Vorschlag zur Tagesordnung - 0406/2023

Die Stadt Hagen beabsichtigt seit Jahren eine große Radsammelabstellanlage am Hauptbahnhof zu errichten. Es scheiterte bislang an den finanziellen Rahmenbedingungen.

Die Bundesregierung hat nun aktuell einen Förderaufruf für „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ gestartet. Das Interessenbekundungsverfahren läuft aktuell und endet am 7. Mai 2023.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte fordert die Verwaltung auf, das Interesse der Stadt Hagen am Standort Hagener Hauptbahnhof für die Errichtung eines Fahrradparkhauses zu bekunden.

Begründung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 27.08.2020 sowie dem Ausschuss für Umwelt, Sauberkeit, Sicherheit und Mobilität am 07.09.2020 wurde beschlossen, dass eine Radsammelabstellanlage am Hauptbahnhof errichtet werden soll (0526-1/2020). Die Maßnahme ist Teil des Masterplans Nachhaltige Mobilität (Maßnahme 2.9., vgl. 0675/2022) und bildet einen wichtigen Bestandteil zur Förderung des Radverkehrs in Hagen. Auch das Radverkehrskonzept sieht den Neubau einer Radstation inklusive Fahrradparkhaus am Bahnhofsvorplatz vor und stuft diese mit der höchsten Bedeutung ein (Maßnahme 8.1.1 P01., vgl. 0989/2018).

Derzeit bereitet die DB Station & Service AG die Modernisierung und Sanierung der Gleishalle, der Bahnsteige und der Personenunterführungen des Hauptbahnhofes vor und beabsichtigt, 69 Millionen Euro am Standort Hagen zu investieren. Mit den Bauarbeiten soll im kommenden Jahr begonnen werden. Damit trägt die Bahn deutlich zu einer Aufwertung des Hagener Hauptbahnhofes bei.

Außerdem wurde am 14.09.2021 in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte und in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität der Umbau der Bahnhofsstraße als Fahrradtrasse zwischen dem Hagener Hauptbahnhof und der Hagener Innenstadt beschlossen. Die Maßnahme hat ebenfalls eine hohe Priorität. Hierfür sind für die Jahre 2023 und 2024 bereits 1.534.000 Euro im Haushalt eingestellt worden.

Im Kontext dieser infrastrukturellen Maßnahmen und zur besseren Vernetzung der Verkehre des Modal-Split hält es die SPD-Fraktion für dringend geboten, jetzt ein angemessenes Angebot an sicheren Fahrradabstellflächen zu schaffen. Das Förderprogramm des Bundes bietet hierzu nun die Chance, da es eine Förderung bis zu 90% der Investitionssumme für finanzschwache Kommunen in Aussicht stellt.

Da uns dieser Förderaufruf leider erst jetzt bekannt

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

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