Beschlussvorlage - 0880-1/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Querschnittsaufteilung der Hochstraße gemäß vorgestellter Alternativvariante mit markiertem Radschutzstreifen in Gegenrichtung zur Einbahnstraße.

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Sachverhalt

Begründung

 

Mit der Vorlage 0880/2021 wurden die Überlegungen der Fachverwaltung zur Verkehrsführung nach Wiedereröffnung der Marktbrücke vorgestellt.

 

Die politischen Gremien (BV-Mitte am 02.02.2022 und UKM am 09.02.2022) haben die vorgeschlagenen Maßnahmen auch weitestgehend beschlossen, die Querschnittsaufteilung der Hochstraße allerdings in erster Lesung beraten.

 

Diese Ergänzungsvorlage zeigt neben den bereits bekannten Vorschlägen eine weitere Alternative auf, die in Absprache mit dem ADFC entwickelt wurde.

 

Diese Möglichkeit entspricht im Prinzip der Maßnahme „hrung des Radverkehrs mittels eines Schutzstreifens bei Freigabe der Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung für Radfahrende“.

 

Allerdings soll dabei der Schutzstreifen gegen die Fahrtrichtung markiert werden und der Radverkehr in Fahrtrichtung Oberhagen bei 3,65 m Fahrbahnbreite ohne weitere Maßnahmen geführt werden.

 

Auch hierfür muss das Parken als „aufgeschultertes Parken“ (bei teilweise 12 cm hohem Auftritt) ausgewiesen werden. Eine Bordsteinabsenkung kann aus Kostengründen nicht erfolgen.

 

In der Anlage werden die verschiedenen Möglichkeiten noch einmal dargestellt, wobei die o.g. Alternative als Bild „Mitte, links“ erkennbar ist.

 

Die Führung des Radverkehrs zwischen Märkischem-/Bergischem Ring und Böhmerstraße, die in der Grundvorlage dargestellt wurde, muss bei einer Entscheidung für die Alternative „Zweirichtungsradweg unter Fortfall der Parkmöglichkeiten auf der linken Seite der Hochstraße in FR Oberhagen etwas modifiziert werden, um Radfahrende gleich schon ab Innenstadtring in Straßenmitte zu führen, um ab Böhmerstraße dann die Fortsetzung auf der linken Seite zu finden.

 

Entfallende Parkstände bei Alternative „Radfahrstreifen in beiden Fahrtrichtungen“

Es entfallen bei dieser Alternative rechnerisch 44 Parkstände, bei denen es sich ausschließlich um die Art „Parkscheibe, Anwohner frei“ handelt. Insgesamt würde sich die Anzahl öffentlicher Parkstände in Parkzone D, in der die Hochstraße liegt, von 529 auf 485 verringern. Der Anteil der Parkstände, die ausschließlich von Anwohnern genutzt werden können, erhöht sich dadurch von 25,7% auf 28% (vgl. Anlage „Vergleichsauswertung der Parkstände in Parkzone D“).

 

Da keine neuen Parkflächen für den ruhenden Verkehr geschaffen werden können, kann als Ausgleichsmaßnahme nur vorgeschlagen werden, prinzipiell freie Parkstände in reines Anwohnerparken umzuwandeln. So könnten als Kompensation die ca. 40 Parkstände auf der rechten Seite in FR Oberhagen zu reinen Anwohnerparkplätzen werden. Dadurch erhöht sich der Anteil des reinen Anwohnerparkens in Parkzone D weiter auf 36,3% und liegt damit immer noch unterhalb der in der StVO vorgesehenen Obergrenze von 50%.

 

Finanzsituation:

 

An den Darstellungen der finanziellen Auswirkungen ändert sich nichts. Daher kann dieser Teil aus dieser Vorlage entfernt werden.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

 

X

sind nicht betroffen

 

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

positive Auswirkungen (+)

 

 

Alle Maßnahmen zur Stärkung des sogenannten Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) tragen zur Klimaverbesserung bei.

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen die Auswirkungen, die in der Grundvorlage beschrieben wurden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

gez.

 

Henning Keune,

Technischer Beigeordneter

 

 

gez.

Bei finanziellen Auswirkungen:

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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27.04.2022 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - vertagt

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03.05.2022 - Umweltausschuss - vertagt

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08.06.2022 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Querschnittsaufteilung der Hochstraße gemäß vorgestellter Alternativvariante mit markiertem Radschutzstreifen in Gegenrichtung zur Einbahnstraße.

 

  1. Nach Realisierung der unter Punkt 1 genannten Maßnahme evaluiert die Verwaltung nach Ablauf eines Jahres auf Grundlage polizeilicher Auswertungen die Situation und berichtet hierzu in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und den zuständigen Ausschüssen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

4

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

1

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

Die Partei

 

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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14.06.2022 - Umweltausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung stellt ein Konzept vor, wie man die Stadt von Ost nach West, von West nach Ost sowie von Süd nach Nord und Nord nach Süd als Fahrradfahrer auf einem Radweg durchqueren kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Querschnittsaufteilung der Hochstraße gemäß vorgestellter Alternativvariante mit markiertem Radschutzstreifen in Gegenrichtung zur Einbahnstraße.

 

Nach Realisierung der unter Pkt. 1 genannten Maßnahme evaluiert die Verwaltung nach Ablauf eines Jahres auf Grundlage polizeilicher Auswertungen die Situation und berichtet hierzu in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und den zuständigen Ausschüssen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

3

 

AfD

 

 

1

Hagen Aktiv

 

 

1

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

 

 

1

HAK

1

 

 

 

 

 

 

 

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

3

Enthaltungen:

3