Beschlussvorlage - 0894/2022

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt die Mehrkosten für den Bau der Fahrradabstellanlage am Hauptbahnhof zur Kenntnis und beschließt diese aus der Stellplatzablöse zu finanzieren. Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung der BV Mitte gefasst.

Reduzieren

Sachverhalt

Begründung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 27.08.2020 sowie dem Ausschuss für Umwelt, Sauberkeit, Sicherheit und Mobilität am 07.09.2020 wurde beschlossen, dass eine Radsammelabstellanlage am Hauptbahnhof errichtet werden soll (0526-1/2020). Die Maßnahme ist Teil des Masterplan Nachhaltige Mobilität (Maßnahme 2.9., vgl. 0675/2022) und bildet einen wichtigen Bestandteil zur Förderung des Radverkehrs in Hagen. Auch das Radverkehrskonzept sieht den Neubau einer Radstation inklusive Fahrradparkhaus am Bahnhofsvorplatz vor und stuft diese mit der höchsten Bedeutung ein (Maßnahme 8.1.1 P01., vgl. 0989/2018).

Der Standort der Anlage wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 24.11.2021 (1012/2021) vorgestellt sowie nachfolgend, der geänderte Standort, am 27.04.2022 (0389/2022).

 

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen wurde mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Die Leistung wurde daraufhin durch den WBH ausgeschrieben. Nun muss festgestellt werden, dass nach Eingang und Prüfung der Angebote die zuvor ermittelte Auftragssumme in Höhe von 273.000 Euro nicht eingehalten werden kann. Es entstehen Mehrkosten im Wert von ca. 111.000 Euro, die aufgrund des aktuellen Preisgefüges sowie der Energiekrise nachvollziehbar und stimmig sind.

 

Die Errichtung der Sammelabstellanlage hat trotz der Mehrkosten einen hohen Stellenwert. Sie ist ein Bestandteil der geplanten Mobilstation (0496/2022) und wertet der Bereich den Bahnhofsvorplatz auf. Wie bereits in der Vorlage „Radabstellanlage am Hauptbahnhof – geänderter Standort“ (0389/2022) vorgestellt, sollen weitere Elemente der Mobilstation in direkter Nähe platziert werden (Gepäckschließfächer und eine Reparaturstation). Gemeinsam mit dem Busbahnhof und der neuen Station für E-Tretroller bietet die Anlage ein Rundum-sorglos-Paket für klimafreundliche Mobilität und trägt zur Verkehrswende in Hagen bei.

 

Da es sich um eine Maßnahme aus dem Masterplan Nachhaltige Mobilität handelt (Maßnahme 2.9) werden die Mehrkosten entsprechend dem Beschluss 0383/2022 aus der Stellplatzablöse finanziert.

Da bei dem ermittelten Angebot aus der Ausschreibung eine Bindefrist vorhanden ist, sollte eine Entscheidung des UKM in der Sitzung am 25.10. angestrebt werden. Ansonsten ist mit einer weiteren Kostenerhöhung zu rechnen.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

 

x

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

x

positive Auswirkungen (+)

 

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
 

Alle Maßnahmen zur Stärkung des sogenannten Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) tragen zur Klimaverbesserung bei.

 

Reduzieren

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x

Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

Die Maßnahme ist im Haushalt 2022/2023 enthalten und wird auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie) gefördert. Der Förderbetrag beläuft sich dabei auf 235.600 Euro. Die Deckung des Eigenanteils soll aus dem PSP 5.000241. – Verwendung Stellplatzablöse erfolgen.

 

1.2 Investive Maßnahme in Euro

Teilplan:

5410

Bezeichnung:

Öffentliche Infrastruktur

Finanzstelle:

5000498

Bezeichnung:

Fahrradabstellanlage Hbf. Hagen

Finanzposition:

681000

Bezeichnung:

Investitionszuwendungen vom Bund

 

785300

Bezeichnung:

Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen

 

Finanzposition

(Bitte überschreiben)

Gesamt

2022

2023

2024

2025

2026

Einzahlung (-)

681000

-235.600

-150.000

-85.600

 

 

 

Auszahlung (+)

785300

384.000

384.000

 

 

 

 

Eigenanteil

148.400

234.000

-85.600

 

 

 

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

 

Bei über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen: Die Deckung erfolgt durch:

 

Teilplan:

5410

Bezeichnung:

Öffentliche Infrastruktur

Finanzstelle:

5000241

Bezeichnung:

Verwendung Stellplatzablöse

 

 

Kostenart

Bezeichnung

2022

2023

Minderaus-zahlung (+)

785200

Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen

111.000

 

 

 

X

Die Finanzierung kann durch eine außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung gesichert werden.

 

  1.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Die Ausgaben für die Erstellung der Radabstellanlage in Höhe von 384.000 € stellen Anschaffungs-/Herstellungskosten dar, die in der Bilanz zu aktivieren sind. Diese werden über die Nutzungsdauer von 15 Jahren abgeschrieben. Dadurch entsteht ein Abschreibungsaufwand in Höhe von 384.000 € / 15 Jahre = 25.600. € in der Ergebnisrechnung.

 

Passiva:

(Bitte eintragen)

Durch die anteilige Refinanzierung der Radabstellanlage durch zweckgebundene Bundeszuschüsse in Höhe von 235.600 €, ist auf der Passivseite der Bilanz ein Sonderposten zu bilden, der ebenfalls über die Nutzungsdauer in Höhe von 235.600 € / 15 Jahre = 15.706 € ertragswirksam aufgelöst wird.

 

  1.                Folgekosten in Euro:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil (1,5 % des Eigenanteils an den Herstellungskosten)

2.226,00

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

 

c) sonstige Betriebskosten je Jahr (1,5 % der Herstellungskosten)

5.760,00

d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

25.600,00

e) personelle Folgekosten je Jahr

 

Zwischensumme

 

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

- 15.706,00

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

17.880,00

 

  1.                Rechtscharakter

 

 

Auftragsangelegenheit

 

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

 

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

Vertragliche Bindung

 

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

 

Ohne Bindung

 

 

 

gez.

 

Henning Keune, Technischer Beigeordneter

 

gez.

Bei finanziellen Auswirkungen:

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

Loading...

Beschlüsse

Reduzieren

25.10.2022 - Umweltausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt die Mehrkosten für den Bau der Fahrradabstellanlage am Hauptbahnhof zur Kenntnis und fordert die Stadtkämmerei auf, diese aus unterjährig freigewordenen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Eine endgültige Entscheidung trifft der Rat in der kommenden Sitzung. Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung der BV Mitte gefasst.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Reduzieren

02.11.2022 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vom 25.10.2022 an.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

 

 

CDU

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

-

-

-

Die Linke.

1

 

 

Die Partei

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Reduzieren

10.11.2022 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Mehrkosten für den Bau der Fahrradabstellanlage am Hauptbahnhof zur Kenntnis und beschließt diese aus der Stellplatzablöse zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

14

 

 

SPD

12

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

7

 

 

AfD

 

5

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

3

 

 

FDP

2

 

 

Die Linke.

2

 

 

HAK

2

 

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

47

Dagegen:

5

Enthaltungen:

0