Beschlussvorlage - 0331/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/ einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- OB/BC Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Thomas Schüßler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.04.2006
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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11.05.2006
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen beschließt, als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen
zu der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH am 30.05.2006 zu entsenden.
Er/Sie wird beauftragt,
1. entsprechend dem Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt 1 der Gesellschafterversammlung abzustimmen,
2. dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,
3. als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2006 den Wirtschaftsprüfer Dr. Reiner Deussen zu bestellen,
4. der Veräußerung der Wissenspark Entwicklungsgesellschaft mbH (WEG) an die Stadtentwässerung Hagen – Anstalt des öffentlichen Rechts entsprechend dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Der Beschluss ist bis zum 15.05.2006 umzusetzen.
Sachverhalt
Die Wirtschaftsförderung Hagen GmbH, an der die Stadt Hagen mit 50,08 % beteiligt ist, hält am 30.05.2006 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierfür ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.
Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2005
2. Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
3. Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2006
4. Verkauf der Wissenspark Entwicklungsgesellschaft mbH (WEG) an die Stadtentwässerung Hagen – Anstalt des öffentlichen Rechts
5. Verschiedenes
Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung
Hagen GmbH findet am 30.05.2006 um 15.00 Uhr im großen Konferenzsaal, Fleyer
Str. 196, 58097 Hagen, statt.
Für die Versammlung ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu entsenden.
Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung sieht folgende Punkte vor:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2005
Der Beschlussvorschlag und die Erläuterungen der Gesellschaft sowie die Stellungnahme der Verwaltung zum Jahresabschluss 2005 sind der Vorlage Drucksachen-Nr. 0333/2006 zu entnehmen, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.
2. Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Beschlussvorschlag der Gesellschaft:
Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird gemäß § 14 des
Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.
Erläuterungen der Gesellschaft:
Auf die Erläuterung zu TOP 1 und die Ausführung im Jahresabschluss 2005 sowie dem Prüfbericht wird hingewiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung keine Bedenken.
3. Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2006
Beschlussvorschlag der Gesellschaft:
Die Gesellschafterversammlung beauftragt den Wirtschaftsprüfer Dr. rer.
pol. Reiner Deussen mit der Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2006.
Erläuterungen der Gesellschaft:
Der Wirtschaftsprüfer Dr. rer. pol. Reiner Deussen prüfte die Jahresabschlüsse 2004 und 2005.
Neue Angebote werden nach Ablauf von 3 Jahren wieder in 2007 eingeholt. Die Geschäftsführung empfiehlt Dr. rer. pol. Reiner Deussen ebenfalls den Prüfauftrag für den Jahresabschluss per 31.12.2006 zu erteilen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es bestehen gegen die Bestellung von Wirtschaftsprüfer Dr. rer. pol. Reiner Deussen zum Prüfer des Jahresabschlusses 2006 keine Bedenken.
4. Verkauf der Wissenspark Entwicklungsgesellschaft (WEG) an die Stadtentwässerung Hagen – Anstalt des öffentlichen Rechts
Beschlussvorschlag der
Gesellschaft:
Die Gesellschafterversammlung beschließt, die Wissenspark Entwicklungsgesellschaft mbH vorbehaltlich des Beschlusses des Verwaltungsrates der SEH und des Rates der Stadt Hagen an die SEH AöR zu veräußern.
Erläuterung:
Zur näheren Erläuterung wird auf die Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr.: 0353/2006) zur Gründung der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft (HEG) verwiesen.
5. Verschiedenes
An der letzten Gesellschafterversammlung am 13.12.2005 hat Frau Dorothee Machatschek teilgenommen.
Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

11.05.2006 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt, als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen
Herrn
Gerhard Romberg (CDU)
zu der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH am 30.05.2006 zu entsenden.
Er wird beauftragt,
1. entsprechend dem Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt 1 der Gesellschafterversammlung abzustimmen,
2. dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,
3. als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2006 den Wirtschaftsprüfer Dr. Reiner Deussen zu bestellen,
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Einstimmig beschlossen |
4. der Veräußerung der Wissenspark Entwicklungsgesellschaft mbH (WEG) an die Stadtentwässerung Hagen – Anstalt des öffentlichen Rechts entsprechend dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Mit Mehrheit beschossen |
Der Beschluss ist bis zum 15.05.2006 umzusetzen.