11.05.2006 - 5.16 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/ ...

Herr Riechel erklärt, dass seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Anlehnung der zuvor gefassten Beschlüsse dem Punkt 4 des Beschlussvorschlages nicht zustimmen könne. Herr Riechel beantragt deshalb, über die Punkte 1 bis 3 und dem Punkt 4 getrennt abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über die Punkte 1 bis 3 inklusive des stimmberechtigten Vertreters und den Punkt 4 getrennt abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen

 

 

zu der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH am 30.05.2006 zu entsenden.

 

Er wird beauftragt,

 

1.                 entsprechend dem Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt 1 der Gesellschafterversammlung abzustimmen,

 

2.                 dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,

 

3.                 als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2006 den Wirtschaftsprüfer Dr. Reiner Deussen zu bestellen,

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

4.                 der Veräußerung der Wissenspark Entwicklungsgesellschaft mbH (WEG) an die Stadtentwässerung Hagen – Anstalt des öffentlichen Rechts entsprechend dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschossen

 

 

Der Beschluss ist bis zum 15.05.2006 umzusetzen.