09.09.2021 - 5.5.1 Gesellschaftsvertrag Stadtbeleuchtung Hagen GmbH

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf die Ergänzungsvorlage hin und erläutert, dass die Ursprungsvorlage Herrn Dr. Eversberg als Vertreter der Stadt Hagen und ihn selbst als Vorsitzenden des Aufsichtsrates ausweist. Hierbei handelt es sich um einen Erstellungsfehler.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Gesellschaftsvertrag der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH in der als Anlage beigefügten Fassung zu.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt Herrn Dr. Wilfried Eversberg mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH abzuberufen und Herrn Carsten Morgenthal mit sofortiger Wirkung als Vertreter der Gemeinde gemäß § 113 Gemeindeordnung NRW (GO NW) in den Aufsichtsrat zu entsenden.

3. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende vier zusätzlichen Vertreter*innen mit Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsvertrages in den Aufsichtsrat der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH zu entsenden:

a) __________________

b) __________________

c) __________________

d) __________________

4. Vorbehaltlich einer entsprechenden Zustimmung durch die Kommunalaufsicht wird der Oberbürgermeister zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich erforderlich oder sachgerecht sind.

Abstimmungsergebnis: