19.09.2006 - 5.4 Aufhebung der Rechtsverordnung für die Grundsch...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Klessa, Herr Homm, Herr Tropitz und auch Herr Manfred Weber äußern ihre Bedenken gegen den bereits vom Rat der Stadt Hagen gefassten Beschluss. Es werde zu einer erheblichen Schieflage der Schulbelegungen in manchen Bezirken der Stadt kommen. Man halte diese Regelung für nicht sinnvoll.

 

Herr Löwenstein befürwortet ausdrücklich die Möglichkeit für Eltern, über die Wahl einer Grundschule für Ihre Kinder frei entscheiden zu können und nicht an den Wohnsitz gebunden zu sein.

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Rechtsverordnung über Schulbezirke für die Grundschulen der Stadt Hagen nach § 9 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) vom 12. Januar 1984, zuletzt geändert durch die 7. Rechtsverordnung vom 08. Januar 2002 zur Änderung der Rechtsverordnung wird zum Schuljahr 2007/2008 aufgehoben.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 10

Dagegen:

 9

Enthaltungen:

 0