Beschlussvorlage - 0642/2020

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Erweiterung des vorgeschlagenen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches „Grundschötteler Straße“ beim Regionalverband Ruhr zu beantragen und die notwendigen Bauleitplanverfahren für das Ansiedlungsvorhaben der Firma ABUS vorzubereiten.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die Firma ABUS ist mit Schreiben vom 30.07.2020 (s. Anlage 2) an die Stadt Hagen herangetreten, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zwingend notwendige Betriebserweiterung im Bereich der Grundschötteler Straße zu schaffen. Die angefragte Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Betriebsstandort der Firma ABUS im Gewerbegebiet „Schmandbruch“ in Volmarstein. Die Grundstücke auf Hagener Stadtgebiet wurden durch die Firma ABUS bereits erworben und werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Hagen ist die angefragte Fläche als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

Die betroffene Fläche liegt zu großen Teilen im in der ersten Offenlage zum Regionalplan Ruhr (s. Ds: 1255/2018) durch die Stadt Hagen zusätzlich angemeldeten Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich „Grundschötteler Straße“ (s. Anlage 1). Für das Ansiedlungsvorhaben der Firma ABUS ist eine Erweiterung des vorgeschlagenen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichs „Grundschötteler Straße“ Richtung Norden erforderlich. Der 1. Entwurf des Regionalplans Ruhr legt diesen Bereich bisher als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich und regionalen Grünzug fest.

Neben der Aufnahme der noch nicht berücksichtigten Flächenanteile in den Regionalplan Ruhr sind seitens der Stadt Hagen die Einleitung von Bauleitverfahren für die Realisierung des Vorhabens der Firma ABUS erforderlich. Es sind sowohl eine Flächennutzungsplanänderung durchzuführen als auch ein Bebauungsplan aufzustellen.

Die zweite Offenlage des Regionalplans Ruhr ist voraussichtlich für das erste Quartal 2021 vorgesehen. Die Erweiterung des Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich „Grundschötteler Straße“ Richtung Norden muss durch die Stadt Hagen in das Verfahren zum Regionalplan eingebracht werden, da die Entwicklung sonst nicht mit den Zielen der Raumordnung in Einklang steht. Sollte eine Aufnahme der Fläche in den Regionalplan Ruhr erfolgen, können die Bauleitpläne zeitlich parallel aufgestellt werden, um die Realisierung des Ansiedlungsvorhabens zu ermöglichen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Erweiterung des vorgeschlagenen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches „Grundschötteler Straße“ beim Regionalverband Ruhr zu beantragen und die notwendigen Bauleitplanverfahren für das Ansiedlungsvorhaben der Firma ABUS vorzubereiten.

Anlagen:

Anlage 1: Ansiedlungsvorhaben und GIB-Vorschlag

Anlage 2: Schreiben der Firma ABUS vom 30.07.2020

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen