Beschlussvorlage - 0110/2023

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksvertretung Nord nimmt die Mehrkosten der Maßnahme in Höhe von 124.400 Euro zur Kenntnis und beschließt die Fortführung der Maßnahme auch bei weiteren Mehrkosten.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

Der Bezirksvertretung Nord wurde am 16.03.2022 mitgeteilt, dass der neu zu bauende Kreisverkehr Wolfskuhler Weg / Sporbecker Weg überplant wurde und sich die Gesamtkosten von ursprünglich 173.000 Euro auf 191.600 Euro erhöhen werden.

 

Mit Schreiben vom 20.10.2022 wurde der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) mit der Ausführung der Baumaßnahme beauftragt. Auf der Grundlage des Auftrages, hat der WBH ein Leistungsverzeichnis erstellt, dass mit einer Summe von rund 286.500 Euro endet. Hinzu kommen noch 29.500 Euro für Eigenleistungen des WBH. Somit ergibt sich eine neue Gesamtsumme für den Bau des Kreisverkehrs von 316.000 Euro. Die Mehrkosten in Höhe von 124.400 Euro sind im Haushalt nicht finanziert. Eine entsprechende Bereitstellung muss beantragt werden. Die Deckung kann aus der KAG-Maßnahme Bungstockstraße erfolgen, da in diesem Jahr die Mittel nicht in voller Höhe benötigt werden.

 

Aufgrund der geopolitischen Lage (Krieg in der Ukraine) und der andauernden Energiekrise kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis der Submission nochmal höher ausfällt.

 

Die Mehrkosten werden als Anschaffungs- und Herstellungsnebenkosten ebenfalls aktiviert.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X

keine Auswirkungen (o)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

1.2 Investive Maßnahme in Euro

 

Teilplan:

5410

Bezeichnung:

Straßen

Finanzstelle:

5000394

Bezeichnung:

Kreisverkehr Sporbecker Weg

Finanzposition:

785200

Bezeichnung:

Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen

 

Finanzposition

(Bitte überschreiben)

Gesamt

2023

2024

2025

2026

2027

Auszahlung (+)

785200

316.000

316.000

 

 

 

 

Eigenanteil

316.000

316.000

 

 

 

 

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

 

 

Bei über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen: Die Deckung erfolgt durch:

 

Teilplan:

5410

Bezeichnung:

Straßen

Finanzstelle:

5000342

Bezeichnung:

KAG Maßnahme Bungstockstraße

 

 

Kostenart

Bezeichnung

2023

2024

Minderauszahlung

(-)

785200

Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen

124.400

 

 

 

X

Die Finanzierung kann durch eine überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung gesichert werden.

 

  1.               Auswirkungen auf die Bilanz

 

Aktiva:

Die Ausgaben für den neuen Kreisverkehr „Sporbecker Weg / Wolfskuhler Weg“ in Höhe von 316.000 Euro stellen Anschaffungs-/Herstellungskosten dar und sind in der Bilanz zu aktivieren. Bei einer Nutzungsdauer von 45 Jahren, ist mit einer Abschreibung in Höhe von jährlich 7.023 Euro zu rechnen.

 

 

  1.                Folgekosten in Euro:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

    (1,5%)

474,00 €

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

 

c) sonstige Betriebskosten je Jahr (1,5% der Herstellungskosten)

474,00 €

d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

7.023,00 €

e) personelle Folgekosten je Jahr

 

Zwischensumme

7.971,00 €

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

 

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

7.971,00 €

 

  1.                Rechtscharakter

X

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

 

gez. i. V.

gez.

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

Henning Keune

Technischer Beigeordneter

 

 

gez.

Bei finanziellen Auswirkungen:

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

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Auswirkungen

 

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Beschlüsse

Erweitern

09.03.2023 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

22.03.2023 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - ungeändert beschlossen