20.04.2023 - 7.6 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Müller bezieht sich auf die zurückgestellte Maßnahme an der Grundschule Friedrich Harkort und möchte wissen, wie hier die Priorisierung aussieht. Er macht deutlich, dass es sich um eine hohe Summe handele.

Herr Wisotzki stimmt den Ausführungen von Herrn Müller zu. Er bittet darum, folgenden Beschluss als Punkt 2 mit aufzunehmen: „Die Baumaßnahme an der Grundschule Friedrich Harkort ist mit oberster Priorität zu verwirklichen, weil ansonsten Fördergelder in Höhe von 4.245.000,00 € für die Stadt Hagen verloren gehen.“

Herr Goertz möchte wissen, woher Herr Wisotzki wüsste, dass die Fördergelder nicht verschoben werden können. Die Verwaltung könnte lt. der Vorlage aufgrund von Personaldefiziten im Bereich der Haustechnik nicht mit dem Vorhaben beginnen.

Herr Wisotzki antwortet, dass es ihm darum gehe, dass die Fördermittel für die Grundschule Friedrich Harkort verwendet werden und nicht für eine andere Schule in einem eventuell anderen Stadtbezirk.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungs-gesetzes 1. und 2. Kapitel. Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.
2. Die Baumaßnahme an der Grundschule Friedrich Harkort ist mit oberster Priorität zu verwirklichen, weil ansonsten Fördergelder in Höhe von 4.245.000,00 € für die Stadt Hagen verloren gehen.

Abstimmungsergebnis: