Beschlussvorlage - 0322/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagenhier: - Maßnahme 23 M 01 - Veräußerung von Immobilien - Aufbau eines aktiven Bodenmanagements
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 23 Fachbereich Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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19.05.2004
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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03.06.2004
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Sachverhalt
1. Vorlauf
1.1 Roland Berger, Vorlage VB2/KM, Drucksachen-Nr.
200052/2003 vom 05.10.2003
1.2 Stadt Hagen, Immobilien: Konsolidierungsbeitrag,
Vorlage 23, Drucksachen-Nr. 200075/03 vom 12.12.2003
1.3 Neuausrichtung des Amtes 23, Vorlage 19,
Drucksachen-Nr. 0111/2004 vom
26.02.2004
Mit
der Vorlage vom Oktober 2003 (1.1) wurde ausgehend vom Quick Check der
Unternehmensberatung Roland Berger für das Amt 23 das Konsolidierungsziel
veranschlagt. Das Amt hat daraufhin grundsätzliche Überlegungen zur weiteren
Arbeit in der Vorlage Konsolidierungsbeitrag (1.2) im Dezember 2003
dargestellt. Eine Veränderung der Aufgaben des Amtes wurde Anfang des Jahres
2004 mit der Aufnahme des Beteiligungsmanagements in das Amt vollzogen (1.3).
2. Konsolidierungsziel
Das
Konsolidierungsziel aus Immobilienmanagement beträgt 1,5 Mio. €.
Für
das Jahr 2004 ist eine erste Summe von 38.000 € angesetzt. Dieses Ziel ist
nicht bzw. nicht nur direkt als Erlös
aus Grundstücken zu verstehen und nicht, bzw. nicht nur als reiner Zinsgewinn,
der durch den entsprechend höheren Verkaufserlös erreicht wird. Bei einem als
Berechnungsgrundlage angenommenen Zinssatz von 5% würde der erstrebte
Zinsgewinn einen Verkaufserlös von 30 Mio. € erfordern, veranschlagt auf die
fünf Jahre Konsolidierungszeitraum 2004 bis 2008.
Die
Maßnahme 23 M 01 besteht zu einem Teil aus diesem beschriebenen Zinsgewinn. Das
Konsolidierungsziel kann zum anderen Teil erreicht werden durch aktives
Baulandmanagement, das heißt durch die Differenz aus Einkauf und Verkauf
nach
erfolgter Wertsteigerung. Auch dieses Ziel ist als strukturelle Maßnahme auf
Nachhaltigkeit angelegt, ebenso wie die verbesserte Abschöpfung aus
Grundstückserträgen.

2.1 Veräußerung von Immobilien
Die
Veräußerung von städtischen Immobilien kann nicht linear beschrieben werden. In
der Startphase sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen nötig, um den Umsatz
über das erreichte Niveau hinaus - zu steigern. Die Maßnahmen und Risiken sind
bereits in der Vorlage 1.2 beschrieben worden. Nach einer Zeit erhöhten
Umsatzes wird mit einer Abnahme zu rechnen sein, weil dann der größte Teil des
heute vermarktbaren Potenzials vergeben sein dürfte. Aus dieser Feststellung
ergibt sich ergibt sich eine
angenommene Umsatzkurve.

Stand April 2004
Zur Verbesserung des Vertriebes wurde in Zusammenarbeit mit
HABIT das Angebot über das Virtuelle Rathaus in das Internet gestellt. Die dort
abgebildete Druckseite liegt als Kurzexpose im Amt aus und wird nach dem Umzug
in das Rathaus I regelmäßig sowohl in der Bürgerberatung als auch im Amt zur
Verfügung stehen.
Die Präsenz im Markt wird ständig verbessert und - nach den
Anfragen zu schließen auch wahrgenommen.
Zur Erreichung des tatsächlichen Marktwertes werden die
Angebote in der Regel nicht mit einer Kaufpreisangabe, sondern mit der Maßgabe
gegen Höchstgebot, Mindestgebot XX € ausgeschrieben.
Eine erste Übersicht mit Prioritätenbildung für die
Vermarktung wurde erstellt und als Programm definiert. Allerdings kann hier
noch keine Wertübersicht über dieses Programm vorgelegt werden, da die
einzelnen Bewertungen durch die zuständige Stelle noch erfolgen müssen. Diese
Zahlen werden im nächsten Bericht vorgelegt
Das
Vermarktungsprogramm 2004 liegt vor und wird zügig abgearbeitet.
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Amt
für Immobilien und Beteiligungen |
Anlage
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Übersicht über
zu erwartende Erlöse aus der Veräußerung von Grundvermögen
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Haushaltsansatz |
3.848.000 € |
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Erlöse
Stand 28.04.2004 |
634.325 € |
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Grundstücksverkäufe
in der Beratung HFA / Rat Mai / Juni 2004 2 bebaute
Grundstücke
404.500 € 2
unbebaute Grundstücke
236.555 € |
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Grundstücksverkäufe
im Angebot 9 bebaute
Grundstücke
3.275.000 € 5
unbebaute Grundstücke
853.900 € |
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Verkaufsprogramm
2004 |
5.400.000 € |
2.2
Aufbau eines aktiven Bodenmanagements
Die Stadt Hagen hat in den letzten Jahren auf ein aktives
Bodenmanagement verzichtet, da Startkapital nicht vorhanden war und die Aufgabe
nicht als dauerhaft selbstrechnend angesehen wurde. Entsprechend hat die Stadt
weitestgehend eigene Erschließungsmaßnahmen außerhalb der Sanierungsgebiete und
Entwicklungsbereiche privaten Trägern überlassen. In dieser Tradition wurde
auch der Beschluss des Rates der Stadt zum Baulandmanagement aus dem Jahre 1995 als Einsatz für Infrastrukturmaßnahmen
umgesetzt.
Wenn hier ein dauerhafter Effekt erreicht werden soll, muss
ein Teil des Gewinns wieder in neuerliche Einkäufe fließen. Der Beginn der
Gewinnkurve kann naturgemäß erst nach der Flächenentwicklung durch
planungsrechtliche Qualifizierung der Flächen und durch die Herstellung der
Flächen erreicht werden. Wie unter 2.1 Veräußerung von Immobilien dargestellt,
ist auch hier anfangs eine Startphase zu überwinden, in der keine Gewinne zu
erwarten sind. Auch wird künftig zu klären sein, wie auch über
Baulandmanagement durch Flächenumnutzung brachgefallener Gebiete Gewinne
erreicht werden können. Die Gewinne aus
dem Baulandmanagement müssen nicht nur durch Kauf / Verkauf erreicht werden, sondern
können auch über städtebauliche Verträge mit den Eigentümern abgesichert
werden. Ein Teil des Gewinnes soll direkt zur Erreichung städtebaulicher oder
stadtentwicklungspolitischer Ziele eingesetzt werden. Wegen der allgemeinen
Risiken wird der Konsolidierungsbeitrag durch aktives Baulandmanagement von 1
Mio. € auf 500 T€ zurückgefahren. Diese 500 T€ werden durch die unter 2.3 und
2.4 beschriebenen neu formulierten Teilmaßnahmen vollständig kompensiert.

Stand
April 2004
Nach einer Reihe von Arbeitsgesprächen zwischen den hier
engagierten Ämtern werden zur Zeit verschiedene Modelle aus den Erfahrungen
anderer Städte für die Anwendbarkeit auf unserer Verhältnisse untersucht. Die
Verwaltung wird in diesem Jahr in ersten Verhandlungen unterschiedliche Modelle
umsetzen.
2.3 Gewinn aus Reduzierung der Abgabenlast
Die Stadt besitzt eine Vielzahl von Grundstücken, die als
Restflächen nicht nutzbar sind und keine Erträge bringen. Gleichwohl belasten
sie die Stadt mit Abgaben und Verwaltungsaufwand. Die Trennung von Flächen
dieser Art entlastet den kommunalen Haushalt strukturell und dauerhaft. Damit
verbunden ist die verstärkte Kontrolle der Abgaben, mit denen diese Grundstücke belastet sind.
Dieser Gewinn wird strukturell mit 200 T€ angesetzt und zum
Teilausgleich des reduzierten Ansatzes aus Baulandmanagement eingebracht.

2.4 Gewinn aus Portfoliomanagement
Gewinne in diesem Bereich lassen sich durch Vermeidung von
Leerständen, optimaler Nutzung und damit auch Vermeidung unnötiger Nebenkosten
erzielen.
Diese umformulierte Teilmaßnahme wird zur Zeit strukturiert
und im nächsten Bericht dargestellt.
Dieser Gewinn wird strukturell mit 300 T€ angesetzt und zum
Teilausgleich des reduzierten Ansatzes aus Baulandmanagement eingebracht.
Stand April 2004
Diese umformulierte Teilmaßnahme wird zur Zeit strukturiert
und im nächsten Bericht dargestellt.

Gesamtgewinn Konsolidierungsmaßnahmen 23 M 01

Die Flächensumme aus der
Addition der Kurven (Abbildungen 1 4) stellt das Konsolidierungsergebnis dar,
das als Zielzahl vorangestellt wird. Die Teilprojekte sind nachzuhalten und
fortzuschreiben und müssen sich flexibel ergänzen, um das Ergebnis sicher zu
erreichen (Abbildung 5).
3. Arbeitsprogramm
Das Arbeitsprogramm ist in der Vorlage 1.2 Dezember 2003
beschrieben und wird so weitergeführt. Grundsätzliche Korrekturen dazu sind
nach dem Stand heute nicht erforderlich.
