10.06.2020 - 6.2.1 Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für di...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Funke erläutert die Vorlage. Herr Schmidt beantragt die 1. Lesung, da es sich um einen über 650 Seiten langen Entwurf handelt, und er sich diesen noch nicht in Gänze durchlesen konnte.

Herr Klepper stimmt dem zu, weist allerdings darauf hin, dass dies vom Rat beschlossen werden müsse, und wenn er sich den neuen Sitzungsplan ansehe, findet die nächste Ratssitzung erst am 01.10.2020 statt. Wenn die Stellungnahme jedoch bis zum 30.09. abgegeben werden müsse, könne  dies schwierig werden. Auch würde er die Stellungnahme zuvor gerne vorgelegt bekommen, bevor ein Beschluss getroffen wird.

Frau Funke teilt mit, dass man tatsächlich einen Ratsbeschluss am 25.06. brauche. Da die Frist bereits um 3 Monate verlängert wurde, möchte der RVR seine Stellungnahme haben. Die Stellungnahme sei in der Begründung quasi enthalten. Frau Funke informiert anhand der Vorlage, was dem RVR weitergegeben würde.

Herr Wisotzki schlägt vor, dass man an zwei weiteren Modellprojekten mitwirken sollte oder man verabschiede sich vom ersten, in der es um die IGA 2027 ginge. Wenn man an der IGA 2027 teilnehmen wolle, solle man diese zwei Modellprojekte mitbesetzen und vor allem dem Pkt. M-I 11.1 (siehe S. 3 der Vorlage). 

Frau Funke weist darauf hin, dass in der Vorlage nur Beispiele genannt wurden. Es gebe mehrere Modellprojekte, in denen sich die Stadt Hagen noch mit einbringen könne. Man habe durch den Ratsbeschluss die Möglichkeit zu bestimmen, an welchen Projekten man teilnehme.

Herr König regt an,  mit der Einladung zur Ratssitzung die vorbereitete Stellungnahme im Zusammenhang zu bekommen.

Herr Schmidt möchte noch einmal für den Vertagungsantrag werben und bittet gleichzeitig um eine Fristverlängerung von 2 Tagen, denn man könne nicht sagen, dass das, was im Beschlussvorschlag steht, auch angemessen ist.

Herr Panzer informiert, dass Herr Keune soeben versichert hat, dass die Verwaltung die Möglichkeit einer Fristverlängerung gerade prüfen lässt. Aus seiner Sicht sei dies nicht möglich und schlägt deshalb vor, dass die Verwaltung zur Ratssitzung vorschlägt, an welchem Projekt sie teilnehmen könnte. Außerdem sollte die Verwaltung auf die Einlassung des Herrn Wisotzki eingehen zur Teilnahme am Projekt IGA 2027 bzw. M-I 11.1. Er hält dies für eine zielgerichtete Vorgehensweise.

Herr Klepper schlägt einen Vorratsbeschluss im Rat vor, auf diese Weise könne dies dem Stadtentwicklungs- sowie dem Umweltausschuss dann nach der Sommerpause zur Verfügung gestellt werden, denn beide Sitzungen fänden noch vor dem 30.09. statt.

Herr Panzer begrüßt diesen Vorschlag.

Auf Nachfrage von Herrn König teilt Frau Funke mit, dass die LKW-Zählung an 2 Tagen stattfindet. Eine habe am gestrigen Tage, am Dienstag, stattgefunden und die nächste werde am nächsten Dienstag stattfinden. Die Ergebnisse erwarte man 6 Wochen später. 

Beschluss:

Das vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitete Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr wird vom Rat der Stadt Hagen als zukunftsorientiertes Instrument zur Weiterentwicklung einer innovativen Mobilität unterstützt. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Begründung aufgeführten Anmerkungen dem Regionalverband Ruhr bis zum 30.09.2020 zu übermitteln.

Die Verwaltung wird gebeten zur Ratssitzung am 25.06.2020 die Modellprojekte vorzustellen, bei denen die Verwaltung sich verstärkt in die Entwicklung einbringen wird. Es ist darzustellen, ob die Modellprojekte M-S 9.2 IGA 27 und

M-I 1.1 Schiene 2040 dazugehören.

Abstimmungsergebnis: