Beschlussvorlage - 0692/2021

Satzung alt, Kita

Satzung neu

§ 4 – Höhe der Elternbeiträge

(1) Die Beitragspflichtigen haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten der Einrichtung zu entrichten. Die Höhe des zu entrichtenden Elternbeitrages ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Die Beiträge erhöhen sich ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 kontinuierlich jährlich um 2 % und werden auf volle Eurobeträge gerundet. Die entsprechende neue Beitragstabelle wird immer zum 01.08. des jeweiligen Kindergartenjahres bekannt gegeben

(1) Die Beitragspflichtigen haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten der Einrichtung zu entrichten. Die Höhe des zu entrichtenden Elternbeitrages ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

Hinweis: Durch Ratsbeschluss wird die Anhebung zum 01.08.2021 bis zum 31.07.2023 ausgesetzt.

(4) Für die altersbezogen zu Grunde zu legende Beitragsstaffel gilt die Abgrenzung des § 19 Abs. 5 KiBiz entsprechend.

(4) Für die altersbezogen zu Grunde zu legende Beitragsstaffel gilt die Abgrenzung des § 33 Abs. 6 KiBiz entsprechend.

§ 5 – Einkommensermittlung

(3) Beitragspflichtige, die Arbeitslosengeld II, Leistungen nach § 8 Nr. 1 und 2 Sozialgesetzbuch XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag gem. § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) beziehen, werden für die nachgewiesene Dauer des Bezugs dieser Leistung - ohne Prüfung der tatsächlichen Höhe - der ersten Einkommensgruppe gemäß der Beitragsstaffel, welche der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen ist, zugeordnet.

(3) Beitragspflichtige, die Arbeitslosengeld II, Leistungen nach § 8 Nr. 1 und 2 Sozialgesetzbuch XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag gem. § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder Wohngeld (§ 90 Abs. 4 SGB VIII )  beziehen, werden für die nachgewiesene Dauer des Bezugs dieser Leistung - ohne Prüfung der tatsächlichen Höhe - der ersten Einkommensgruppe gemäß der Beitragsstaffel, welche der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen ist, zugeordnet.

§ 8 – Beitragsfestsetzung

Abs. 2 und 3

(2) Hat das in Hagen betreute Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Stadt Hagen, so kann die Stadt Hagen Elternbeiträge nach Maßgabe dieser Satzung erheben, soweit nicht nach § 49 KiBiz i. V. m. § 51 KiBiz eine abweichende Zuständigkeit gegeben ist.

(3) Für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen außerhalb der Stadt Hagen kann die Stadt Hagen Elternbeiträge nach Maßgabe dieser Satzung erheben, soweit ihre Zuständigkeit nach § 49 KiBiz i. V. m. § 51 KiBiz gegeben ist.

Satzung alt, TP

Satzung neu

§ 4 – Höhe der Elternbeiträge

(1) Die Eltern von Kindern, die Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe in Anspruch nehmen, haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Kosten der Leistungen zur Förderung von Kindern in Tagespflege (§§ 22 bis 24 SGB VIII) zu entrichten. Der Elternbeitrag enthält keine Verpflegungskosten. Die Höhe des zu entrichtenden Elternbeitrages ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Die Beiträge erhöhen sich ab dem Kindergartenjahr 2016/ 2017 kontinuierlich jährlich um 2% und werden auf volle Euro-Beträge aufgerundet. Die entsprechende neue Beitragstabelle wird immer zum 01.08. des jeweiligen Kindergartenjahres bekannt gegeben.

(1) Die Eltern von Kindern, die Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe in Anspruch nehmen, haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Kosten der Leistungen zur Förderung von Kindern in Tagespflege (§§ 22 bis 24 SGB VIII) zu entrichten. Der Elternbeitrag enthält keine Verpflegungskosten. Die Höhe des zu entrichtenden Elternbeitrages ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

Hinweis: Durch Ratsbeschluss wird die Anhebung zum 1.8.2021 bis zum 31.07.2023 ausgesetzt.

(3) Für die altersbezogen zu Grunde zu legende Beitragsstaffel gilt die Abgrenzung des § 19 Abs. 5 KiBiz entsprechend.

(3) Für die altersbezogen zu Grunde zu legende Beitragsstaffel gilt die Abgrenzung des § 33 Abs. 6 KiBiz entsprechend.

§ 5 – Einkommensermittlung

(3) Beitragspflichtige, die Arbeitslosengeld II, Leistungen nach § 8 Nr. 1 und 2 Sozialgesetzbuch XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag gem. § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) beziehen, werden für die nachgewiesene Dauer des Bezugs dieser Leistung - ohne Prüfung der tatsächlichen Höhe - der ersten Einkommensgruppe gemäß der Beitragsstaffel, welche der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen ist, zugeordnet.

(3) Beitragspflichtige, die Arbeitslosengeld II, Leistungen nach § 8 Nr. 1 und 2 Sozialgesetzbuch XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag gem. § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder Wohngeld (§ 90 Abs. 4 SGB VIII )  beziehen, werden für die nachgewiesene Dauer des Bezugs dieser Leistung - ohne Prüfung der tatsächlichen Höhe - der ersten Einkommensgruppe gemäß der Beitragsstaffel, welche der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen ist, zugeordnet.

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

X

keine Auswirkungen (o)

X

Es entstehen folgende Auswirkungen:

Teilplan:

3650

Bezeichnung:

Tagesbetreuung für Kinder

Auftrag:

1365040

Bezeichnung:

Kindertagespflege

Kostenstelle:

Bezeichnung:

Kostenart:

422100

Bezeichnung:

Kostenbeiträge, Aufwendungs-, Kostenersatz

5nnnnn

Bezeichnung:

Kostenart

2022

2023

Ertrag (-)

422100

11.063

15.488

Aufwand (+)

5nnnnn

Eigenanteil

11.063

15.488

Teilplan:

3650

Bezeichnung:

Tagesbetreuung für Kinder

Auftrag:

1365041

Bezeichnung:

Kindertageseinrichtung

Kostenstelle:

Bezeichnung:

Kostenart:

432100

Bezeichnung:

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

5nnnnn

Bezeichnung:

Kostenart

2022

2023

Ertrag (-)

432100

54.167

75.833

Aufwand (+)

5nnnnn

Eigenanteil

54.167

75.833

X

Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant.

Die entfallenden Erträge werden als coronabedingte Aufwendungen gebucht.

Maßnahmen-Nr.:

16_55.002

Maßnahmen-Bezeichnung:

Änderung der Elternbeitragssatzung für die Tagespflege (2-%-ige jährliche Anpassung)

Kompensation Erläuterung:

Kompensation HSP (Betrag):

-

Auftrag:

1365040

Kostenart:

422100

Kostenart

2022

2023

Verschlechterung (-) / Verbesserung (+)

422100

-11.063

-15.488

Maßnahmen-Nr.:

16_55.003

Maßnahmen-Bezeichnung:

Änderung der Elternbeitragssatzung für Tageseinrichtungen für Kinder (2-%-ige jährliche Anpassung)

Kompensation Erläuterung:

Kompensation HSP (Betrag):

-

Auftrag:

1365041

Kostenart:

432100

Kostenart

2022

2023

Verschlechterung (-) / Verbesserung (+)

432100

-54.167

-75.833

2.                Rechtscharakter

X

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

gez. Erik O. Schulz

gez. Margarita Kaufmann

Oberbürgermeister

Beigeordnete

gez.

Bei finanziellen Auswirkungen:

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer