Beschlussvorlage - 0955/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Schließung der Regionalstelle Frau und Beruf mit Ablauf des 31.12.2006 zu.

 

Die Maßnahme wird zum 1.1.2007 realisiert.

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Sachverhalt

Mit Schreiben vom 22.6.2006 teilte das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen mit, dass das Land NRW die Förderung der Regionalstellen Frau und Beruf mit Beginn des Jahres 2007 einstellt.

 

Es ist daher vorgesehen, die Regionalstelle Frau und Beruf bei der Stadt Hagen zum 31.12.2006 zu schließen.

 


 
In seiner Sitzung am 3.7.1996 hat der Rat der Stadt Hagen der Einrichtung der Regionalstelle Frau und Beruf als Kooperationsprojekt mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis zugestimmt. Dabei machte der Rat der Stadt Hagen den Erhalt der Regionalstelle Frau und Beruf davon abhängig, dass die Kosten für die Regionalstelle Frau und Beruf zu 80  %  vom Land getragen werden. Die übrigen Kosten haben sich die Stadt Hagen sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger der Regionalstelle nach einem vereinbarten Einwohnerschlüssel geteilt.

 

Nunmehr teilte das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 22.6.2006 mit, dass das Land NRW die Förderung der Regionalstellen Frau und Beruf mit Beginn des Jahres 2007 einstellt.

 

Begründet wurde die Einstellung der Landesförderung für die Regionalstellen damit, dass sowohl auf der Ebene der EU sowie des Landes auch in Zukunft durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird, dass die „Frauenerwerbsquote weiter gesteigert und die Beschäftigung von Frauen sowohl quantitativ als auch qualitativ verbessert wird“.

 

Der Frauenbeirat hat zur beabsichtigten Einstellung der Landesförderung für die Regionalstelle Frau und Beruf folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Frauenbeirat hält es nach Einstellung der Landesförderung für die Regionalstelle Frau und Beruf ab 2007 für dringend erforderlich, dass die berufliche Entwicklung von Frauen weiterhin in Hagen gefördert wird und zumindest Anteile der bisherigen Aufgaben erhalten bleiben.

Er fordert die Verwaltung auf, ein entsprechendes Konzept vorzulegen, welches die Möglichkeiten der Projektbeantragung durch Landesmittel und EU-Mittel ausschöpft und möglichst den EN-Kreis mit einbezieht.

Der Frauenbeirat fordert den Rat der Stadt auf, sich diesem Votum anzuschließen“

 

In einem persönlichen Brief an den Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Arnim Laschet, hat die Stadt Hagen noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit der Regionalstelle Frau und Beruf für die Region Hagen und Ennepe-Ruhr  neben durchaus weiteren wichtigen Maßnahmen auf dem arbeitsmarkt-, wirtschafts- und bildungspolitischen Sektor  ist. Aus diesem Grund wurde der Minister gebeten, die landespolitische Entscheidung zur Einstellung der Förderung der Regionalstellen Frau und Beruf noch einmal zu überdenken.

 

In seinem Antwortschreiben hat Herr Minister Laschet  die Neuausrichtung der Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen erläutert und  noch einmal die Entscheidung bekräftigt, die Landesförderung für die Regionalstellen Frau und Beruf mit Beginn des Jahres 2007 einzustellen.

 

Aus diesem Grund ist es vorgesehen, die Regionalstelle Frau und Beruf bei der Stadt Hagen mit Ablauf des 31.12.2006 zu schließen.

 

Die Schließung der Regionalstelle Frau und Beruf in Hagen bedeutet jedoch nicht, dass damit alle Angebote für eine Verbesserung der Erwerbs- und Beschäftigungssituation von Frauen eingestellt werden.

 

Vielmehr wird es auch in Zukunft gezielte Maßnahmen für eine verstärkte Qualifizierung von Frauen in Hagen geben. So bietet bereits jetzt - neben anderen Organisationen und Einrichtungen - die agenturmark unter dem Titel „markproF“ verschiedene Projekte mit den Zielen

 

  • Verbesserung der Erwerbs- und Beschäftigungssituation von Frauen
  • Qualifizierung von Frauen für eine bessere berufliche Integration
  • Sensibilisierung von Unternehmen für weibliches Potenzial
  • Initiierung atypischer Betreuungsangebote für Kinder
  • Entwicklung neuer Konzepte zur Arbeitsgestaltung

 

an.

 

 

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Auswirkungen

 

Es entstehen finanzielle Auswirkungen durch den Fortfall der Landesförderung in Höhe von 175.998,90 € sowie den Fortfall des Zuschusses des Ennepe-Ruhr-Kreises in Höhe von 25.720,00 €. Durch die Schließung der Regionalstelle Frau und Beruf entfällt ebenso der städtische Anteil in Höhe von  29.281,10 €.

 

 

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Beschlüsse

Erweitern

30.11.2006 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

14.12.2006 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen