Berichtsvorlage - 0537/2023

Der IBA nimmt den Bericht über den Stand des Verfahrens zur Kenntnis.

Kurzfassung

Der IBA hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine stadtweite Nutzung städt. Dächer zur Erzeugung von PV-Strom zu entwickeln. Dieses Konzept wird dem Ausschuss nunmehr vorgelegt.

Parallel wird das Vergabeverfahren vorbereitet. Ziel ist es, unmittelbar nach der Sommerpause die Vergabe beschließen zu lassen, die Vergabe durchzuführen und vertragliche Vereinbarungen abzuschließen.

Begründung

In der Vergangenheit sind bereits in Einzelfällen PV-Anlagen auf städt. Dächern installiert worden. Diese wurden unter städt. Regie betrieben oder überwiegend im Wege einer Verpachtung von Dächern Dritten zur Verfügung gestellt.

Eine nachhaltig angelegte Konzeption gab es dazu bisher nicht.

Wie in vorherigen IBA-Sitzungen bereits vorgetragen und vom Ausschuss diskutiert, soll dies nun geändert werden. Dazu hat die Verwaltung ein Konzept entwickelt, das folgende Eckpunkte berücksichtigt:

-          Errichtung von PV-Anlagen auf städt. Dächern durch eigene Investitionen, so dass sich die Anlagen im städt. Eigentum befinden. Für die HH-Jahre 2024 ff sollen nach derzeitigem Stand jeweils 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Vorarbeiten sind soweit abgeschlossen, dass noch in 2023 mit dem Aufbau der Anlagen begonnen werden kann.

-          Für diese Investitionen gibt es Fördermittel. Das Konzept soll möglichst so aufgebaut werden, dass die Förderungen auch in Anspruch genommen werden können.

-          Aufbau eines virtuellen stadtweiten PV-Stromnetzes, über das Immobilien eines Komplexes (Beispiel: Schul- und Sportzentrum Helfe) gemeinsam mit PV-Strom versorgt werden können

-          Lfd. Monitoring des Modells in Bezug auf: Erzeugung und Verteilung des PV-Stroms; Vermarktung nicht selbst verbrauchten PV-Stroms; Zukauf von erforderlichem Netzstrom

-          Nachhaltige Reduzierung des Energiebedarfes aus dem öffentlichen Netz

-          CO2 - neutrale Stromproduktion vor Ort

Am Beispiel Schul- und Sportzentrum Helfe würde dies bedeuten:

Aufbau einer PV-Anlage mit einer an die zur Verfügung stehenden Dachflächen angepassten kwp-Leistung, um den Bedarf des gesamten Helfer Schul- und Sportzentrums abzudecken.

Der vor Ort produzierte PV-Strom wird allen Gebäuden des Zentrums (Gesamtschule, Sporthallen, Grundschule, Kindergarten) zur Verfügung gestellt. Netzentgelte für die Durchleitung zwischen den Gebäuden sind zu berücksichtigen, eine Stromsteuer-neutrale Verteilung des PV-Stroms ist möglich.

Sollte der PV-Strom (z.B. an einem sonnigen Sonntag) nicht vollständig selbst verbraucht werden können, wird dieser ins öffentliche Netz eingespeist und vergütet.

Sollte der PV-Strom nicht ausreichen (z.B. an einem regnerischen Wintertag) wird aus dem öffentlichen Netz zugekauft.

Die genannten Aufgaben und Ziele sollen erfüllt werden, indem auf Grundlage eines Vergabeverfahrens ein Auftragnehmer beauftragt wird:

-          Die Energieversorgung aus dem öffentlichen Netz sicher zu stellen

-          Den eigenerzeugten PV-Strom vorrangig für den eigenen Verbrauch einzurechnen

-          Den nicht selbst verbrauchten PV-Strom zu vermarkten

-          Die PV-Anlagen nach städt. Vorgabe zu errichten und im lfd. Betrieb zu betreuen

In Vorbereitung des Vergabeverfahrens ist eine erste Jahrestranche von Immobilien definiert worden. Darin sind u.a. Aspekte wie Größe, Ausrichtung und Nutzbarkeit der Dächer eingeflossen. Zusätzlich wurden weitere technische Fragen z.B. zur Statik und dem aktuellen baulichen Zustand der Dächer untersucht.

Daraus ergibt sich folgende Liste:

Die weiteren Schritte:

Derzeit werden die fachlichen Unterlagen für ein Vergabeverfahren vorbereitet, dies ist fast abgeschlossen.

Wegen der Komplexität der zu vergebenden Leistungen und der sich aus der Sache ergebenden mehrjährigen Zusammenarbeit wird die Gebäudewirtschaft dabei von einem Fachanwaltsbüro für Energie- und Vergaberecht unterstützt.

Ziel ist es, in der ersten vollständigen Sitzungsrunde nach den Ferien das endgültige Konzept vorzustellen, und nach entsprechender Beschlussfassung das Vergabeverfahren durchzuführen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:

Der Anteil erneuerbarer Energien am städt. Stromverbrauch wird erheblich gesteigert und so ein lokaler Beitrag zum Klimaschutz und zur Verringerung von Treibhausgasemissionen geleistet.

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

Durch den Aufbau eines eigenen PV-Strommodells wird der Verbrauch von Netzstrom und damit auch die Kosten für den Strombezug ansteigend über die Zeit sinken.

Die genauen finanziellen Auswirkungen lassen sich erst nach Durchführung des Vergabeverfahrens definieren.

2. Steuerliche Auswirkungen

(

Bemerkungen: