Beschlussvorlage - 0195/2023

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungs-gesetzes 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Kurzfassung

Es handelt sich um den Standardbericht zum KInvFG. Hier wird als finanzielle Auswirkung jeweils die Veränderung zum letzten Bericht dargestellt. Die Veränderungen der Maßnahmen führen im Vergleich zu der letzten Vorlage (DS 0949/2022 vom 10.11.2022) zu einer weiteren, jedoch marginalen Inanspruchnahme der Fördermittel (1.555 € mehr im 1. Kapitel bzw. 7.248 € mehr im 2. Kapitel), die Fördermittel sind jedoch noch nicht ausgeschöpft. Es verbleiben noch 137.141 € im 1. bzw. 7.248 € im 2. Kapitel. Die Auswirkungen sind rein konsumtiv.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungs-gesetzes (KInvFG 1. und 2. Kapitel) verschiedene Baumaßnahmen beschlossen. Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten. Berichtet wird hiermit über die Veränderungen seit der letzten Vorlage zur Berichterstattung im Rat der Stadt Hagen am 10.11.2022 (Drucksache 0949/2022).

Aktuell sind weiterhin Verzögerungen bei vielen Maßnahmen erkennbar. Es gibt weiterhin Lieferschwierigkeiten bei vielen Materialien. Neben Holz und Dämmmaterialien sind auch weitere Baumaterialen betroffen. Der Materialengpass zeigt sich in längeren Lieferzeiten und fortwährend steigenden Materialpreisen. Die mangelnde Verfügbarkeit von Baustoffen wirkt sich erheblich auf die Auftragskalkulationen der Handwerker aus. Wegen längerer Wartezeiten für Material sind Fertigstellungstermine unkalkulierbar. Die Unternehmen in der Baubranche sind ausgelastet und verfügen kaum noch über freie Personalkapazitäten. Deshalb sind die Angebote für Bauleistungen rückläufig und die Angebotspreise steigen erheblich. So gehen auf Ausschreibungen oft nur wenige Angebote mit deutlich höheren Preisen als im Vorjahr ein. Hierdurch müssen die Gesamtkosten der Maßnahmen entsprechend in der Hochrechnung erhöht werden.

Durch die Folgen der Hochwasserkatastrophe in Hagen bleibt die termingerechte Umsetzung sämtlicher Maßnahmen des KInvFG weiterhin gefährdet. Durch die Beseitigung der Hochwasserschäden an ca. 65 Gebäuden kam und kommt es weiterhin zu Engpässen im Personaleinsatz, was zu weiteren Verschiebungen von Fertigstellungsterminen einzelner Förderprojekte führt.

Zusätzlich ist aufgrund des Ukrainekrieges und der damit einhergehenden weltweiten Störung von Lieferketten sowie einer zunehmenden Energieverknappung in Deutschland mit weiteren erheblichen Engpässen und Preissteigerungen bei Materialien und Bauleistungen zu rechnen. Die zwischenzeitlich fertiggestellten Baumaßnahmen waren hiervon nicht mehr betroffen.

Die Endtermine der Förderzeiträume (Fristen für bauliche Fertigstellung und Abnahme) sind der 31.12.2023 für das 1. Kapitel und der 31.12.2025 für das 2. Kapitel.

1. Veränderungen KInvFG 1. Kapitel

Nach der Berichterstattung im Rat der Stadt am 10.11.2022 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirk Mitte

Turnhalle Fichte Gymnasium – Erneuerung der Beleuchtung

Die Maßnahme wurde mit 105.333 € geringfügig unter der Hochrechnung von 115.500 € fertiggestellt.

Turnhalle Fichte Gymnasium – Fenstersanierung

Die Fenstersanierung mit geplanten Kosten in Höhe von 161.000 € kann mangels Personalkapazitäten erst im Laufe des Jahres 2023 durchgeführt werden.

Sporthalle Dahmsheide – Erneuerung der RLT-Anlage

Die geplanten Kosten sind wegen allgemeinen Preissteigerungen um 10.000 € auf 200.000 € erhöht worden.

Bezirk Haspe

Kindertagesstätte Am Gosekolk – Fassaden- und Dachsanierung

Die Maßnahme wurde mit 233.535,64 € unter dem Planansatz von 310.000 € fertiggestellt.

Hauptschule Ernst Eversbusch – Erneuerung Heizkessel und MSR-Technik

Aufgrund höherer Aufwendungen bei der MSR-Technik erhöhen sich die Gesamtkosten von 55.000 € auf 63.000 €

Bezirk Hohenlimburg

Feuerwache Ost – Erneuerung Blockheizkraftwerk

Die Kosten der Maßnahme erhöhen sich von 190.000 € auf 240.000 € aufgrund des Submissionsergebnisses des Kraftwerkes.

Gymnasium Hohenlimburg – Fassadenerneuerung

Die Maßnahme wurde mit 145.025 € unter dem Planansatz von 150.000 € fertiggestellt.

Kanuzentrum – Erneuerung der Heizungsanlage

Da die Unterhaltung eines Kanuzentrums als nicht zwingend notwendige Daseinsvorsorge seitens der Bezirksregierung angesehen wurde, konnte die neue Heizungsanlage nur – ohne Förderung – im Rahmen der allgemeinen Bauunterhaltung durchgeführt werden.

Bezirksverwaltungsstelle Hohenlimburg – Erneuerung Heizungskessel

Die Maßnahme wurde mit 45.366 € unter der Hochrechnung von 50.000 € fertigge-stellt.

Bezirk Eilpe

Gesamtschule Eilpe – Sanierung Heizungskessel

Die Maßnahme wurde mit 112.322 € unter der Hochrechnung von 125.000 € fertiggestellt.

Gesamtschule Eilpe – Windfang

Wegen Kostensteigerungen und Zusatzaufwendungen beim Einbau erhöhten sich die Kosten von 10.000 € nach Fertigstellung nunmehr auf abgerechnete 13.561 €.

2. Veränderungen KInvFG 2. Kapitel

Nach der Berichterstattung im Rat der Stadt am 10. November 2022 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

Bezirk Mitte

Grundschule Kuhlerkamp – Erneuerung der Brandwarn- und Alarmierungsanlage

Aufgrund des höheren Ausschreibungsergebnisses erhöhen sich die Gesamtkosten von 160.000 € auf 180.000 €

Bezirk Haspe

Realschule Haspe – Sanierung der Toilettenanlagen

Die Maßnahme wurde mit 529.370 € unter der Hochrechnung von 545.000 € fertiggestellt.

Grundschule Friedrich Harkort - Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung, Heizungsleitungssytem und Elektrosanierung/WLAN-Netz

Die drei zusammenhängenden Maßnahmen in Höhe von insgesamt 4.245.000 € können mangels fehlender Personalkapazitäten (massive Personaldefizite im Bereich der Haustechnik) momentan nicht begonnen werden und werden im zeitlichen Vorlauf verschoben.

Turnhalle Grundschule Geweke – Erneuerung der RLT-Anlage und MSR-Technik

Die Maßnahme wird sich in der Umsetzung mangels Personalkapazitäten um ein Jahr von 2023 auf 2024 verschieben. 

Gymnasium Christian Rohlfs – Dachsanierung

Durch die konjunkturelle Entwicklung ergibt sich eine Kostensteigerung von 360.000 € auf 510.000 €.

Gesamtschule Haspe – Sanierung des Deckenbereiches und NW-Räume

Die beiden Sanierungsmaßnahmen können mangels Personalkapazitäten erst in 2024 durchgeführt werden.

Bezirk Hohenlimburg

Turnhalle Grundschule Heideschule – Sanierung der Duschräume

Die Maßnahme wurde mit 171.491 € unter der Hochrechnung von 200.000 € fertig-gestellt.

Turnhalle Gymnasium Hohenlimburg – Erneuerung der Trennwandvorhänge

Die Maßnahme wurde mit 65.231 € unter dem Planwert von 110.000 € fertiggestellt.

Grundschule Wesselbach – Sanierung der Fenster

Die Maßnahme wurde mit 221.933 € unter dem Planwert von 289.000 € fertiggestellt.

Realschule Hohenlimburg – Dachsanierung

Die Maßnahme wurde mit 239.290 € unter dem Planwert von 300.000 € schlussgerechnet.

Turnhalle Realschule Hohenlimburg – Sanierung Duschräume

Die Kosten der Maßnahmen erhöhen sich von 110.000 € auf 265.000 €. Die Gründe liegen in den zusätzlichen zu erneuernden Grund- und Versorgungsleitungen einschl. Fachplanung, Erneuerung des Warmwasserboilers, zusätzlichen Elektroarbeiten, Austausch der Zugangstüren zu den Duschräumen und den allgemeinen Preissteigerungen.

Berufskolleg Kaufm. Schule II, Gasstr. – Sanierung Fassade und Fenster einschl. Sonnen-/Hitze- u. Blendschutz

Die Maßnahme reduziert sich aufgrund eines guten Ausschreibungsergebnisses in der Hochrechnung von 932.000 € auf ca. 800.000 €.

Berufskolleg Kaufm. Schule II – Erneuerung der Heizungsanlage (2.+ 3. BA)

Im Anschluss an die Erneuerung des Wärmeerzeugers wird die Sanierung des Rohrleitungssystems und der Heizkörper zeitlich beginnend ab 2023 durchgeführt. Die Kosten des 3. BA werden um 205.000 € auf 395.000 € reduziert.

Grundschule Berchum-Garenfeld – Sanitärsanierung und Erneuerung der Fenster/Fassade

Die beiden Maßnahmen in Höhe von 100.000 € können aufgrund von Mehrkosten bei anderen Maßnahmen zunächst nicht durchführt werden. Sie werden als Reservemaßnahmen geführt.

Bezirk Nord

Ges. Fr. Steinhoff – Brandschutzmaßnahmen

Die Kosten erhöhen sich aufgrund noch erforderlicher Abschottungsmaßnahmen im Obergeschoss von 510.000 auf 590.000 €

3. Allgemeines

Zur Information für die Mitglieder des Rates sind die Gesamtmaßnahmenlisten aller Maßnahmen für das 1. sowie für das 2. Kapitel als Anlage beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen des Berichtswesens zum KInvFG wird als finanzielle Auswirkung jeweils die Veränderung zum letzten Bericht dargestellt worden. Für den aktuellen Bericht stellt sich diese wie folgt dar (Alle Angaben in €):

Die oben dargestellten Veränderungen der Maßnahmen führen im Vergleich zu der letzten Vorlage (DS 0949/2022 vom 10.11.2022) zu einer geringfügigen weiteren Inanspruchnahme der Fördermittel (1.555 € im 1. Kapitel bzw. 7.248 € im 2. Kapitel). Die Fördermittel sind jedoch nicht ausgeschöpft. Es verbleiben noch 137.141 € im 1. bzw. 2.952 € im 2. Kapitel.

1.               Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

1.2 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

Die Finanzierung von Verschiebungen und Kostensteigerungen wird durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb des Förderprogramms in der Einplanung in den Haushalt 2023 ff. sichergestellt. Wegen der starken Preisschwankungen, denen die Maßnahmen im Laufe der Realisierung weiter unterliegen wird empfohlen, dies zunächst nicht im Haushalt abzubilden und den weiteren Verlauf der Maßnahmen abzuwarten.