Vorschlag zur Tagesordnung - 0306/2004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, bei allen Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum  den ausführenden Baufirmen aufzuerlegen, durch ein entsprechend großes Schild in jeder Fahrtrichtung anzuzeigen, wie lange die Baustelle bestehen wird.

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Sachverhalt

Erfahrungen der letzten Jahre bei Baumaßnahmen, u.a. in der Büddingstraße und auf der Hestert, haben deutlich gemacht, das die Bürgerinnen und Bürger nicht darüber informiert waren, um welche Baumaßnahmen es sich handelt und wie lange die Baumaßnahmen dauern.

Es ist jedem Bauunternehmen, bzw. den entsprechenden Auftraggebern, zuzumuten durch eine gut lesbare Beschilderung in beiden Fahrrichtungen die Öffentlichkeit darüber zu informieren, um welche Bauarbeiten es sich handelt und welchen Zeitraum sie in Anspruch nimmt.

Die Verwaltung muss diese Auflagen bei den entsprechenden Verträgen berücksichtigen und bei eigenen Arbeiten eine vorbildliche Beschilderung veranlassen.

 


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Auswirkungen

x

 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

 Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

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Beschlüsse

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12.05.2004 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung,  bis zu ihrer Sitzung am 07. Juli 2004 zu prüfen und zu berichten, ob die gewünschte Beschilderung im Rahmen der Konzessionsverträge oder der Aufbruchgenehmigungen von den ausführenden Baufirmen gefordert werden kann und ob es bereits Erfahrungen aus anderen Kommunen gibt, bei denen Baumaßnahmen durch eine Beschilderung der zeitlichen Dauer ausgewiesen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

 

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

      

 

 

 

 

 

Dafür:

 13

 

 

Dagegen:

 0

 

 

Enthaltungen:

 0