Beschlussvorlage - 0338/2020

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat, Folgendes zu beschließen:

Die Stadt Hagen erklärt sich zur pestizidfreien Kommune. Damit erklärt sie, dass sie

1. ab sofort auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einsetzt (falls das nicht schon so geschieht),
2. bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte initiiert,
3. bei der zukünftigen Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag anstrebt,
4. Tochterunternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung auffordert,
5. Bürger*innen über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt informiert und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigt.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Unter der Drucksachennummer 0267/2018 ist in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität am 08.05.2018 der o. g. Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen worden. Gegenüber dem ursprünglichen Beschlussvorschlag aus der Sitzung am 13.03.2018 ist der Punkt 3 in der Form geändert worden, dass die Stadt bei der zukünftigen Verpachtung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag anstrebt und nicht verankert. Der damalige Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt als Anlage 1 bei.

„Die pestizidfreie Kommune“ ist ein Schwerpunktthema der Naturschutzorganisation BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.). In Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt dient dieser Zusammenschluss von Kommunen, die sich zur Pesitizidfreiheit erklären, der Förderung der Artenvielfalt, Maßnahme gegen das Insektensterben und der Reduktion negativer Auswirkungen auf die Umwelt. Im Februar 2019 ist die Stadt Hagen bereits dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e. V. beigetreten. Der Pflege bzw. der Bewirtschaftung kommunaler Flächen kommt hierbei eine besondere Vorbildfunktion zu. Bundesweit bewirtschaften aktuell über 500 Städte ihre Flächen ganz oder teilweise ohne Pflanzenschutzmittel. Der Einsatz zur Bekämpfung von Gesundheits- und Materialschädlingen ist aber zum Teil notwendig und gesetzlich vorgeschrieben. Auch wenn ein kompletter Verzicht nicht möglich ist, ist es das Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln so weit wie möglich zu begrenzen.

In den Diskussionen beider Sitzungstermine des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität in 2018 (13.03.2018 und 08.05.2018) wurde der Antrag als sinnvoll angesehen, es wurde aber auch deutlich, dass die Kontrolle des Pesitizideinsatzes in der Praxis schwer sicher umzusetzen ist. Eine damalige Vorlage zur Beschlussfassung im Rat der Stadt Hagen erfolgte seinerzeit nicht und wird hiermit erneut aufgegriffen.

Die Tochterunternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung wurden in Bezug auf deren Einsatz von Pestiziden angefragt. Es sind hier konkret die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH, die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb, die Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH, der Wirtschaftsbetrieb Hagen, die ENERVIE Vernetzt GmbH sowie der Fachbereich Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen der Stadt Hagen.

Stellungnahme Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH:

„Die Hagener Straßenbahn setzt auf ihren Flächen (Kulturland und Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide ein; dies gilt auch für Unternehmen, die von der Hagener Straßenbahn mit Grünschnittarbeiten beauftragt werden. Sog. Unkraut wird zurückgeschnitten, abgeflämmt oder von Hand entfernt. Bei Hagenbad werden ebenfalls keinerlei chemisch-synthetische Pestizide eingesetzt.“

Stellungnahme HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb:

„Die HEB GmbH benutzt kein Pestizide. Wildkraut, das auf öffentlichen Verkehrsflächen wächst wird rein mechanisch entfernt.“

Stellungnahme Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V. mbH):

„Die G.I.V. mbH ist im Besitz von zwei Immobilien. Die eine Immobilie steht auf einem Erbpachtgrundstück der Stadt Hagen. Die Pflege dieser Immobilie erfolgt durch die Stadt Hagen selbst. Die zweite Immobilie ist ein Parkhaus, welches an einen schattigen Weg angrenzt. Hier sind Nadelbäume als Sicht und Schallschutz für die Anwohner gepflanzt worden. Selbst diese Bäume haben Schwierigkeiten auf dieser Fläche zu wachsen. Die G.I.V. mbH hat durch Satzungen ihrer Tochtergesellschaften kaum Einwirkmöglichkeit. Diese obliegt den Aufsichtsratsmitgliedern, welche vorwiegend auch im Rat der Stadt Hagen sind.“

Stellungnahme Wirtschaftsbetrieb Hagen:

„Der Wirtschaftsbetrieb Hagen bewirtschaftet die im Auftrag der Stadt Hagen unterhaltenen Flächen sowie dem Kommunalunternehmen übertragenen Flächen pestizidfrei.“

Stellungnahme ENERVIE Vernetzt GmbH:

„Unser Einkauf hat seinerzeit alle beauftragten Dienstleister darüber informiert, dass der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide (Pflanzenschutzmittel) in unserer Unternehmensgruppe untersagt ist; das gilt für alle Gesellschaften und sämtliche Standorte. Daraufhin wurden alle bestehenden Kontrakte geändert bzw. ergänzt. Unsere Auftragnehmer haben ihrerseits bestätigt, keine Pestizide einzusetzen. Diese Maßnahme wird insgesamt über unser etabliertes Umweltmanagementsystem regelmäßig intern und extern überwacht. Für kommende Ausschreibungen wurden die entsprechenden Hinweise bereits in den zugehörigen Vergabebedingungen vorgemerkt. Im Rahmen der Einführung eines neuen Portals zur Präqualifikation von Fremdfirmen werden wir diese Anforderungen ebenfalls transparent machen.“

Stellungnahme Fachbereich Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen der Stadt Hagen:

„Seit Mitte 2018 wird beim Abschluss neuer Verträge für landwirtschaftliche Flächen und für Grabeländer in der Regel folgender Vertragspassus aufgenommen: "Es dürfen keine chemischen Pflanzenschutzmittel verwendet werden."“

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen