Beschlussvorlage - 0730-1/2021

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Gesellschaftsvertrag der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH in der als Anlage beigefügten Fassung zu.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt Herrn Dr. Wilfried Eversberg mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH abzuberufen und Herrn Carsten Morgenthal mit sofortiger Wirkung als Vertreter der Gemeinde gemäß § 113 Gemeindeordnung NRW (GO NW) in den Aufsichtsrat zu entsenden.

3. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende vier zusätzlichen Vertreter*innen mit Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsvertrages in den Aufsichtsrat der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH zu entsenden:

a) __________________

b) __________________

c) __________________

d) __________________

4. Vorbehaltlich einer entsprechenden Zustimmung durch die Kommunalaufsicht wird der Oberbürgermeister zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich erforderlich oder sachgerecht sind.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Der mit Ratsbeschluss vom 05.11.2020 in den Aufsichtsrat entsandte Vertreter der Gemeinde gem. § 113 Abs. 2 GO NW, Herr Dr. Wilfried Eversberg, scheidet mit Ablauf des 30.09.2021 aus dem aktiven Dienst der Stadt Hagen aus. Ergänzend zur Vorlage 0730/2021 wird vorgeschlagen als Nachfolger für den abzuberufenden Herrn Dr. Eversberg Herrn Carsten Morgenthal, Leiter des Rechtsamtes der Stadt Hagen, als Vertreter der Gemeinde zu entsenden.

Die in der Vorlage 0730/2021 enthaltene Änderung in § 9 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages soll nicht erfolgen sondern in der bisherigen Fassung wie folgt lauten:

„Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.“

Der geänderte neue Gesellschaftsvertrag ist der Vorlage als Anlagen beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen