Vorschlag zur Tagesordnung - 1032/2023

Die Verwaltung wird beauftragt, …

1. … in einem ersten Schritt beim Landesjugendamt die Daten zu Ausfällen und Notbetreuungszeiten der Hagener Kindertagesstätten in Erfahrung zu bringen. Dazu sind Vergleichszahlen aus Städten ähnlicher Größenordnung mit anzufordern.

2. … in einem zweiten Schritt die Datenlage dem Jugendhilfeausschuss mittels Vorlage transparent zur Kenntnis zu geben.

3. … in einem dritten Schritt mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen. Ziel soll sein, den Kita-Personalschlüssel im Kinderbildungsgesetz (KiBiz)[[]1] so anzupassen, dass ausreichend Bereitschaftspersonal mit in die Kita-Finanzierung aufgenommen wird. Das soll weitgehend verhindern, dass es zu Notbetreuungen mit Einschränkungen von Betreuungsleistungen kommt.

4. … auf Basis zusätzlicher Mittel aus dem KiBiz in einem vierten Schritt die Versorgungssicherheit zu erhöhen, in dem der städtische Springer-Pool zu einem gemeinsamen Pool mit den kirchlichen, freien und privaten Trägern weiterentwickelt wird. Springerinnen und Springer sollen über die notwendige Qualifikation verfügen und Ausfälle bis zu einem noch zu definierenden Umfang abdecken können.

5. Werden die Springer tagesaktuell nicht als Ersatz gebraucht, unterstützen diese das reguläre Personal bedarfsorientiert bei der Sprachförderung. Eine Prioritätenliste regelt, in welchen Kita-Gruppen der Bedarf dafür am größten ist.

6. Die Verwaltung stellt dem JHA nach jedem Quartal eine entsprechende Statistik zur Verfügung, damit dieser sich einen Eindruck von der Wirksamkeit der Maßnahmen verschaffen kann.

7. Die Satzung der Stadt  Hagen über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder vom 23.06.2015 in der Fassung des 2. Nachtrages vom 14.10.2021 bleibt unverändert. Eine anteilige Rückzahlung von Beiträgen wird nicht aufgenommen.

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Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung