Beschlussvorlage BBM - 0521/2021

Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung, eine bauplanungsrechtliche       Lösung aufzuzeigen, die eine rechtmäßige Verwirklichung der geplanten Garagen- und Stellplatzanlage an der Twittingstraße zulässt.

Begründung

In einem Gespräch am 11.05.2021 hat die Geschäftsführung der GWG den Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung Haspe das im Betreff bezeichnete Bauprojekt  vorgestellt. Einige Tage später wurden die als Anlage beigefügten Pläne auf Bitte des Bezirksbürgermeisters bei der Bezirksverwaltungsstelle in Haspe eingereicht. Die  Bezirksvertretung Haspe wird stetig von Bürgerinnen und Bürgern auf die chaotische Parksituation in der Twittingstraße angesprochen. Der Neubau der beabsichtigten  Garagen- und Stellplatzanlage könnte einen Beitrag zur Entspannung der Parkraum-situation in der Twittingstraße leisten.  Deshalb frage ich, ob für den beabsichtigten Bauplatz ein gültiger Bebauungsplan besteht oder ob die Baumaßnahme nach den Regelungen der §§ 34 oder 35 Baugesetzbuch errichtet werden könnte. Sollten die genannten Regelungen nicht greifen bitte ich Sie, eine Lösung mit Hilfe der Bauleitplanung aufzuzeigen.

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                                                                                                    Horst Wisotzki

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)