Beschlussvorlage - 0936/2022

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Pflegebedarfsplan für Hagen 2022 bis 2025 und stellt ihn gem. § 7 Abs. 6 des Alten- und Pflegegesetzes verbindlich fest. In der Stadt Hagen besteht ab dem 01.01.2023 kein Bedarf für weitere voll- oder teilstationäre Pflegeeinrichtungen. Bereits mit der Stadt Hagen abgestimmte Vorhaben, sowie Kurzzeitpflege- und Nachtpflegeeinrichtungen sind hiervon ausgeschlossen.

2. Die Stadt Hagen macht von ihrem Recht gem. § 11 Abs. 7 Alten- und Pflegegesetz NRW Gebrauch. Eine Förderung für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hagen liegen und zusätzliche Plätze schaffen, wird von einer Bedarfsbestätigung der Stadt abhängig gemacht. Ausgenommen sind Kurzzeitpflege- und Nachtpflegeeinrichtungen.

Kurzfassung

Die vorliegende Planung nach den Bestimmungen des Alten- und Pflegegesetzes NRW legt den Fokus auf die voll- und teilstationäre Pflege und umfasst die Jahre 2022 bis 2025.

Nach jetzigem Erkenntnisstand wird voraussichtlich im Jahr 2025 in Hagen ein Überhang von 120 Pflegeplätzen in vollstationären Einrichtungen vorhanden sein.

Damit wird nach jetziger Einschätzung der Bedarf an vollstationären Pflegeplätzen im Jahr 2025 gedeckt sein. Weitere Einrichtungen für vollstationäre Pflege werden nicht benötigt.

Auch für die Tagespflege wird der Bedarf im Jahr 2025 gedeckt sein. Weitere Tagespflegeeinrichtungen werden daher ebenfalls nicht benötigt.

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Stadt Hagen gemäß § 7 Abs. 6 Alten- und Pflegegesetz NRW von der Möglichkeit einer verbindlichen Bedarfsplanung für die vollstationäre Pflege Gebrauch gemacht, um steuernd Einfluss nehmen zu können. Im Jahr 2019 wurde die verbindliche Bedarfsplanung auch auf die Tagespflege ausgeweitet.

Nach den rechtlichen Vorschriften ist der Beschluss über die verbindliche Bedarfsplanung jährlich neu zu bestätigen.

Begründung

Das Alten- und Pflegegesetzes NRW verpflichtet die Kreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung einer pflegerischen Angebotsstruktur, die den örtlichen Bedarfen entspricht. Um dies zu gewährleisten ist eine regelmäßige Planung vorgeschrieben.

Die Planung umfasst gem. § 7 Abs. 1 APG

1. die Bestandsaufnahme der Angebote,

2. die Feststellung, ob qualitativ und quantitativ ausreichend Angebote zur Verfügung stehen und

3. die Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Herstellung, Sicherung oder Weiterentwicklung von Angeboten erforderlich sind.

Kreise und Städte sind verpflichtet, die Ergebnisse der Planung sowie die Umsetzung von Maßnahmen alle zwei Jahre zusammenzustellen. Wird vom Rat der Stadt eine verbindliche Bedarfsplanung beschlossen, erfolgen die Planungen jährlich.

Die letzte Pflegebedarfsplanung nach dem APG NRW wurde am 18.11.2021 (Vorlage 0786/2021) vom Rat verbindlich beschlossen.

Die nun vorliegende Pflegebedarfsplanung für die Stadt Hagen für die Jahre 2022 bis 2025 umfasst eine Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeplätze und teilstationäre Plätze in der Tagespflege.

In der Konferenz Alter und Pflege am 23.05.2022 wurde der Bedarf unter den Gesichtspunkten Nachfrage, vorhandene Plätze, Verfügbarkeit der Plätze und Wahlrecht der Pflegebedürftigen geprüft. Die Konferenz hat sich im Beteiligungsverfahren dafür ausgesprochen, keine weiteren Plätze in der vollstationären Pflege und in der Tagespflege zu schaffen.

Bei der Bedarfsberechnung ergibt sich für die Stadt Hagen bis zum Jahr 2025 ein Überhang von 120 vollstationären Pflegeplätzen. Dabei wurde berücksichtigt, dass in Hohenlimburg ein Pflegeheim mit 80 vollstationären Plätzen entsteht und dass im Hagener Norden ein weiteres Pflegeheim mit 80 Plätzen geplant ist. Der voraussichtliche Bedarf im Jahr 2025 wird damit gedeckt sein.

Für den Bereich der teilstationären Pflege (Tagespflege) ist Folgendes festzuhalten:

Von 2019 bis heute sind sechs neue Einrichtungen eröffnet worden. Es sind zwei weitere Einrichtungen geplant, eine Einrichtung plant eine Erweiterung. Diese Planungen wurden bereits mit der Stadt Hagen abgestimmt. Eine Einrichtung hat Ende Oktober 2021 schließen müssen, weil nicht genug Gäste vorhanden waren. Es besteht kein weiterer Bedarf an Tagespflegeplätzen.

Die Stadt kann durch das Steuerungsinstrument der verbindlichen Bedarfsplanung für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen interessierte Investoren abhalten, in Hagen weitere Einrichtungen zu schaffen, wenn der Bedarf in Hagen gedeckt ist.

Werden durch die Einrichtung eines Pflegeheimes oder einer Tagespflege zusätzliche Plätze geschaffen, benötigen die Betreiber künftig eine Bedarfsbestätigung der Stadt, um investive Kosten über das Pflegewohngeld oder den Aufwendungszuschuss abrechnen zu können. Da der Bedarf an vollstationären Pflegeeinrichtungen und Pflegeeinrichtungen für die Tagespflege bis zum Jahr 2025 gedeckt sein wird, werden keine weiteren Bedarfsbestätigungen von der Stadt erteilt.

Ob es für Hagen eine verbindliche Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und teilstationäre Tagespflegeeinrichtungen geben soll, ist nun vom Rat der Stadt Hagen zu entscheiden.

Die als Anlage beigefügte Bedarfsplanung für voll- und teilstationäre Pflege-einrichtungen in Hagen enthält detaillierte Erläuterungen und entsprechende Bedarfsberechnungen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Menschen mit Behinderung sind im Alter von einer Pflegebedürftigkeit genauso betroffen wie Menschen ohne Behinderung. Eine besondere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung erfolgt daher in der vorliegenden Pflegebedarfsplanung nicht.

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen