Beschlussvorlage - 0727/2006

Die Rechtsverordnung über Schulbezirke für die Grundschulen der Stadt Hagen nach § 9 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) vom 12. Januar 1984, zuletzt geändert durch die 7. Rechtsverordnung vom 08. Januar 2002 zur Änderung der Rechtsverordnung wird zum Schuljahr 2007/2008 aufgehoben.

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen zum Schuljahresbeginn 2007/2008 beschlossen.

Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses ist es notwendig, die bestehende Rechtsverordnung über die Grundschulbezirke zum Schuljahr 200772008 aufzuheben.

 

 

Aufgrund des Vorschlages der FDP-Fraktion hat der Rat der Stadt Hagen nach Vorberatung im Schulausschuss am 31.08.2006 folgenden Beschluss gefasst:

 

“Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen der Stadt Hagen für den Schuljahresbeginn 2007/2008. Hagen wird damit Optionskommune im Rahmen der Entbürokratisierung im neuen Schulgesetz des Landes.”

 

 

Formale Grundlage für die Bildung der Grundschulbezirke ist die

“Rechtsverordnung über Schulbezirke für die Grundschulen der Stadt Hagen nach § 9 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) vom 12. Januar 1984, zuletzt geändert durch die 7. Rechtsverordnung vom 08. Januar 2002 zur Änderung der Rechtsverordnung.”

Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses ist es notwendig, diese bestehende Rechtsverordnung zum Schuljahr 2007/2008 aufzuheben.

 

Nach § 10 Abs. 5 Buchstabe a) und Buchstabe n) der Hauptsatzung sind die Bezirksvertretungen im Rahmen der Anhörung vorab zu beteiligen.

 

Wegen der nötigen zeitlichen Vorläufe zur Ausgestaltung des Anmeldeverfahrens wird die Verwaltung ab sofort im Sinne des Ratsbeschlusses vom 31.08.2006 arbeiten.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.