(1)   Die Stadt Hagen stellt eine vorhandene Planstelle des Fachbereiches Jugend und Soziales für die Unterstützung der Bündnisarbeit zunächst befristet bis zum Ende des Jahres 2009 zur Verfügung und nimmt die Funktion der Koordination der Bündnisarbeit weiterhin wahr.

 

(2)   Die Kommune stellt dem Bündnis eine Summe von 30 000,- € für drei Jahre (aus Mitteln des Kontraktes für Kinder- und Jugendarbeit ) als Sachkosten bereit.

 

(3)   Die Stadt Hagen erwartet, dass die Bündnispartner die kommunale Finanzleistung für die Bündnisarbeit durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag unterstützen, der 50% der Personal- und Sachkosten erreichen soll. Die Finanzierungszusagen sollen bis zum Ende des Jahres 2007 erfolgen.

 

(4)   Die Finanzverwaltung der Sachkosten obliegt dem Kuratorium des Bündnisses, ausgenommen ist ein Sockelbetrag für Sachkosten im Rahmen von maximal  5000€ p.a.. Über den Sockelbetrag kann der Koordinierungskreis selbstständig verfügen.

(5)  Die Maßnahme wird zum 31.12.2007 umgesetzt.

Die notwendige Unterstützungsleistungen (Koordination, Geschäftsführung etc.) des “Lokalen Bündnisses für Familien” werden zunächst befristet bis zum Ende des Jahres 2009 durch Bereitstellung einer bestehenden Planstelle des Fachbereiches Jugend und Soziales sichergestellt.

Ebenfalls für den Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2009 ist aus Überschüssen des Kontraktes Kinder- und Jugendarbeit ein Sachkostenbudget in Höhe von 30.000 € im NKF Haushalt veranschlagt.

Diese Unterstützung der Kommune wird teilweise als Vorfinanzierung betrachtet. Von den Bündnispartnern wird eine 50%-ige Refinanzierung der Gesamtkosten durch entsprechende Finanzbeiträge erwartet.

Der Refinanzierungsbeitrag soll bis zum Ende des Jahres 2007 akquiriert sein.

1.     

Ausgangssituation

 

Der Rat der Stadt Hagen hat mit Beschluss vom 15.07.04 den Oberbürgermeister gebeten, für Hagen die Gründung eines Bündnisses für Familien zu initiieren.

Zunächst sollte das Lokale Bündnis bei der Frauengleichstellungsstelle bzw. Regionalstelle Frau & Beruf angebunden werden, d.h. als Stabsstelle beim OB. Aus Gründen mangelnder personeller Ressourcen wurde diese Variante nicht realisiert.

Im April 2005 wurde die Koordinationsstelle Lokales Bündnis beim Kinder- und Jugendbüro angesiedelt. Auf Grund des zeitlichen Umfangs der Bündnisunterstützung schon bei der Vorbereitung der Gründungsveranstaltung stellte der Fachbereich Jugend und Soziales bereits im August 2005 einen zusätzlichen Mitarbeiter hierfür frei. Durch einen internen Stellenwechsel konnte diese Unterstützung zunächst nur für drei Monate gewährleistet werden.

In der Folge wurde die erforderliche organisatorische Unterstützung des Bündnisses im Kuratorium und in der Politik kontrovers diskutiert. Unstrittig war dabei, dass die Aktivitäten des Bündnisses einer zentralen Koordinierungs- und Anlaufstelle bedarf. Die Bündnisakteure benötigen eine feste Ansprechperson, die gleichzeitig Bindeglied zwischen den Arbeitsgruppen und dem Kuratorium ist.

Im Juni 2006 legten zwei Bündnisakteure ein Konzept zur Einrichtung eines Servicebüros für Familien vor. In dem Konzept stellten sie auch die Möglichkeit der externen Koordinierung dar. Die externe Lösung erfordert eine Stellenförderung durch die Stadt und eine Mitfinanzierung von Bündnispartnern. Eine tragfähige Finanzierungsgrundlage hierfür konnte bisher nicht gefunden werden. Beispiele für eine dauerhafte externe Koordination konnten bei Bündnissen vergleichbarer Städte (außerhalb von Modellförderungen) nicht gefunden werden.

 

Die Kommune hat sich parallel hierzu bemüht die Planstelle der Koordination erneut zu besetzen. Seit September 2006 hat Frau Schmitz die Funktion mit 35 Wochenstunden zusammen mit Frau Schwanke wahrgenommen. Die Planstelle wird derzeit allein von der Kommune finanziert.

Die Bündnisse werden in vielen Gemeinden von der Gemeinde organisatorisch geleitet, dafür stellt die Kommune auch die finanziellen Ressourcen für die Planstelle sowie für die weiteren betrieblichen Ausgaben ( wie Räumlichkeiten, Ausstattung, variable Kosten, Telefon, Druckkosten etc.) bereit. Daneben benötigt das Bündnis für Aktionen wie Veranstaltungen, Druckkosten, Förderung von Projekten etc., um ihre Teilziele zu erreichen.

 

2.      Vorschlag zur künftigen organisatorischen und finanziellen Unterstützung des Bündnisses

 

Auf Grund der bisherigen Überlegungen wird für die künftige Bündnisunterstützung folgender Vorschlag unterbreitet:

 

¨      Die derzeit bereitgestellte Planstelle des Fachbereiches Jugend und Soziales wird als kommunale Unterstützung des Bündnisses für Familie zunächst bis zum Ende des Jahres 2009 bereitgestellt.

¨      Für Sachkosten und Projekte stehen im gleichen Zeitraum die bereits im Haushaltsplan veranschlagten 30.000 € (aus Überschüssen des Kontraktes Kinder- und Jugendarbeit) zur Verfügung

¨      Diese Unterstützung der Kommune wird teilweise als Vorfinanzierung betrachtet. Von den Bündnispartnern wird eine 50%-ige Refinanzierung durch entsprechende Finanzbeiträge erwartet.

¨      Der Refinanzierungsbeitrag soll bis zum Ende des Jahres 2007 akquiriert sein.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
X	Bereits laufende Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen		30.000		EUR
X	Sachkosten		30.000		EUR
X	Personalkosten		30.000		EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

X

Verwaltungshaushalt

X

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Kontrakt Vorjahre

30.000

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.