Beschlussvorlage - 0152/2020

Das vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitete Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr wird vom Rat der Stadt Hagen als zukunftsorientiertes Instrument zur Weiterentwicklung einer innovativen Mobilität unterstützt. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Beschlussfassung aufgeführten Anmerkungen dem Regionalverband Ruhr bis zum 30.09.2020 zu übermitteln.

Begründung

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist ein Zusammenschluss aus kreisfreien Städten und Kreisen in der Metropole Ruhr, zu denen auch die Stadt Hagen zählt. Bereits 2012 hat der RVR den Beschluss gefasst, sich verstärkt mit dem Thema Mobilität auseinanderzusetzen und ein regionales Mobilitätsentwicklungskonzept zu erarbeiten. Eine Zusammenfassung der Grundlagen sowie der Inhalte wurde den Mitgliedern durch den RVR zur Verfügung gestellt (vgl. Anhang 1). Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hat die Stadt Hagen nun die Möglichkeit bis zum 30.09.2020 eine Stellungnahme zum regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept an den RVR weiterzuleiten. Der vollständige Entwurf des Endberichtes steht unter https://www.rvr.ruhr/themen/mobilitaet/mobilitaetsentwicklungskonzept/

zum Download zur Verfügung. Aufgrund des großen Umfangs des Berichtes (über 650 Seiten) ist dieser nicht als Anlage beigefügt. Zur weiteren Information befindet sich im Anhang 2 eine Kurzfassung des Konzeptes.

Die Stadt Hagen war in den vergangenen Jahren stets an der Aufstellung des Konzeptes beteiligt. Beim RVR wurde bereits vor Jahren ein Arbeitskreis „Regionale Mobilität“ auf Arbeitsebene eingerichtet. Hier erfolgten eine kontinuierliche Zusammenarbeit und ein fachlicher Dialog. Die Stadt Hagen wurde hierbei durch einen Mitarbeiter der Verkehrsabteilung (61/1) vertreten.

Das „Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept“ stellt eine integrierte, verkehrsträgerübergreifende und ganzheitliche Betrachtung von Verkehr und Mobilität in der Metropole Ruhr dar. Das Konzept stellt keinen Ersatz für die in Hagen vorhandenen Konzepte (z.B. Masterplan Nachhaltige Mobilität, Radverkehrskonzept, ISEK etc.) dar. Von den Leitsätzen, Handlungsansätzen und vorgeschlagenen Modellprojekten des regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes kann die Stadt Hagen zusätzlich profitieren.  

Insgesamt wird die Stadt Hagen im Regionalen Mobilitätskonzept des RVR (neben Bochum, Essen, Dortmund und Duisburg) als Oberzentrum angesehen. In Abbildung 137 (S. 204) sind die Charakteristika, Anforderungen/ Herausforderungen sowie die Mobilitätsstrategien für diesen Raumtypen dargestellt. Es bestehen folgende Mobilitätsstrategien:

-          Oberzentren stellen Hubs zur Verknüpfung zwischen nationalen und internationalen Verkehrsachsen (Flugzeug, Schienenfernverkehr und Fernbus) und regionaler Anbindung der Metropole Ruhr dar

-          Förderung des Umweltverbundes (Rad und ÖV) sowie intermodalen Verknüpfungen

-          Förderung regionaler Radschnellverbindungen in die Oberzentren

-          Vermeidung von durchgehendem Schwerlastverkehr durch innerstädtische Bereiche

-          Emissionsarme Zustelllogistik in innerstädtischen Bereichen

-          Parkraummanagement zur Entlastung von Innenstadtbereichen von Kfz-Fahrten und ruhendem Verkehr

Die beschriebenen Strategien finden sich auch in den Hagener Konzepten wieder. Auch die im Konzept dargestellten Leitbilder und Handlungsansätze (vgl. Anhang 1) stehen nicht im Widerspruch zu kommunalen Strategien.

Die Lage der Stadt Hagen als Oberzentrum, am Rande des RVR-Gebietes, stellt eine Besonderheit dar und sollte nochmal hervorgehoben werden. Viele Maßnahmen beziehen sich auf die Ost-West-Hauptachse des RVR. Wie bereits im Mobilitätskonzept als Schwäche erkannt (vgl. S. 177), ist die Nord-Süd-Verbindung (besonders im SPNV/ ÖPNV) deutlich schlechter entwickelt. Als Ziel wird die Stärkung der Verkehrsangebote und –infrastrukturen nach räumlichen Ansprüchen und Möglichkeiten genannt. Für die Stadt Hagen ist dieses Ziel aufgrund der Lage besonders wichtig.

Die im Entwurf zum Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept vorgeschlagenen zahlreichen Handlungsansätze und Handlungsoptionen und besonders die für die Umsetzung vorgeschlagenen 23 Modellprojekte, sollen bei der Stadt Hagen in zukünftige Handlungsstrategien und bestehende Konzepte zur Förderung der Nachhaltigen Mobilität mit einfließen. Einige der vorgeschlagenen 23 Modellprojekte ergänzen den Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ der Stadt Hagen sehr gut. Die Stadt Hagen sollte anstreben einige der Modellprojekte in Kooperation mit interessierten Akteuren aus Nachbarkommunen, dem Regionalverband Ruhr, den Aufgabenträgern und Zweckverbänden für den ÖPNV / SPNV, dem Zukunftsnetz Mobilität NRW und weiteren Akteuren gemeinsam nach vorne zu bringen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass der von der Stadt Hagen erarbeitete Masterplan nicht als statisches, abgeschlossenen Projekt zu verstehen ist, sondern der Einstieg in eine Mobilitätswende in Hagen sein soll. Der Hagener Masterplan soll und wird ständig an die Realitäten angepasst und ergänzt werden (siehe auch Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ der Stadt Hagen, S. 12.).

Die Hagener Verwaltung wird sich daher verstärkt in die Entwicklung von Modellprojekten aus dem Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept der Metropole Ruhr einbringen, die als Handlungsoption im Hagener Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ aufgeführt sind. Als Beispiel zu nennen sind hier die Projekte M-S 2.4 „Grenzenlos mobil – auf dem Weg zu einem einzigen Tarif in der Metropole Ruhr“, M-U 5.1 „Mobilstationen“, M-W 4.1/ M-W 4.3 „Micro-Hubs“, M-S 5.1 „Regionale Mobilpartnerschaften“ und M-I 11.1 „Regionales Radwegenetz“ (vgl. Anhang 1, S. 7-8).

Seitens der Verwaltung wird in der Stellungnahme zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass die auf Seite 316 beschriebene Maßnahme der Verkehrsüberwachung durch Drohnen (anders als im Text beschrieben) in Hagen nicht umgesetzt wird. Zusätzliche Anmerkungen, die im Rahmen der Beschlussfassung durch die Politik eingebracht werden, werden ebenfalls an den RVR weitergleitet.
Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Im Regionalen Mobilitätskonzept für die Metropole Ruhr werden auch die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen

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