04.02.2021 - 4.10 Vorschlag der Fraktionen und Ratsgruppe CDU, Bü...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Beibringung eines erweitertes Führungszeugnisses nicht einfach von Privaten vorausgesetzt werden kann. Die Verwaltung wird dafür sorgen, dass an den Stellen, an denen diese rechtmäßig eingefordert werden können, auch eingefordert werden.

Herr Klepper dankt dem Oberbürgermeister für diese Aussage, hätte sich diese aber auch schon in der Stellungnahme gewünscht.

Herr Thielmann berichtet, dass zu der Fragestellung Herr Prof. Enders eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben hat, nach der die Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses in diesem Fall notwendig gewesen wäre und bei der Ausschreibung hätte gefordert werden können.

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt für die Stellungnahme und versichert, diese an den Leiter des Rechtsamtes weiterzugeben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ...

1. ... darzustellen, in welchen Funktionen der Hochstapler Dienstleistung im Namen des Deut-schen Roten Kreuzes (DRK) für die Stadt Hagen erbracht hat.

2. ... darzustellen, ob der Stadt Hagen oder Dritten ein messbarer Schaden entstanden ist.

3. ... darzustellen, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung unmittelbar ergriffen hat, als der Betrug bekannt wurde.

4. ... beim Deutschen Roten Kreuz in Erfahrung zu bringen, warum auf die Einholung eines er-weiterten Führungszeugnisses verzichtet wurde.

5. ... Ideen zu entwickeln, wie bei der Beauftragung Dritte künftig solche Probleme vermieden werden können und nach Möglichkeit ohne großen Verwaltungsaufwand sichergestellt werden kann, dass alle Auftragnehmer der Stadt, die sensitive oder kritische Funktionen im Auftrag der Stadt erfüllen, ein erweitertes Führungszeugnis für jeden Tätigen einholen.

6. ... darzustellen, ob und wie bestehende Verträge im Rahmen anstehender Erneuerungen um entsprechende Klauseln erweitert werden können, falls nicht schon entsprechende gesetzli-che Regelungen dies ohnehin erfordern.

7. ... Dienstleister von öffentlichen Ausschreibungen (befristet oder auf Dauer) auszuschließen, die gegen diese Auflage der Stadt verstoßen.

Abstimmungsergebnis: