Beschlussvorlage - 0382/2021

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

1. Ergebnisrechnung 2020

1.1 Eckdaten

Die Stadt Hagen ist als pflichtige Stärkungspaktkommune gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg in besonderem Maße zur Auskunft verpflichtet. Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans fordert die Bezirksregierung Arnsberg auch den Stand laut städtischem Controllingbericht ein.

Das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2020 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 5,064 Mio. € ab. Darin enthalten ist ein Anteil, der auf die Coronapandemie zurückzuführen ist von rd. 1,2 Mio. €. Die Stadt Hagen erfüllt somit als pflichtige Stärkungspaktkommune die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes und erreicht damit einen ausgeglichenen Haushalt.

1.2 Controlling-Bericht über die Ergebnisrechnung 2020

Der Controlling-Bericht über die Ergebnisrechnung 2020 zum Stand 31.12.2020 stellt

die größten Abweichungen dar und wird als Anlage 1 zur Berichtsvorlage beigefügt.

2. Haushaltssanierungsplan

2.1 HSP 2020, Controllingbericht Stand: 31.12.2020

Der HSP-Controllingbericht mit Stand 31.12.2020 wird als Anlage 2 dargestellt.

Das geplante Konsolidierungsvolumen im Haushaltssanierungsplan 2020 beträgt 82,5 Mio. €. Umgesetzt werden konnten die Maßnahmen mit einem Betrag von 81,2 Mio. €. Es ergibt sich demnach eine Verschlechterung in Höhe von -1,3 Mio. €. Die Verschlechterung lässt sich jedoch auf die Folgen von Corona zurückführen. Nach Separierung der coronabedingten Beträge ist das Konsolidierungsziel um 435.144 € übertroffen worden.

2.2 HSP 2021, Controllingbericht Stand: 31.03.2021

Das Konsolidierungsvolumen im Haushaltssanierungsplan 2021 beträgt 83 Mio. €. Prognostiziert wird eine leichte Verschlechterung um –0,3 Mio. €. Die Verschlechterung lässt sich jedoch auf die Folgen von Corona zurückführen. Ohne diese wäre das Konsolidierungsziel nahezu vollständig erreicht worden.

Der HSP-Controllingbericht mit Stand 31.03.2021 wird als Anlage 3 beigelegt.

3. Gewerbesteuerentwicklung 2021

Der Haushaltsansatz für 2021 beträgt lt. Ratsbeschluss (0057/2021 vom 25.02.2021) 80,17 Mio. €. Nach der Jahressollstellung und den bisherigen Veränderungen liegt das Steuersoll momentan bei knapp 77 Mio. €. Im Jahr 2020 waren die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Coronakrise auf 68,4 Mio. € abgesunken. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass in 2021 der Haushaltsansatz erreicht wird.

4. Schuldenstand

4.1. Marktumfeld Zinsen

Die globale wirtschaftliche Entwicklung verläuft insgesamt positiv, insbesondere hohe Wachstumszahlen aus China und ein sich abzeichnender Aufschwung in den USA spielen eine wesentliche Rolle. In Europa führen die Schwerfälligkeit der europäischen Hilfsprogramme und die teilweise verzögerte Umsetzung des Corona-Impfprogramms zu einer gebremsten Dynamik.

In Deutschland wurden die Wachstumsprognosen überwiegend abwärts revidiert. Ursachen sind zum einen die verlängerten und teilweise verschärften Lockdownmaßnahmen. Zum anderen haben offenbar Lieferengpässe z. B. bei Halbleitern zu geringeren Produktionszahlen etwa in der Automobilindustrie geführt. Die Stimmungsindikatoren fallen allerdings positiv aus, im zweiten Halbjahr sowie in 2022 dürfte sich die wirtschaftliche Entwicklung deutlich verbessern.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zuletzt abwartend auf die wirtschaftliche Dynamik sowie die Inflationsentwicklung reagiert. Eine geldpolitische Straffung wurde zwar von einigen Stimmen ins Gespräch gebracht. Überwiegend wird aber weder mit einer Straffung noch mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gerechnet. Die Geldmarktzinsen dürften daher in den nächsten Monaten weiter seitlich verlaufen.

Am Kapitalmarkt haben sich die Zinsen nach einem deutlichen Anstieg zu Jahresbeginn auf höherem Niveau wieder stabilisiert. Im Zuge der konjunkturellen Belebung wird auf Jahressicht überwiegend mit einem leichten Zinsanstieg gerechnet. Die EZB dürfte durch ihre Anleihenkäufe dagegenhalten und den Anstieg damit dämpfen.

4.2. Zinssätze

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

5. Coronakrise

Die Coronakrise hat im Jahr 2020 den Haushalt der Stadt Hagen maßgeblich beeinflusst. Der Controlling-Bericht stellt ausführlich die Einflüsse und Abweichungen auf die Ergebnisrechnung für das abgelaufene Jahr dar. Der Controlling-Bericht ist in der  Anlage 1 beigefügt.

Im Jahr 2021 hat das Impfzentrum seine Arbeit aufgenommen. Zum Stand 16.04.2021 sind bereits Kosten in Höhe von 2.615.0000 €. angefallen. Davon entfallen u. a. 1.420.0000 € auf Personalgestellung durch das DRK und 1.137.0000 € auf Miet- und Pachtaufwendungen. Die Stadt Hagen hat darüber hinaus zum o. g. Stand ca. 90.000 € für Arbeitsschutzmaßnahmen ausgegeben. Im Bereich des Krisenmanagements belaufen sich die IST-Kosten auf ca. 1.028.0000 €. Diese Kosten fallen überwiegend für Reinigungs- und Desinfektionsleistungen aber auch für PCR-Testungen an.

Wie sich die Entwicklung im Jahr 2021 fortsetzen wird, bleibt derzeit nur abzuwarten. Die im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021 prognostizierte Gewerbesteuerminderung scheint sich zu realisieren. Dass der Haushaltsansatz von 80,18 Mio. € voraussichtlich erreicht wird, bedeutet gleichermaßen, dass der ursprüngliche Ansatz im Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2020/2021 von 100 Mio. € um 19,82 Mio. € unterschritten wird.

Unter der Last der o. g. Mehraufwendungen sowie der Ertragseinbrüche an anderer Stelle (z. B. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) kann der Haushaltsausgleich nur unter Anwendung der Bilanzierungshilfe gelingen, sofern in diesem Jahr keine Unterstützungsleistungen durch Bund oder Länder zu erwarten sind, wie sie im Jahr 2020 geleistet wurden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen