Beschlussvorlage - 0359/2020

Mit Beschluss des Rates gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 28.04.2020 hat der Rat der Stadt Hagen seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der wie folgt beschließt:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Entscheidung des Rates zur Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters vom 13.02.2020 (Ziffer 4. und 5. des Beschlusses zu DS 0025/2020) aufzuheben.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen den Stimmrechtsvertreter der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE), Herrn Klaus Klasen, für die Hauptversammlung der ENERVIE am 08.06.2020 zu bevollmächtigen.
3. Er wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0357/2020, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird, beauftragt

a)       den Jahresabschluss 2019 sowie den Konzernabschluss 2019 der ENERVIE in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

b)       den Vorstand für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten sowie

c)        den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten und

d)        den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 zu bestellen.

4. Er wird ferner beauftragt entsprechend der Beschlussfassung zu DS 0025/2020 zu stimmen.

5. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen und Erklärungen ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und 2. notwendig und/oder erforderlich sind.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

An der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) ist die Stadt Hagen/HVG mit 42,66% beteiligt. Die ENERVIE ist der Unternehmensverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der ENERVIE Vernetzt GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Unternehmens ist die geschäftsleitende Tätigkeit einer Holding für die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasser und Wärme gegenüber der Mark-E und der SWL sowie gegebenenfalls anderen regionalen Versorgungsunternehmen. Die Gesellschaft hält, steuert, koordiniert und überwacht ihre Beteiligungen an Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen und weitere Beteiligungen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen zu fördern. Mit der Gründung der ENERVIE, am 21. Juni 2006 sind die Anteile an der Mark-E auf die ENERVIE übertragen worden, die nun zu 90% unmittelbar und zu 10% mittelbar über die SEW Beteiligungs GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der ENERVIE, sämtliche Anteile an der Mark-E hält. Gegenstand der Mark-E sind Erzeugung, Bezug und Vertrieb sowie jede andere Art der Ausnutzung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme. Gegenstand des Unternehmens sind außerdem kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere die Entsorgung und die Telekommunikation. Die ENERVIE hält am 08.06.2020 ihre ordentliche Hauptversammlung ab. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

Der Rat der Stadt Hagen hat am 13.02.2020 beschlossen, Herrn Günter Stricker als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der ENERVIE am 08.06.2020 zu entsenden. Für den Fall einer plötzlichen Verhinderung von Herrn Stricker wurde Herr Jörg Meier bestellt (Ziffer 4. und 5. des Beschlusses zu DS 0025/2020).

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) und den damit verbundenen Auswirkungen ist der ENERVIE an einer Durchführung der Hauptversammlung mit einer möglichst geringen physischen Anwesenheit gelegen.

Mit Schreiben vom 30.04.2020 hat die ENERVIE daher allen Aktionären die Möglichkeit der Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters der Gesellschaft angeboten. Als Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft ist Herr Klaus Klasen, Leiter der Rechtsabteilung, benannt.

Die Verwaltung schlägt vor, das Angebot der ENERVIE anzunehmen, die Entscheidung des Rates zur Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters vom 13.02.2020 (Ziffer 4. und 5. des Beschlusses zu DS 0025/2020) aufzuheben und den Stimmrechtsvertreter der ENERVIE, Herrn Klaus Klasen, für die Hauptversammlung der ENERVIE am 08.06.2020 zu bevollmächtigen.

Die Details zum Jahresabschluss 2019 können der Vorlage DS 0357/2020 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

gez.       gez.

Erik O. Schulz      Christoph Gerbersmann

Oberbürgermeister     Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer