Beschlussvorlage - 0825/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Den Mehrkosten zur Errichtung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung, zur Schaffung dringend benötigter Büroflächen und zur Aufrechterhaltung der Funktion des Museumsquartiers durch bauliche Einrichtungen in der Immobilie Prentzelstr. 6, wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltsplanung 2024/2025 zugestimmt.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Inhaltlich wird auf die beschlossenen Vorlagen 0534/2021 und 1129/2022 verwiesen. Darin werden die Projektdaten umfassend erläutert.

 

Die Gesamtmaßnahme, bestehend aus den drei Teilmaßnahmen Errichtung einer Kindertageseinrichtung, Schaffung von dringend benötigten Büroflächen und Installation von baulichen Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Funktion des Museumsquartiers, verursacht weitere erhöhte Kosten.

 

Begründung

 

Im Zuge des Planungsfortschritts hat sich gezeigt, dass für die Sanierung des Gebäudes in der Prentzelstraße 6 deutlich höhere Baukosten anfallen werden. Verglichen mit der Kostenberechnung als Ergebnis aus der Entwurfsplanung mit der Kostenschätzung aus der Vorplanung, ergibt sich eine Kostensteigerung von 5.776.220 Euro auf 9.769.768 Euro. Das bedeutet eine Kostenerhöhung um insgesamt 3.993.548 Euro.

 

Die Kostensteigerung verteilt sich auf die drei Teilprojekte:

 

  1. Errichtung einer Kindertageseinrichtung.
  2. Errichtung neuer Büroflächen.
  3. Bauliche Einrichtungen für das Museumsquartier.

 

Darin enthalten sind alle Planung- und Baukosten, auch jene für die baulichen Maßnahmen, die aus den technischen Belangen für die Unterbringung der Kältetechnik des benachbarten Museums resultieren. Ebenfalls berücksichtigt sind die Kosten r die Außenanlagen der Kindertageseinrichtung.

 

Da es sich bei dem Bauvorhaben um den Umbau eines Bestandsgebäudes handelt, wurden im Zuge der Entwurfsplanung mit Hilfe von Materialbeprobungen zahlreiche Tragwerksanalysen durchgeführt, welche die Notwendigkeit bisher nicht absehbarer Tragwerksertüchtigungen deutlich machten. Es hat sich z. B. gezeigt, dass die Tragfähigkeit der Decken begrenzt ist, so dass hier einerseits leichtere und systembedingt teurere Aufbauten geplant werden müssen, andererseits notwendige Unterdecken nur als Weitspannkonstruktionen zwischen den Wänden funktionieren.

 

Ursprünglich nicht vorgesehene Maßnahmen wie ein zusätzlicher Aufzug zur barrierefreien Erschließung aller Kitabereiche, Einbaumöbel, Podestkonstruktionen und einechenausstattung führen ebenfalls zu höheren Kosten.

 

Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass die baulichen Maßnahmen zur Unterbringung der Kühltechnik für das benachbarte Museum deutlich umfangreicher ausfallen, als bisher kalkuliert: Erhöhte Schallschutzmaßnahmen für die Kühlgeräte auf dem Dach, Photovoltaik, Schachtbauten und Technikzonen, Einbringschächte und Leitungsgräben im Außenbereich, sind hier für weitere Kostensteigerungen verantwortlich.

 

Durch die gründlichen Analysen des Gebäudezustands ist davon auszugehen, dass die Kostensicherheit zum vorliegenden Abschluss der Entwurfsplanung überdurchschnittlich hoch ist.

 

Verglichen mit einem Ersatzneubau wird der Umbau des Bestandsgebäudes auch nach der vorliegenden Baukostensteigerung keinen wirtschaftlichen Nachteil mit sich bringen. Aus Gesichtspunkten des nachhaltigen Wirtschaftens ist eine Weiternutzung des massiven und soliden Gebäudebestand in jedem Fall zu empfehlen.

 

Hinsichtlich der Akquise von Fördermittel, wie sie in den zuvor genannten Vorlagen bereits dargestellt wurde, ergibt sich inhaltlich und betraglich keine Änderung.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind betroffen

 

Kurzerläuterung:

 

Die Kindertageseinrichtung und die Verwaltungsflächen werden barrierefrei erreichbar sein.

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

positive Auswirkungen (+)

 

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:

 

Durch die Schaffung eines Außenspielgeländes für die Kindertageseinrichtung wird die Grundstücksfläche entsiegelt. Neben dem Einbau von Spielgeräten kommt es auch zu einer teilweisen Begrünung der Fläche. Das Gebäude selbst wird energetisch optimiert.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

 

Die Errichtung einer Kindertageseinrichtung, die Erweiterung der Büroflächen und technische Einbauten für das Kunstquartier verursachen weitere Mehrkosten.

