Beschlussvorlage - 0590/2020

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die in der Fortschreibung des Aktionsplans dargestellten Neu- und Ausbauprojekte wie geplant umzusetzen.

Kurzfassung

Die Fortschreibung des Aktionsplans gibt Aufschluss über die Bedarfsdeckung zum Kindergartenjahr 2020/2021 und eine Übersicht zum aktuellen Stand der 2019 beschlossenen Neu- und Ausbauprojekte bzw. weiterer Planungsprojekte in Bezug auf die Kindertagesbetreuung in Hagen. Im Ergebnis werden in den nächsten Jahren insgesamt 810 neue Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen geschaffen. Unter Zugrundelegung der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung bei den Kindern unter sechs Jahren reichen diese Maßnahmen jedoch lediglich dazu aus, den Bedarf im Ü3-Bereich marginal zu verbessern. In Bezug auf den U3-Bereich kann nur der Status quo gehalten werden. In der Konsequenz sind die in der Vorlage dargestellten Maßnahmen von allen verantwortlichen Fachbereichen der Verwaltung zwingend umzusetzen und der weitere Ausbau zu intensivieren.

Begründung

Im Beschluss des Jugendhilfeausschusses zum ersten Hagener Aktionsplan zur Kinderbetreuung in Hagen (Vorlage 0565/2019) vom 19.06.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, die dargestellten Neu-und Ausbauprojekte wie vorgesehen umzusetzen und die dafür erforderlichen investiven und konsumtiven Mittel bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Die Fortschreibung des Aktionsplans gibt Aufschluss über die Bedarfsdeckung zum Kindergartenjahr 2020/2021 und eine Übersicht zum aktuellen Stand der 2019 beschlossenen Neu- und Ausbauprojekte bzw. weiterer Planungsprojekte in Bezug auf die Kindertagesbetreuung in Hagen.

Bedarfsdeckung zum Kindergartenjahr 2020/2021

Im Kindergartenjahr 2020/2021 werden in den Kindertageseinrichtungen insgesamt 6.550 Betreuungsplätze und in der Kindertagespflege (inkl. Großtagespflegestellen) 600 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Auf die Altersgruppen bezogen, teilen sich diese wie nachfolgend dargestellt auf.

Hieraus ergibt sich für das Kindergartenjahr 2020/2021 eine Versorgungsquote von:

U3 = 32,5 %

Ü3 = 94,3 %

Beide Werte liegen unter den vom Rat der Stadt Hagen im Bereich der Kindertages-betreuung beschlossenen Versorgungsquoten.

Zur Erreichung der Versorgungsquoten fehlen für das neue Kindergartenjahr 370 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und 300 Plätze für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren.

Wie die Tabelle zur Bevölkerungsentwicklung „Kinder unter sechs Jahren“ aus dem Aktionsplan 2019 bereits dargelegt hat, ist auch weiterhin mit einer Zunahme der nachwachsenden Jahrgänge zu rechnen.

Prognose der Bevölkerungsentwicklung „Kinder unter sechs Jahren“

Neu- und Ausbauprojekte

Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungsanstiegs für die Altersgruppe der Kinder unter sechs Jahren, sind die geplanten Neu- und Ausbauprojekte weiterhin zu forcieren. Einige der geplanten Baumaßnahmen aus dem Aktionsplan 2019 haben sich zwischenzeitlich aufgrund unterschiedlicher Sachzwänge verändert. Demgegenüber stehen weitere Maßnahmen, die sich nun ergänzend in Planung befinden und deren Umsetzung vom Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen zugestimmt wurde.

Im Folgenden eine Übersicht der im Aktionsplan 2019 aufgeführten und der neu hinzugekommenen Maßnahmen und ihre jeweiligen Realisierungsstände.

Die aufgeführten Maßnahmen haben nach derzeitigem Stand in Bezug auf ihre Fertigstellung nachfolgende Auswirkungen auf das zur Verfügung stehende Platzangebot:

Kindergartenjahr 2021/2022: + 115 Plätze

Kindergartenjahr 2022/2023: + 620 Plätze

Kindergartenjahr 2023/2024: +   75 Plätze

Durch die Maßnahmen werden in den nächsten Jahren insgesamt 810 neue Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen geschaffen. Darüber hinaus ist auch der Ausbau im Bereich der Großtagespflegestellen, der in Abhängigkeit zum Platzausbau in den institutionellen Einrichtungen steht, noch nicht abgeschlossen (Vorlage 0016/2019).

Hintergrund ist, dass ein über die bestehenden Großtagespflegestellen hinaus gehender übereilter Ausbau an Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege aufgrund der fehlenden Plätze im Ü3-Bereich zu einem Überleitungsproblem führt. Das heißt, dass Kindern, die bis zum dritten Lebensjahr in der Kindertagepflege betreut wurden, keine Platzgarantie für eine Weiterbetreuung in einer Kindertageseinrichtung gegeben werden kann. Verbleiben die Kinder in der Tagespflege, sinken in der Folge die Versorgungsmöglichkeiten für die U3-Kinder weiter ab.

Des Weiteren ist die Betreuung für Kinder über drei Jahren in Kindertagespflege aufgrund der Finanzierungsstruktur des Landes erheblich kostenintensiver als die institutionelle Betreuung. Die Systeme sind zwar fachlich vom Gesetzgeber gleichgestellt, die Finanzierung ist jedoch auch nach der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes weiterhin sehr unterschiedlich.

Bei Realisierung aller in den beiden Übersichten dargestellten Maßnahmen in den vorgesehenen Zeitschienen würde sich die Bedarfssituation, unter Zugrundelegung der Prognose zur Bevölkerungsentwicklung, im Hinblick auf die vom Rat beschlossenen Versorgungsquoten wie folgt entwickeln:

Die Tabelle verdeutlicht nachdrücklich, dass selbst die Realisierung aller Maßnahmen lediglich im Ü3-Bereich zu einer marginalen Verbesserung führt. In Bezug auf den U3-Bereich kann nur der Status quo gehalten werden.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei der Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen um einen gegenüber der Stadt Hagen einklagbaren Rechtsanspruch handelt.

In der Konsequenz sind die dargestellten Maßnahmen von allen verantwortlichen Fachbereichen der Verwaltung zwingend umzusetzen und der weitere Ausbau zu intensivieren.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Die Kindertagesbetreuungsangebote in Hagen sind grundsätzlich inklusiv  ausgerichtet.

Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen der für 2021 vorgesehenen Maßnahmen sowie der Neubau Markanaplatz sind bereits im laufenden Haushaltsplan berücksichtigt. Bei den anderen Maßnahmen handelt es sich um Investorenprojekte. Die konsumtiven Auswirkungen können erst nach Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses zur Vergabe der Trägerschaften berechnet werden.