1.      Der Rat nimmt das Rechtsgutachten zum Luftreinhalteplan Hagen Innenstadt zur Kenntnis.

 

2.      Im Hinblick auf die Ergebnisse des Rechtsgutachtens und die angeregten Maßnahmen sollen mit dem Umweltministerium NW und der Bezirksregierung Arnsberg Gespräche geführt werden mit dem Ziel, eine temporäre Sperrung des Graf-von-Galen-Rings nur in dem Rahmen vorzunehmen, wie diese der Ermittlung von Immissionsgrenzwertüberschreitungen aufgrund von Verkehrsverlagerungen auf der Umleitungsleitungsstrecke dienen.

 

3.      In den Gesprächen soll auch das Ziel erreicht werden, die Messstation am Graf-von-Galen-Ring so zu verlegen, dass die ermittelten Werte für die Feinstaubkonzentrationen an der Baufluchtlinie repräsentativ sind und die  Anforderungen der Anlage 2 der 22. BImSchV eingehalten werden. Diese sieht vor, dass der Messeinlass nicht in nächster Nähe von Quellen platziert werden darf, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.

 

4.      Es soll eine weitere Messstation für 1 Jahr auf dem Bergischen Ring zur Ermittlung von Partikeln (PM10) und Stickstoffdioxid, ggf. mit finanzieller Hilfe des Landes, errichtet werden.

Der Rat hat am 21.02.06 beschlossen, ein Rechtsgutachten zum Luftreinhalteplan Hagen Innenstadt zu erstellen. Das Rechtsgutachten liegt zwischenzeitlich vor. Die wesentlichen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

·         es bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken gegen einzelne im Lufteinhalte- und Aktionsplan vorgesehene Maßnahmen, insbesondere die temporäre Sperrung des Graf-von-Galen-Rings ist als Maßnahme ungeeignet, solange nicht ausgeschlossen ist, dass durch die Maßnahme ein bloßer Verlagerungseffekt eintritt, der andernorts zu Immissionsüberschreitungen führt;

·         selbst wenn man das Urteil der Ungeeignetheit der Sperrung nicht fällen wollte, so leidet der diesbezüglich an einem Ermittlungsdefizit,

·         der Standort der Messstation am Graf-von-Galen-Ring ist fraglich, da die ermittelten Werte an der Baufluchtlinie nicht repräsentativ sind; Gemäß 22. BImSchV ist ein Mindestabstand des Messeinlasses von 0,5 m vorzusehen, dieser wird am Graf-von-Galen-Ring mit ca. 4,5 m deutlich übererfüllt.

 

Eine ausführliche Zusammenfassung des Gutachtens ist als Anlage beigefügt .

 

Bereits Anfang März fanden Gespräche beim Umweltministerium NW statt. Hierzu erfolgte bereits in der Sitzung des Rates am 2.3.2006 eine entsprechende Mitteilung. Auch wenn dem Aktionsplan keine Bindungswirkung zukommt, ist die Stadt gehalten im Rahmen Ihrer Zuständigkeit alle verhältnismäßigen Maßnahmen zu treffen, um Grenzwertüberschreitungen zu verringern. Dazu soll ermittelt werden, welche Maßnahme den größten Effekt erzielt. Im Gespräch beim Ministerium wurden dazu mehrere Schritte vereinbart:

 

-          bei weiteren Grenzwertüberschreitungen bis Ende des Frühjahrs den Graf-von-Galen-Ring für LKW über 3,5 t zeitweise zu sperren; hierzu ist der Anschluss an das Prognosesystem des Rheinischen-Institutes für Umweltforschung vorgesehen;

-          danach - sind im Zusammenhang mit der Umsetzung dynamischen immissionsabhängigen Verkehrslenkung[1] im Wechsel Sperrungen auf dem Märkischen Ring und Graf-von-Galen-Ring vorzunehmen, d.h. Nullfall; 6 Wochen Messung; Sperrung Märkischer Ring 6 Wochen; Öffnung Märkischer Ring, Sperrung Graf-von-Galen-Ring nach den im Aktionsplan vorgesehenen Kriterien; 6 Wochen Messung;

-          zu diesem Zweck ist angedacht, eine weitere Messstation für 1 Jahr auf dem Bergischen Ring zur kontinuierlichen Erfassung von PM10 und NOx, d.h. mit hoher zeitlicher Auflösung zur Erkennung von Änderungen im Verkehrsaufkommen, einzurichten; nach einem vorliegenden Angebot belaufen sich die Kosten für die zusätzlichen Immissionsmessungen auf ca. 48.500,- €, einschließlich Stromkosten;

-          Prüfung, ob mit Wechselbeschilderung an der BAB angezeigt werden kann, wann Feinstaub-Sperrungen in Hagen stattfinden, so dass der Fernverkehr diese Route meidet;

-          Verzicht auf kostspielige Wässerung, bis genaue Auswertung aus Düsseldorf vorliegt;

-          das Land wird sich auf Bundes- und EU-Ebene für langfristige Maßnahmen einsetzen.

 

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Rechtsgutachtens sollen weitere Gespräche mit dem Umweltministerium NW und der Bezirksregierung geführt werden. Insbesondere ist abzustimmen, welche weiteren Untersuchungen zur Ermittlung der Immissionssituation unter Berücksichtigung von Verlagerungseffekten erforderlich sind. Ziel des Gespräches ist auch, die Möglichkeiten einer finanziellen Förderung für die Messstation am Bergischen Ring zu erreichen.

 

 

X

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!
X	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
X	Sachkosten		48.500,-		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:		2006		2007
Ausgaben:		38.800,-		9.700,-
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.