07.09.2020 - 7.1 Pestizidfreie Kommune

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König findet den Beschlussvorschlag unter Pkt. 3 (...bei der zukünftigen Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftl. Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag anstrebt...), widersprüchlich und schlägt vor, das Wort „anstrebt“ durch „verbindlich vereinbart“ zu ersetzen.

Auf eine Eingabe weist Frau Stiller-Ludwig darauf hin, dass man die pestizidfreie Kommune nicht nur für die Kommune selbst oder für die Bienen einführe sondern vor allem für die Trinkwassergewinnung. Man habe die Erfahrung gemacht, dass man jetzt noch Werte im Trinkwasser finde, die in den 60er Jahren als Pestizide ausgelassen wurden. Deshalb werbe sie dafür, solche Dinge komplett zu vermeiden.

Herr Huyeng führt an, dass es bestimmte Arten von Insekten gebe, die invasiv auftauchen und eine gesundheitliche Gefährdung darstellen. Bei Gesundheitsgefährung würde das Umweltamt über den Einsatz von entsprechenden Mitteln entscheiden. Dies sei aber eine Frage der Abwägung im Einzelfall zum Schutz der Gesundheit der Menschen.

Herr Warmeling findet, dass man immer im Einzelfall entscheiden könne. Dies müsse man sich offen halten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat, Folgendes zu beschließen:

Die Stadt Hagen erklärt sich zur pestizidfreien Kommune. Damit erklärt sie, dass sie

1. ab sofort auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einsetzt (falls das nicht schon so geschieht),
2. bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte initiiert,
3. bei der zukünftigen Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag verbindlich vereinbart,
4. Tochterunternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung auffordert,
5. Bürger*innen über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt informiert und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigt.

Abstimmungsergebnis: