Beschlussvorlage - 0271-1/2020

Der 17. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Vorlage ist.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Zur Verringerung der Ansteckungsgefahr mit COVID-19 wird auch die politische Gremientätigkeit weitgehend eingeschränkt. Sämtliche Ausschusssitzungen bis zum 19.04.2020 sind bzw. werden abgesagt. Lediglich die Ratssitzung am 26.03.2020 findet statt. Dort sollen u. a. Regelungen geschaffen werden, die vor dem Hintergrund dieser besonderen Situation notfalls auch nach dem 19.04.2020 dringend erforderliche politische Entscheidungen ermöglichen.

Die Verwaltung schlägt dem Rat in der vorgefundenen Situation vor, die Zuständigkeitsordnung um einen neu eingefügten § 2a (s. Anlage) zu ergänzen.

Nach Absatz 1 dieser Vorschrift erhält der Rat das Recht, Angelegenheiten, die er einem Ausschuss zur Entscheidung übertragen hat, durch einfachen Ratsbeschluss im Einzelfall an sich zu ziehen und selbst zu entscheiden.

Bei Lagebildern, die der Definition von Großeinsatzlagen oder Katastrophen i. S. v. § 1 Abs. 2 BHKG – ein solcher Fall liegt jetzt vor – entsprechen, soll der Rat über die Regelung des Absatz 1 hinaus mit Absatz 2 das Recht erhalten, sämtliche den Ausschüssen übertragenen Angelegenheiten durch einfachen Ratsbeschluss an sich zu ziehen und für die Dauer der Lage, die unter die Definition von Großeinsatzlage bzw. der Katastrophe fällt, zur Entscheidung auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.

Auch Angelegenheiten, die der Rat bislang nicht zur Entscheidung auf Ausschüsse übertragen hat soll er bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen mit einfachem Ratsbeschluss zur Entscheidung auf den Haupt- und Finanzausschuss delegieren können.

Wenn der Rat in seiner Sitzung am 26.03.2020 Angelegenheiten, die in der Entscheidungszuständigkeit der Ausschüsse liegen, tatsächlich an sich ziehen und entweder selbst entscheiden oder zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss delegieren will, so muss er neben der mit dieser Vorlage vorgeschlagenen Änderung der Zuständigkeitsordnung zusätzliche Beschlüsse fassen.

Beabsichtigt der Rat, selbst zu entscheiden, zieht er die konkrete Angelegen im Einzelfall an sich und entscheidet danach in der Sache (Abs. 1).

Ist die pauschale Delegation der Entscheidungsbefugnis bei sämtlichen Angelegenheiten, die in der Entscheidungszuständigkeit der Ausschüsse liegen, beabsichtigt, so zieht der Rat diese (grob zu umschreibenden) Angelegenheiten an sich und überträgt sie zur Entscheidung auf den Haupt- und Finanzausschuss (Abs. 2).

Bei Angelegenheiten, die der Rat bislang noch nicht an Ausschüsse delegiert hatte, überträgt er sie mit einfachem Beschluss zur Entscheidung auf den Haupt-und Finanzausschuss. Ein vorheriges Ansichziehen ist nicht notwendig.

Hierfür legt die Verwaltung dem Rat jeweils entsprechende Beschlussvorschläge vor.

Eine Vorberatung der Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses in sonstigen Ausschüssen, Unterausschüssen oder Kommissionen soll unterbleiben können.

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