26.03.2020 - 5.1.1 17. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung vom 13. ...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass mit den beiden folgenden Tagesordnungspunkten das Ziel verfolgt wird, in den Zeiten der Krise den Sitzungsbetrieb einerseits herunterzufahren, andererseits aber auch die Politik und Verwaltung arbeitsfähig zu halten. Notwendige Entscheidungen müssen weiterhin getroffen und mögliche Rechtsnachteile abgewendet werden können. Die beiden Vorlagen ermöglichen es, wie vorab im Ältestenrat abgestimmt, die Zuständigkeiten der Ausschüsse temporär durch den Rat zurückzuholen und anschließend auf den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Damit muss nur ein Gremium und auch nur eine begrenzte Zahl von Mandatsträgern tagen und der Sitzungsbetrieb wird insgesamt heruntergefahren.

Beschluss:

Der 17. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis: