14.12.2006 - 5.25 Schließung der Regionalstelle Frau und Beruf

Frau Herms äußert Ihre Enttäuschung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und wird dieser Vorlage nicht zustimmen. Der Frauenbeirat habe zwar die Problematik zur Fortführung der Regionalstelle Frau und Beruf erkannt, aber um ein Konzept der Verwaltung zur Weiterführung der Stelle gebeten, damit die bestehenden Projekte koordiniert werden können.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz versichert, dass sich die Verwaltung nach wie vor um eine einvernehmliche Lösung bemühe, die betroffenen Beschäftigten in vorgesehene Projekte der Landesregierung unterzubringen.

 

Herr Thielmann hat Verständnis für die Auffassung von Frau Herms, verdeutlicht aber, dass eine Umschichtung des Landeshaushaltes von Nöten war.

 

Herr Jörg widerspricht der Meinung von Herrn Thielmann dahingehend, dass die Landesregierung Steuermehreinnahmen in Höhe von 2 Millionen Euro erzielt habe und so die Aufteilung der finanziellen Mittel hätte anders erfolgen können. Viele Arbeitsplätze im Jugend und Sozialbereich werden mit der Entscheidung der Landesregierung in Frage gestellt.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese sich nur sehr schwer damit abfinde, wenn bewährte Strukturen zerschlagen werden. Der Bereich „Frauen und Beruf“ werde gerade in Hagen unterrepräsentiert. Die Umstellung der Dauerförderung in eine Projektförderung ist sehr zeitintensiv und muss beantragt werden, so dass für das Jahr 2007 keine Projektförderung absehbar ist. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden aus diesem Grund gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen.

 

Herr Reincke fragt nach, wer die Landesmittel zur Projektförderung aktiviere bzw. beantrage und ob der Personalrat der Umsetzung von Beschäftigten bereits zugestimmt habe.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass die Einsatzmöglichkeit der betroffenen Beschäftigten sowie die weitere Verfahrens- und Vorgehensweise noch abgeklärt werden müsse.

 

Herr Röspel bedauert, dass diese Maßnahme zur Qualifizierung von Frauen nicht weitergeführt wird. Herr Röspel geht davon aus, dass ein großer Teil der Aufgaben von der agentur mark weiterhin wahrgenommen wird. Es werde somit eine Verlagerung der bestehenden Aufgaben vorgenommen.

 

Herr Hammer erklärt für seine Fraktion Bürger für Hagen, dass diese die Beschlussfassung der Landesregierung respektiere und sichert die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage zu.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Schließung der Regionalstelle Frau und Beruf mit Ablauf des 31.12.2006 zu.

 

Die Maßnahme wird zum 1.1.2007 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen