Vorschlag zur Tagesordnung - 0071/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ...

 

1. ... darzustellen, in welchen Funktionen der Hochstapler Dienstleistung im Namen des Deut-schen Roten Kreuzes (DRK) für die Stadt Hagen erbracht hat.

 

2. ... darzustellen, ob der Stadt Hagen oder Dritten ein messbarer Schaden entstanden ist.

 

3. ... darzustellen, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung unmittelbar ergriffen hat, als der Betrug bekannt wurde.

 

4. ... beim Deutschen Roten Kreuz in Erfahrung zu bringen, warum auf die Einholung eines er-weiterten Führungszeugnisses verzichtet wurde.

 

5. ... Ideen zu entwickeln, wie bei der Beauftragung Dritte künftig solche Probleme vermieden werden können und nach Möglichkeit ohne großen Verwaltungsaufwand sichergestellt werden kann, dass alle Auftragnehmer der Stadt, die sensitive oder kritische Funktionen im Auftrag der Stadt erfüllen, ein erweitertes Führungszeugnis für jeden Tätigen einholen.

 

 

6. ... darzustellen, ob und wie bestehende Verträge im Rahmen anstehender Erneuerungen um entsprechende Klauseln erweitert werden können, falls nicht schon entsprechende gesetzli-che Regelungen dies ohnehin erfordern.

 

7. ... Dienstleister von öffentlichen Ausschreibungen (befristet oder auf Dauer) auszuschließen, die gegen diese Auflage der Stadt verstoßen.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

siehe Anlage

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung

X

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X

keine Auswirkungen (o)

 

 

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Beschlüsse

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04.02.2021 - Haupt- und Finanzausschuss