14.05.2020 - 5.2 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters /...

Beschluss:

Mit Beschluss des Rates gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 28.04.2020 hat der Rat der Stadt Hagen seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der wie folgt beschließt:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Entscheidung des Rates zur Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters vom 13.02.2020 (Ziffer 4. und 5. des Beschlusses zu DS 0025/2020) aufzuheben.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen den Stimmrechtsvertreter der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE), Herrn Klaus Klasen, für die Hauptversammlung der ENERVIE am 08.06.2020 zu bevollmächtigen.

3. Er wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0357/2020, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird, beauftragt

a) den Jahresabschluss 2019 sowie den Konzernabschluss 2019 der ENERVIE in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

b) den Vorstand für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten sowie

c) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten und

d) den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 zu bestellen.

4. Er wird ferner beauftragt entsprechend der Beschlussfassung zu DS 0025/2020 zu stimmen.

5. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen und Erklärungen ermächtigt, die zur Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und 2. notwendig und/oder erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis: