Vorschlag zur Tagesordnung - 0237/2022

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mitte überweist den Tagesordnungspunkt zur Beratung an den Rat der Stadt Hagen und empfiehlt diesem, der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten, einer neuen kommunalen Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“, beizutreten.

Damit erklärt der Rat der Stadt:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die Stadt Hagen der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beitritt.

Damit erklärt der Rat:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI sowie der Ratsgruppen FDP und HAK

1. Der Rat der Stadt Hagen bekennt sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende. Damit wollen wir die Lebensqualität in Hagen erhöhen und den Wirtschaftsstandort stärken.

2. Der Rat der Stadt Hagen sieht in ortsangemessenen Geschwindigkeitsvorgaben einen wichtigen Bestandteil für ein nachhaltiges gesamtstädtisches Mobilitätskonzept und die Grundlage für eine lebenswerte Stadt.

3. Der Rat der Stadt Hagen fordert deshalb die Bundesregierung auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen ohne weitere Einschränkungen dort Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie dies auf Basis objektiver Daten für notwendig halten. Der Rat der Stadt Hagen bittet deshalb die örtlichen Bundestagsabgeordneten darum, diese Haltung an das Bundeskabinett sowie den Bundesverkehrsminister in geeigneter Weise heran zu tragen.

Abstimmungsergebnis: