Beschlussvorlage - 0791/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, als Übergangslösung das Aufstellen von Unterrichtscontainern am Hauptstandort der Hauptschule Geschwister-Scholl umfassend zu prüfen und den politischen Gremien anschließend das Ergebnis vorzustellen.

2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, für die Unterrichtscontainer entsprechende Finanzmittel im Haushalt 2022/2023 zu berücksichtigen.

 

 

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Sachverhalt

 

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

Nach dem vorliegenden Abschlussgutachten zur Schulentwicklungsplanung ist auch für den Bereich der Sekundarstufe I von steigenden Schülerzahlen auszugehen.

Bezogen auf den 5. Jahrgang sind erkennbare starke Übergangszahlen aus den Grundschulen ab dem Schuljahr 2023/2024 prognostiziert. So werden nach Berechnung des Gutachters 2028/2029 in der Sekundarstufe I pro Schuljahr 150 Plätze fehlen.

Neben möglichen Erweiterungen einzelner bestehender Schulstandorte, die im Bereich der Gymnasien auch die Auswirkungen durch G9 berücksichtigen würden, bezog sich die bisherige politische Diskussion auf die Errichtung einer 4. städtischen Gesamtschule.

Dazu hat der Schulausschuss am 16.06.2020 den nachfolgenden einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, der durch den Rat der Stadt Hagen am 25.06.2020 mit Mehrheit bestätigt wurde.

 

Hagen richtet zeitnah eine vierzügige städtische Gesamtschule im Bezirk Mitte ein. Sie soll vorrangig im Schulzentrum Wehringhausen entstehen. Eine Entscheidung über den konkreten Standort der vierten Gesamtschule wird im Rahmen der Beratungen nach der Sommerpause getroffen.“

 

Voraussetzung für die Errichtung einer 4. städtischen Gesamtschule im Schulzentrum Wehringhausen ist, dass für die dort untergebrachte Gesamtschule der FESH (privater Schulträger) und die Förderschule Friedrich-von-Bodelschwingh andere Standorte bereitgestellt werden können.

Die Verwaltung hat dazu mit den schulpolitischen Sprecher*innen sowie Vertreter*innen der FESH zunächst verschiedene Möglichkeiten erörtert. Dabei hat sich die Überlegung einer möglichen Übernahme des Hauptschulgebäudes Voßacker in Vorhalle konkretisiert. Nach eingehender Inhaltsprüfung haben die Entscheidungsgremien der FESH am 19.04.2021 einen Beschluss für weitere Verhandlungen mit dem Ziel des neuen Schulstandortes in Vorhalle gefasst. Als weiteren Schritt haben Vertreter der FESH am 12.08.2021 einen Klausurtag im Schulgebäude in Vorhalle durchgeführt. Zielsetzung dabei war die Prüfung, ob die dort vorhandenen Raumressourcen ausreichen, um die Gesamtschule der FESH in ihrer jetzigen Größe ohne bauliche Erweiterung dort unterzubringen. Im Ergebnis wird diese Zielvorgabe unter Einbeziehung des Hausmeisterbungalows sowie durch Umbauten im Gebäudebestand erreichbar sein. Eine zeitaufwändige bauliche Erweiterung als Voraussetzung für den Schulbetrieb vor Ort ist damit nicht notwendig, bleibt jedoch für die FESH bei entsprechend steigender Schülernachfrage weiterhin die zukünftige Option.

Von einer Übergabe des Schulgebäudes bis zum Beginn des Schulbetriebes benötigt die FESH einen Zwischenzeitraum für bauliche Veränderungen im Bestand sowie Sanierungsarbeiten. Konkrete Zeitfenster sind noch zwischen der Verwaltung und der FESH zu erörtern und im Gesamtkontext mit der Hauptschule Geschwister Scholl festzulegen.

Im Hinblick auf die vertragliche Seite ist es Ziel der FESH bis zum Jahresende eine Vertragseinigung mit der Stadt Hagen zu erreichen.

 

Das Hauptschulgebäude in Vorhalle wird derzeit von der Hauptschule Geschwister Scholl als 2. Standort genutzt. Es sind daher zeitlich vorrangig die Voraussetzungen für eine Freistellung des Hauptschulbetriebes an diesem Standort zu schaffen.

 

Ein üblicher Auslaufprozess um jeweils einen Schuljahrgang würde zu lange dauern und damit die Möglichkeit der Gründung einer 4. städtischen Gesamtschule indirekt zeitlich nach hinten schieben. Zudem kann jedoch angesichts der Schülerzahlenentwicklung vorübergehend nicht vollständig auf Schulraum im bisherigen Umfang verzichtet werden. Nach eingehender Erörterung mit der Hauptschule Geschwister Scholl und der Schulaufsicht wird folgende schulorganisatorische Möglichkeit gesehen:

  • Unter Einbeziehung des vorhandenen Schulraums sollen am Hauptstandort in Boelerheide als Übergangslösung Unterrichtscontainer im notwendigen Umfang aufgestellt werden.
  • Verlaufsmäßig wird spätestens mit dem Start der 4. städtischen Gesamtschule eine Zügigkeitsreduzierung der Hauptschule erfolgen, der verbleibende Klassenüberhang wird dann jahrgangsweise abgebaut bis das Hauptschulgebäude in Boelerheide räumlich insgesamt ausreicht.

 

Der schulorganisatorische Vorschlag steht unter dem Vorbehalt der bautechnischen Umsetzbarkeit, die zeitnah als Voraussetzung nächster darauf aufbauender Schritte geprüft werden muss. Begleitend hat dazu die Verwaltung entsprechend Finanzmittel i. H. v. von 500.000 € im Rahmen der Haushaltsplanungen 2022/2023 vorgesehen.

Eine Priorisierung aller gesamtstädtischen Baumaßnahmen nach technischer und zeitlicher Umsetzbarkeit muss noch erfolgen. Abhängig von dieser Priorisierung könnte eine Einplanung in den Doppelhaushalt 2022/2023 erfolgen. Die Kosten entsprechen den rechtlichen Verwendungsmöglichkeiten der Bildungspauschale. Die Mittel der Bildungspauschale sind in der Planung jedoch vollständig gebunden. Für deren Verwendung ist daher zwingend eine Priorisierung aller Maßnahmen erforderlich.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X

negative Auswirkungen (-)

 

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:

Durch das Aufstellen von Containern als Übergangslösung wird die überbaute Fläche auf dem Schulgrundstück vergrößert. Es entsteht zusätzlicher Schulraum, der in der kalten Jahreszeit beheizt werden muss.

Finanzielle Auswirkungen

X

Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

  1.                Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

 

 

 

1.2 Investive Maßnahme in Euro

Teilplan:

2112

Bezeichnung:

Hauptschulen

Finanzstelle:

5000695

Bezeichnung:

Hauptschule Geschwister Scholl - Container

Finanzposition:

785100

Bezeichnung:

Auszahlungen Hochbau

 

 

Bezeichnung:

 

 

Finanzposition

(Bitte überschreiben)

Gesamt

2020

2021

2022

2023

2024

Einzahlung (-)

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlung (+)

785100

500.000 €

 

 

500.000

 

 

Eigenanteil

500.000 €

 

 

500.000 €

 

 

 

 

 

X

Die Finanzierung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Rates im Haushalt 2022/2023 eingeplant.

 

  1. Steuerliche Auswirkungen

X

Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

 

 

  1.                Rechtscharakter

X

Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

 

 

gez. Erik O. Schulz

gez. Margarita Kaufmann

Oberbürgermeister

Beigeordnete

 

 

gez. Christoph Gerbersmann

Bei finanziellen Auswirkungen:

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

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Auswirkungen

 

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Beschlüsse

Erweitern

15.09.2021 - Schulausschuss

Erweitern

29.09.2021 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - ungeändert beschlossen

Erweitern

28.10.2021 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

Erweitern

18.11.2021 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen