Innenministeriums bzw. der Bezirksregierung Arnsberg nahegelegt worden.

 

Das Kreditvolumen für 2004 beträgt rd. 15,1 Mio. €, das sich aus rd. 13,3 Mio. € für den allgemeinen Haushalt und rd. 1,8 Mio. € für rentierliche Einrichtungen zusammensetzt. Dem stehen ordentliche Tilgungen von 12,5 Mio. € gegenüber. Unter Berücksichtigung der Genehmigungspraxis aus dem Vorjahr dürfte eine reduzierte Einzelkreditgenehmigung zu erwarten sein. Damit wäre - wie im Haushaltsjahr 2003 - eine maßnahmenbezogene Anpassung an diesen nach §§ 75 und 81 GO NRW zu genehmigenden Kreditrahmen erforderlich.

 

Im Haushaltsjahr 2003 musste aus den vorgenannten Gründen die Finanzierung eines Investitionsvolumens von rd. 4 Mio. € auf die Folgejahre verschoben werden. Aus dem Haushaltsjahr 2004 kämen dann gegebenenfalls ein weiterer Betrag hinzu.

Damit wäre ein erhebliches Investitionsvolumen bei bereits laufenden Baumaßnahmen zur Zeit noch “end”zu finanzieren. Bei der Fortschreibung des Investitionsprogrammes wird dies entsprechend zu berücksichtigen sein. Der Spielraum für neue Maßnahmen wird durch dieses “Nachfinanzierungserfordernis” ganz beträchtlich eingeschränkt; eigentlich auf Null Euro reduziert.

 

Die Prioritätenlisten sind dieser Vorlage beigefügt. 

 

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.