Beschlussvorlage - 1004/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Räumen in städtischen Schulgebäuden sowie für die außersportliche Nutzung von städtischen Mehrzweckhallen und der Karl-Adam-Halle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB65 - Gebäudewirtschaft
- Bearbeitung:
- Jessica Hatwich
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling; FB30 - Rechtsamt; SZS - Servicezentrum Sport; FB48 - Bildung und Kultur
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Anhörung
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01.12.2022
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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15.12.2022
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Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt die aufgrund steuerrechtlicher Neuregelungen abgeänderte Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Räumen in städtischen Schulgebäuden sowie für die außersportliche Nutzung von städtischen Mehrzweckhallen und der Karl-Adam-Halle.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Aufgrund der Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht ab dem 01.01.2023 muss die Entgeltordnung überarbeitet werden.
Gemäß Ratsbeschluss vom 30.01.1992 wurden die übrigen Entgeltsätze an den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex in Höhe von 14 % angepasst.
Das erhöhte Entgelt umfasst in Zukunft pauschal auch die bisher einzeln abgerechneten Nebenleistungen, wie z. B. die Reinigung.
Die bisherigen Bestimmungen zu prozentual ermäßigten Entgelten für gemeinnützige Vereine, Musikvereinigungen, mildtätige Zwecke etc. bleiben erhalten.
Unter der Annahme, dass es zukünftig keine coronabedingten Einschränkungen für außerschulische und außersportliche Veranstaltungen gibt, kann von einem Mehrertrag in Höhe von ca. 1.500 € ausgegangen werden.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X | keine Auswirkungen (o) |
Finanzielle Auswirkungen
X | Es entstehen folgende finanzielle und bilanzielle Auswirkungen |
1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro
Teilplan: | 1130 | Bezeichnung: | Gebäudewirtschaft |
Produkt: | 1103041 | Bezeichnung: | Außerschulische Nutzung |
Kostenart: | 441101 | Bezeichnung: | Miet- und Pachterträge der Fachämter |
| Kostenart | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
Ertrag (-) |
| -1.500 € | -1.500 € | -1.600 € | -1.600 € |
Aufwand (+) |
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Eigenanteil |
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- Steuerliche Auswirkungen
X | Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen. |
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X | Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges |
gez. Erik O. Schulz | gez. Henning Keune |
Oberbürgermeister | Technischer Beigeordneter |
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| gez. Sebastian Arlt |
| Beigeordneter |
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| gez. Martina Soddemann |
| Beigeordnete |
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Bei finanziellen Auswirkungen: | gez. Christoph Gerbersmann |
| Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer |
Auswirkungen
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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156,3 kB
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01.12.2022 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen