08.09.2022 - 3.4 Anfrage der HAK-Ratsgruppehier: Maßnahmenkatalo...

Herr Rudel verweist auf den Bericht zur Haushaltslage und die Aussage von Herrn Gerbersmann, dass sich die steigenden Energiekosten möglicherweise auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen können. Aus der Nachbarkommune Gevelsberg – die wesentlich kleiner ist als die Stadt Hagen – wird mit einer Mehrbelastung von etwa 18 Mio. € gerechnet. Er fragt, ob es sich um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag handelt, der auf die Stadt Hagen zukommen wird.

Herr Gerbersmann antwortet, dass er zu der genauen Höhe noch keine Antwort geben kann, aber damit rechnet, dass weder eine eins, noch eine zwei am Anfang des Betrags stehen wird. Mit der Mark-E wurde das Thema der quartalsweisen Beschaffung fixiert. Die Beschaffungen für die weiteren Quartale werden mit einem festgelegten Beschaffungsplan eingekauft. Im Augenblick sind die Preise sehr hoch. Auf Bundesebene wird zumindest für den Strom eine Preisbremse oder eine Umschichtung diskutiert. Insoweit kann derzeit noch keine genauere Angabe zu den Preissteigerungen gegeben werden. Er teilt mit, dass das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) angekündigt hat, dass beabsichtigt ist, die Isolierungsmöglichkeit von Coronaschäden zu verlängern. Darüber hinaus hat die Ministerin angekündigt, den Kommunen für das Thema Kriegsfolgen in der Ukraine Isolierungsmöglichkeiten anbieten zu wollen. Er vermutet, dass es hierbei um Themen wie beispielsweise Energiekosten oder Kosten der Unterkunft gehen wird. Ihm ist nach wie vor wichtig, die strukturellen Probleme, wie beispielsweise die Altschuldenproblematik, weiterhin an das Land und den Bund zu adressieren.

Herr Hentschel erklärt, dass circa 12 – 15 % der Menschen die erhöhten Energiekosten nicht zahlen können und es somit zu Zahlungsausfällen für die Energieversorger kommt. Er möchte wissen, ob Grundversorgungsunternehmen vom Staat unterstützt werden, oder ob die Stadt Hagen als Eigner die Unterstützung leisten muss.

Herr Gerbersmann antwortet, dass der Verwaltung nicht bekannt ist, dass es eine breite Unterstützung für die Direktversorger geben soll. Die Umlagen sind unteranderem für das Thema Einspeicherung und zum anderen für Einkäufer gedacht. Er rät, die Situation zunächst abzuwarten. Er vermutet selbst bei solch hohen Ausfallquoten nicht, dass die ENERVIE Vernetzt GmbH in finanzielle Schwierigkeiten gerät.