Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem von der Fraktion Bürger für Hagen vorgestellten “Routenkonzept zur Immissionsminderung und Verkehrsbeeinflussung” wird zur Kenntnis genommen.

Die Maßnahme wird zum 01.09.2006 realisiert.

 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Fraktion Bürger für Hagen (BfH) wurden dem bereits im Jahre 2001 von der Verwaltung im Rat vorgestellten Maßnahmepaket zur Emissionsminderung an hochbelasteten Streckenabschnitten gegenübergestellt. Beide Konzepte, vornehmlich die LKW-Routenführungssysteme,  sind sowohl in den Zielsetzungen als auch bei den Umsetzungsschritten, bis auf marginale Abweichungen im Detail, nahezu deckungsgleich. Das nun aktuell in die Diskussion eingebrachte Konzept der BfH wird von der Verwaltung als Entscheidungshilfe zur Fortführung/Erweiterung des bereits in die Wege geleiteten statisch-dynamischen Verkehrslenkungssystems für LKW am Märkischer Ring wegen der Stickoxydbelastung mit einbezogen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 02.03.2006 die Verwaltung aufgefordert, eine Stellungnahme zum vorgestellten Konzept der Fraktion BfH abzugeben. Diese soll zunächst in den Fachausschüssen beraten werden.

 

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lenkung des LKW-Verkehrs

 

Das Konzept der Fraktion BfH enthält folgende Vorschläge:

·        Bestimmung von 13 Gewerbegebieten in Hagen;

·        Kennzeichnung der Gewerbegebiete mit vierstelligen Nummern;

·        einheitliches Beschilderungssystem mit Nummern und den Piktogrammen (StVO) für Gewerbegebiet und LKW;

·        Wegweisung zu den 13 Gewerbegebieten von den Autobahnen bis zum Zielort und umgekehrt;

·        Berücksichtigung der Autobahn-Bedarfsumleitungen;

·        Berücksichtigung von Strecken für den Gefahrguttransport sowie von Gefällestrecken und Durchfahrtshöhen (Unterführungen); 

 

 

Bewertung des Maßnahmenvorschlags durch die Verwaltung

 

Das vorgeschlagenen Routenkonzept der Fraktion Bürger für Hagen (BfH) ist sowohl in den Zielsetzungen als auch bei den Umsetzungsschritten, bis auf marginale Abweichungen im Detail, mit den Vorschlägen der Verwaltung zur “Emissionsminderung an hochbelasteten Streckenabschnitten”, Verwaltungsvorlage vom 22.10.2001 (Drucksachen-Nr.: 400170/01) nahezu deckungsgleich.

Hier (Verwaltungsvorschlag) ist ein auf Basis von 5 Gewerbegebieten entwickeltes LKW-Routenführungssystem beschrieben, dass mit farblich unterschiedenen Piktogrammen und ebenfalls unter Einschluss der Autobahnen ein Empfehlungsnetz für den Straßengüterverkehr darstellt. Die Fraktion BfH hat diese Gewerbegebiete weiter untergliedert und statt der farblichen Unterscheidung eine 13fache alphanumerische Kennzeichnung gewählt (mittlerweile ist von der Verwaltung, wie von der Aufsichtsbehörde gefordert, für die statisch/dynamische Verkehrslenkung statt der farblichen Wegweisungsschilder amtliche Beschilderung nach StVO mit namentlicher Benennung der Gewerbegebiete vorgesehen).

Nachfolgend wird der Vorschlag der Fraktion BfH mit dem der Verwaltung verglichen:

 

1. Empfehlungsnetz (Beschreibung)

 

Grundlegend für ein stadtverträgliches LKW-Routenführungssystem ist, dass der Straßengüterverkehr nach und von Hagen (Ziel- und Quellverkehr), solange wie möglich die Autobahnen im Raum Hagen nutzt und von der nächstgelegenen Anschlussstelle auf kurzem Weg über das nachgeordnete Straßennetz zum Ziel geleitet wird. Dieses nachgeordnete innerstädtische Netz besteht nahezu ausschließlich aus klassifizierten Straßen und ist wegen seines Charakters (Randbebauung etc.) belastbarer als etwa Straßen in Wohngebieten und Stadtteilzentren. Hier bewähren sich z.B. die in Haspe, Eckesey, Boele und Delstern geschaffenen Ortsumgehungen.

 

Auch der Binnenverkehr soll nach dieser Konzeption über den jeweils nächstgelegenen Autobahnanschluss vom städtischen Straßennetz, und hier besonders vom Innenstadtring, ferngehalten werden.

 

Die Wegweisung erfolgt im Entwurf der Verwaltung durch farblich unterschiedliche Piktogramme, die mit den fünf -im Vorschlag BfH 13- festgelegten “Gewerbezonen” in

 

Ø      Westerbauer-Haspe-Kückelhausen-Wehringhausen

Ø      Vorhalle-Eckesey

Ø      Lennetal

Ø      Hohenlimburg-Oege-Nahmertal

Ø      Volmetal

 

identifiziert werden.

 

Die Autobahn-Bedarfsumleitungen, sowie die zugelassenen Gefahrgutrouten, Durchlasshöhen bei Brücken, Gewichtsbegrenzungen und Gefällestrecken werden in dieser Konzeption berücksichtigt.

Sowohl die städtische, als auch die BfH - Konzeption gehen von den zuvor beschriebenen Annahmen aus.

Der Entwurf der BfH enthält darüber hinaus detaillierte Vorschläge für Standorte, Anzahl und Typ der erforderlichen Schilder mit Darstellungen der einzelnen Routenabschnitte.

 

Beide Konzepte beziehen ausdrücklich das Schildersystem auf den Autobahnen mit ein. Der Vorschlag BfH enthält außerdem Hinweisschilder auf Service-Einrichtungen für den Straßengüterverkehr (an den BAB-Ausfahrten).

  

 

2. Wirkung eines Empfehlungsnetzes auf die verkehrsbedingten Immissionen

 

Ein LKW-Routennetz stellt grundsätzlich ein Empfehlungs- und Angebotsnetz dar und bedeutet keine restriktive Routenvorschrift für den Straßengüterverkehr (Ausnahmen: Bestehende Durchfahrtsverbote für LKW nach der Straßenverkehrsordnung). Verlagerungseffekte, weg von immissionsempfindlichen und hochbelasteten Strecken, auf ein solches stadt- und umweltverträglicheres Streckennetz, sind daher als eher gering einzustufen. Sein Nutzen zur Entspannung der verkehrsbedingten Umweltsituation in den am stärksten belasteten Straßenabschnitten wird erst dann voll wirksam, wenn bei Immissionsüberschreitungen Verkehrseingriffe durch Sperrungen (für den Güterverkehr) erfolgen. Allerdings ist die Akzeptanz von Verkehrssperrungen dann höher, wenn ein erprobtes und zuverlässiges Routennetz verfügbar ist, das die Erreichbarkeit der Gewerbestandorte sichert. 

 

 

3. Konsequenzen – statische und dynamische Verkehrslenkung

 

Als Reaktion auf die unzureichende Immissionsentlastung in der höchstbelasteten Straßenschlucht Märkischer Ring / Finanzamt, wenn nur ein Empfehlungsnetz angeboten wird, hat daher die Verwaltung das Konzept einer dynamisch gesteuerten, von vorhersehbaren Grenzwertüberschreitungen abhängigen Verkehrssperrung für LKW entwickelt. Damit können punktuell Schadstoffverringerungen erreicht werden. Erforderlich ist dazu ein Umleitungsnetz, das möglichst großräumig durch eine statische Beschilderung Alternativen für die Verkehrsteilnehmer anzeigt.

 

Durch Verkehrsverlagerungen auf Ausweichrouten entsteht grundsätzlich das Problem auch der Verlagerung von Umweltbelastungen. Die dynamisch gesteuerte Verkehrssperrung am Märkischen Ring wurde deshalb auf ihre Auswirkungen auf Verlagerungs- und Umleitungsstrecken untersucht. In Einzelfällen ist eine Abwägung zwischen positiven Entlastungseffekten und Mehrbelastungen erforderlich.    

 

 

4. Umsetzung

 

Der Gesamtaufwand und die Kosten für die Beschilderung eines flächendeckenden Routensystems waren und sind Anlass für die Verwaltung gewesen, zunächst ein räumlich eingegrenztes kombiniertes System aus statischen und dynamischen Schildern um den Straßenabschnitt am Finanzamt vorzubereiten und umzusetzen. Ein grundlegendes Problem der Ausschilderung eines ganz Hagen erfassenden Beschilderungssystem ist die fehlende Bereitschaft der Bezirksregierung als zuständige Verkehrsbehörde eine Anordnung zu erteilen, bereits auf den Autobahnen und an den Abfahrten mit dieser Beschilderung zu beginnen. Dieses Hindernis gilt auch für den prinzipiell gleichen Ansatz im Konzept der BfH.

 

 

5. Schlussfolgerungen

 

Im Konzept der BfH werden Umsetzungsdetails erwähnt, die zu beachten sind:

·        So wird auf die aus diesem Konzept folgende Mehrbelastung des Graf-von-Galen-Ring hingewiesen, für die nur eine Lösung durch Bau der Bahnhofshinterfahrung gesehen wird.

·        Die Südumgehung Haspe wird nicht als LKW-Route empfohlen.

·        Auf eine Reaktivierung von Gewerbebrachen im Nahmertal in Hohenlimburg soll verzichtet werden.

·        Schließlich soll die Einzelbeschilderung von Firmen in den Zielgebieten zur besseren Wiedererkennung nach Möglichkeit einheitlich gestaltet werden.

 

Insgesamt kann das “Routenkonzept zur Immissionsminderung und Verkehrsbeeinflussung” der BfH als zusammenfassende Darstellung angesehen werden.

Bei den bereits durch die Verwaltung umgesetzten Maßnahmen zur Emissionsminderung an hochbelasteten Streckenabschnitten hat die in Vergangenheit vertretene Einschätzung der Verwaltung über die Wirksamkeit eines reinen Empfehlungsnetzes zugunsten einer messbaren Schadstoffentlastung auf hochbelasteten Straßenabschnitten zu dem bekannten, durch das Land bezuschussten Modellprojekt geführt (statisch, dynamische Verkehrslenkung am Märkischen Ring). Über Routenempfehlungen hinaus sind hier auch restriktive Maßnahmen (temporäre und dynamisch gesteuerte LKW-Sperrungen) vorgesehen. Dieses (erweiterte) Konzept wird auf der Grundlage der vorliegenden Ratsbeschlüsse (s.o.) schrittweise umgesetzt.

 

Ein netzweites Beschilderungssystem für LKW-Routen, welches auch von den Navigationssystemherstellern berücksichtigt werden kann, unter Einschluss der Autobahnen bleibt aber trotz der genannten Widerstände und der erheblichen Kosten ein sinnvolles Ziel eines städtischen Verkehrsmanagements.

 

 

 

 

 

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.