Anfrage - 0775/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

1. Plant die Verwaltung wegen den stark angestiegenen Energiekosten Beratungs- und Informationsangebote für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten, um bestehende Ängste und Probleme abzubauen?

 

2. Besteht die Möglichkeit mit den Partnern wie Enervie, Sparkasse an Volme und Ruhr, Wohnungsgesellschaften und Bauvereinen, sowie mit Wohlfahrtsverbänden zusammenzuarbeiten und einen sicheren Maßnahmenkatalog aufzustellen, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und ggf. zu entlasten?

 

3. Bürgerinnen und Bürger, die auf elektronisch betriebene medizinische Geräte (Beatmungsgeräte, Heimdialyse, häusliche Sauerstoffversorgung etc.) angewiesen sind, dürfen nicht von der Stromversorgung getrennt werden. Gibt es eine Dokumentation darüber, welche Haushalte mit Priorität versorgt werden müssen?

 

4. Wodurch ist sichergestellt, dass eine Stromsperre für diese Haushalte keine gesundheitlichen Gefahren mit sich bringt? In diesem Zusammenhang; Wie soll der gesundheitliche Schutz für Neugeborene sichergestellt werden?

 

5. Könnte man einen online Härtefallantrag über die Homepage des örtlichen Grundversorgers stellen, bevor es zur Androhung der Stromsperre kommt?

 

6. Ist es beabsichtigt, eine Informationsbroschüre in vielen Sprachen herauszugeben?

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

siehe Anlage

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

keine Auswirkungen (o)

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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08.09.2022 - Haupt- und Finanzausschuss