Beschlussvorlage - 0691/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
XXIV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebüh-rensatzung) vom 15.07.2011
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Emilia Ickert
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Hagen-Nord
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Vorberatung
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27.09.2023
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Vorberatung
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28.09.2023
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Hohenlimburg
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Vorberatung
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28.09.2023
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24.10.2023
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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19.10.2023
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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02.11.2023
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Beschlussvorschlag
Der XXIV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0691/2023) ist.
Realisierungstermin: 01.01.2024
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Der Straßenreinigungs- und Winterdienstplan der Stadt Hagen, der Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen vom 15.07.2011 ist, wird aufgrund folgenden Änderungen angepasst.
Folgende Straßen, Straßenteile oder Wege wurden neu gewidmet:
Betty-Brandt-Weg
Freiherr-vom-Stein-Straße: Stichweg Nrn. 4 bis 4c
Frommannweg
Heugarten
Weg zwischen Oststr. 57, Ahmer Weg Nr. 26 und Piepenstockstr. 56
Folgende Änderungen in der Reinigungspflicht sollen erfolgen:
Der Abschnitt in der Freiherr-vom-Stein-Straße ab Nr. 44 bis Nr. 50 soll zukünftig städtisch gereinigt werden.
In der Voerder Straße soll der Abschnitt ab Kölner Straße bis Vollbrinkstraße statt drei mal nunmehr sechs mal pro Woche gereinigt werden.
Die neu gewidmete Stichstraße in der Freiherr-vom-Stein-Straße Nr. 4 bis 4c findet im Straßenverzeichnis keine separate Erwähnung, weil sie im Bereich der Stichstraße Nr. 2 bis 12 enthalten ist.
Die genannten Änderungen sind aus der Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Regelung gemäß Anlage 2 der Vorlage ersichtlich.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
x | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x | keine Auswirkungen (o) |
Finanzielle Auswirkungen
x | Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. |
gez. Erik O.Schulz | gez. Christoph Gerbersmann |
Oberbürgermeister | Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer |
Auswirkungen
27.09.2023 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - ungeändert beschlossen
28.09.2023 - Bezirksvertretung Haspe - ungeändert beschlossen
28.09.2023 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - vertagt
19.10.2023 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Der XXIV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0691/2023) ist.
Der Beschluss umfasst nicht den in der Vorlage und in den Anlagen genannten Weg zwischen Ostr. 57, Ahmer Weg 26 und Piepenstockstr. 56
Realisierungstermin: 01.01.2024
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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CDU | 5 |
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SPD | 5 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 3 |
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AfD | 1 |
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Hagen Aktiv | 2 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI | 1 |
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FDP | 1 |
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Die Linke | - | - | - |
HAK | 1 |
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x | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 20 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
24.10.2023 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:
Der XXIV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0691/2023) ist.
Der Beschluss umfasst nicht den in der Vorlage und in den Anlagen genannten Weg zwischen Ostr. 57, Ahmer Weg 26 und Piepenstockstr. 56
Realisierungstermin: 01.01.2024
02.11.2023 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Der XXIV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0691/2023) ist.
Der Beschluss umfasst nicht den in der Vorlage und in den Anlagen genannten Weg zwischen Oststr. 57, Ahmer Weg 26 und Piepenstockstr. 56
Realisierungstermin: 01.01.2024
Abstimmungsergebnis:
X | Einstimmig beschlossen |