 

 

 

 

 

 

 

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:

1130

Bezeichnung:

Gebäudewirtschaft

Auftrag:

11246

Bezeichnung:

Kita Prentzelstr. 6

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

Kostenart:

521599

Bezeichnung:

Aufwandsmindernde Inanspruchnahme von Instandhaltungsrückstellungen Gebäude

 

521598

Bezeichnung:

Instandhaltung Gebäude aus Rückstellungen

 

 

Kostenart

2023

2024

2025

 

 

Aufwandsmindernd (-)

521599

-94.000 €

-1.245.020 €

 

 

 

Aufwand (+)

521598

94.000 €

1.245.020 €

 

 

 

Eigenanteil

 

0,00 €

0,00 €

 

 

 

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

1.2 Investive Maßnahme in Euro

Teilplan:

3650

Bezeichnung:

Tageseinrichtungen für Kinder

Finanzstelle:

5.000696

Bezeichnung:

Bauliche Maßnahme Kita Prentzelstr. 6

Finanzposition:

681100

Bezeichnung:

Investitionszuwendung Bund/Land

 

785100

Bezeichnung:

Auszahlung für Hochbaumaßnahmen

 

Finanzposition

(Bitte überschreiben)

Gesamt

2023

2024

2025

 

 

Einzahlung (-)

681100

-945.000 €

0,00 €

-661.500 €

-283.500 €

 

 

Auszahlung (+)

785100

8.430.748 €

556.000 €

4.554.000 €

3.320.748 €

 

 

Eigenanteil

7.485.748 €

556.000 €

3.892.500 €

3.037.248 €

 

 

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

 

Bei über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen: Die Deckung erfolgt durch:

 

 

X

Die in 2024 und 2025 benötigte Mittel müssen im Rahmen des Planungsprozesses für den Doppelhaushalt 2024/25 - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates - eingeplant werden bzw. werden per Ermächtigungsübertragung auf das Jahr 2024 übertragen. Die Mittel für den Eigenanteil für das Jahr 2023 stehen im laufenden Haushaltjahr 2023 bereits zur Verfügung.

 

  1.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

 

Die Ausgaben in Höhe von 8.430.748  stellen Anschaffungs- und Herstellungskosten dar und sind in der Bilanz zu aktivieren. Hiervon entfallen laut Baukostenschätzung auf das Gebäude 7.890.748 (ND 60 Jahre) und auf die Außenanlagen 540.000 € (ND 7 Jahre). Der jährliche Abschreibungsaufwand beträgt somit 208.656 €.

 

Passiva:

 

Die Fördermittel über 945.000 € des Landes NRW sind auf der Passivseite der Bilanz als Sonderposten zu bilanzieren. Die ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens erfolgt parallel zur Abschreibung des Gebäudes über die Nutzungsdauer von 60 Jahren (15.750 € hrlich).

 

 

 

 

 

 

  1.                Folgekosten in Euro:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

 

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

 

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

 

d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

208.656 €

e) personelle Folgekosten je Jahr

 

Zwischensumme

208.656 €

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

-15.750 €

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

192.906 €

 

  1.                Rechtscharakter

X

Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

 

 

gez. Erik O. Schulz

gez. Martina Soddemann

Oberbürgermeister

Beigeordnete

gez. Henning Keune

Technischer Beigeordneter

 

gez. Christoph Gerbersmann

Bei finanziellen Auswirkungen:

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

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Auswirkungen

 

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Beschlüsse

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30.11.2023 - Haupt- und Finanzausschuss

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06.12.2023 - Jugendhilfeausschuss - geändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

 

Den Mehrkosten zur Errichtung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung, zur Schaffung dringend benötigter Büroflächen und zur Aufrechterhaltung der Funktion des Museumsquartiers durch bauliche Einrichtungen in der Immobilie Prentzelstr. 6, wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltsplanung 2024/2025 zugestimmt.

 

X

 Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 

Gnderter Beschluss:

 

Den Mehrkosten für die Sanierung des Gebäudes Prentzelstraße wird im Jugendhilfeausschuss - den Kita-Bereich betreffend - zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

 

 

SPD

2

 

 

AfD

1

 

 

Vertreter*innen der Jugendhilfe

 

7

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

  0

Enthaltungen:

  0

 

 

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13.12.2023 - Infrastrukturausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

14.12.2023 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen