27.09.2023 - 9.2 XXIV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenrein...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der XXIV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0691/2023) ist.

 

Realisierungstermin: 01.01.2024

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

3

-

-

SPD

3

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

2

-

-

AfD

1

-

-

Hagen Aktiv

1

-

-

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

10

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

 

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Anlagen zur Vorlage