Beschlussvorlage - 1025/2006

 

1.      Übergangsweise wird der städtische Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt Hagen/Märkischer Kreis bis zum 30.06.2007 in Höhe von 31.500 € weitergezahlt. Bis zu diesem Termin sollen sich AWO und Stadt in Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft um eine Co-Finanzierung bemühen.

2.      Bei der Zentrale Beratungsstelle für Wohnraumsicherung und Wohnungsnotfälle wird, sofern sich die Wohnungswirtschaft  an der Finanzierung beteiligt, ab 01.07.2007 jährlich ein Betrag von 50.000 € (2007: 25.000 €) bereitgestellt, um weiter Reintegrationshilfen bei der AWO im Einzelfall in Auftrag geben zu können. Der Beitrag der Wohnungswirtschaft wird bis zu einer Obergrenze von 66,6 % auf diesen Ansatz angerechnet.

3.      Sofern das Angebot der Reintegrationshilfen durch die Zentrale Fachstelle weiter in Anspruch genommen werden kann, werden zum Jahresende 2007 zur Kompensation des städtischen Anteils drei weitere als Notunterkünfte genutzte Häuser abgemietet. Die jährliche Kostenersparnis beträgt ca. 55.000 €.

 

Nach der derzeitigen Beschlusslage läuft die pauschale Förderung des Aufgabenfeldes zum 31.12.2006 aus. Bis zum 30.06.2007 sollte der Zuschuss jedoch weitergezahlt werden mit dem Ziel, eine Beteiligung der Wohnungswirtschaft zu erreichen. Eine darüber hinausgehende Finanzierung durch die Stadt ist nur unter dieser Voraussetzung möglich.

Eine gezielte Beauftragung durch die Zentrale Fachstelle für Wohnraumsicherung und Wohnraumversorgung in Notfällen ist jedoch auch weiterhin erforderlich, um durch intensive Betreuung Obdachlosigkeit zu verhindern. Daher ist eine städtische Beteiligung an den Kosten, allerdings unter Berücksichtigung eines Anteils der Wohnungswirtschaft, unbedingt erforderlich. Bei weiterer Inanspruchnahme dieses Hilfeangebotes können zum Jahresende 2007 3 weitere Obdachlosenunterkünfte abgemietet werden. Die ersparte Miete in Höhe von 55.000 € pro Jahr kann als Kompensation dienen.

Der SOA sollte im Frühjahr 2007 erneut über die Entwicklung informiert werden und über die ggf. mögliche Fortführung der Hilfen entscheiden.

 

Mit Beschluss vom 30.08.2006 hatte der Sozialausschuss bereits den Beschluss gefasst, die Bezuschussung der Reintegrationshilfen um ein weiteres Jahr zu ver­längern mit der Maßgabe, in Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft eine

Co-Finanzierung zu erreichen. Ursprünglich war im Rahmen der Haushalts­kon­solidierung bereits 2004 beschlossen worden, diesen Zuschuss zum Jahresende 2006 auslaufen zu lassen. In Gesprächen zwischen Wohlfahrtsverbänden, der Ver­waltung und Vertretern der Fraktionen war zum damaligen Zeitpunkt bereits angeregt worden, die pauschale Bezuschussung durch eine Einzelbeauftragung zu ersetzen und die zusätzlichen Kosten durch die Aufgabe von angemieteten Obdachlosen­unterkünften zu kompensieren.

 

Durch die Aktivitäten der Zentralen Fachstelle konnte die Zahl der ordnungsrechtlich in Notunterkünften untergebrachten Personen erheblich reduziert werden.

Ein wichtiges Modul bei den Bemühungen der Zentralen Fachstelle, die Obdach­losenzahlen zu reduzieren bzw. auf niedrigem Niveau zu halten, war und ist die Mög­lichkeit, von Obdachlosigkeit bedrohte Haushalte oder bereits in Notunterkünften untergebrachte Personen durch intensive persönliche Betreuung wieder in den re­gulären Wohnungsmarkt zu integrieren. In diesem Handlungsfeld hat die Zentrale Fachstelle bisher auf die Angebote der Reintegrationshilfen der AWO zurückgreifen können. Bei einem ersatzlosen Fortfall dieses Moduls muss wieder mit einem Anstieg der Obdachlosenzahlen gerechnet werden. Es bedarf darüber hinaus dauerhafter Anstrengungen, um die Zahl der ordnungsrechtlich untergebrachten Personen weiter auf niedrigem Niveau von 2005 zu halten.

 

Allein in den Jahren 2003 bis 2006 konnten durch den Rückgang der Obdachlosen­zahlen 8 Häuser abgemietet werden.

 

 

Aufgegebene Notunterkünfte seit 2003
Obdachlosenunterkünfte	Abmietung zum	Einsparung Bruttomiete mtl.	Einsparung Jahresmiete (strukturell)	Einsparungen bis 12/2007
Posener Str. 1a, 1b, 1c	31.03.2003	8.352,46 €	100.229,52 €	467.737,76 €
Seilerstr. 7+9	30.09.2003	6.382,96 €	76.595,52 €	325.530,96 €
Eckeseyer Str. 5	31.01.2005	2.189,64 €	26.275,68 €	76.637,40 €
Preußerstr. 11 + 11a	31.12.2006	6.743,00 €	80.916,00 €	80.916,00 €
Gesamt:		23.668,06 €	284.016,72 €	950.822,12 €

 

Pro Jahr ergeben sich dadurch Minderausgaben von rund 284.000 €. Die Einspar­summe addiert sich seit 2003 auf einen Betrag von insgesamt rund 950.000 €.

 

Sofern die Reintegrationshilfen der AWO auch weiterhin durch die Zentrale Fach­stelle in Anspruch genommen werden können, besteht die Möglichkeit, zum Jahres­ende 2007 drei weitere Häuser im Stadtteil Kabel, die in der Aufstellung noch nicht be­rücksichtigt wurden, abzumieten. Die eingesparten Mietkosten in Höhe von ca. 55.000 € könnten als Kompensation für die Kosten, die durch die vorgeschlagene Einzelbeauftragung entstehen würden, eingesetzt werden. Für die Quartiers­entwicklung im ohnehin schon belasteten Stadtteil Kabel wäre die Aufgabe dieser Notunterkünfte zweifellos ein Gewinn.

 

Die Möglichkeit einer Co-Finanzierung durch einzelne Wohnungsgesellschaften ist mit Blick auf die Finanzsicherheit für den Träger sicher vorteilhaft. Viele größere Wohnungsgesellschaften haben positive Erfahrungen mit dem Einsatz von Sozial­arbeitern bei der Betreuung der Mieterschaft gemacht. Hier bietet sich ein breites Aufgabenfeld mit interessanten Ergebnissen auch für die Vermieterseite. So können z.B. Konflikte zwischen einzelnen Mietparteien gezielt angegangen werden. Teil­weise können auch Mietausfälle durch den Einsatz von Sozialarbeitern verhindert oder reduziert werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass bei ausschließlicher oder weitgehender Finanzierung des Hilfeangebotes über die Wohnungswirtschaft die Steuerungsfunktion der Zentralen Fachstelle durch eigene Beauftragung abnimmt, da Zielgruppe und Zielsetzung bei Wohnungswirtschaft und Fachstelle nicht unbedingt deckungsgleich sind. Deshalb ist auch in Zukunft ein finanzielles Engagement der Stadt er­forderlich. Die Aufgabe von 3 weiteren Obdachlosenunterkünften ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Zentrale Fachstelle  auch weiterhin die Dienste des Reintegrationshelfers in Anspruch nehmen kann. Die Überführung der pauschalen Förderung in eine gezielte Einzelbe­auftragung bietet zudem bessere Steuerungsmöglichkeiten für die Zentrale Fach­stelle.

 

Sofern dem Beschlussvorschlag gefolgt wird, kann der entfallende Zuschussbetrag in Höhe von rund 63.000 € ab Mitte 2007 als Konsolidierungsbeitrag verbucht werden

.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		x	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				x	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
				25.000		50.000	50.000	50.000
4700 718 00104				31.500
Eigenanteil:				56.500		50.000	50.000	50.000

 

 

4. Finanzierung

x

Verwaltungshaushalt

x

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

4380 530 00007

55.000

55.000

55.000

Gesamtbetrag

55.000

55.000

55.000

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

x	Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt
		x	Es entstehen keine Folgekosten