Vorschlag zur Tagesordnung - 0081/2020

Die Verwaltung berichtet über den Stand der Umsetzung folgender Beschlüsse des Umweltausschusses:

Förderung von Dachbegrünungen auf öffentlichen und privaten Gebäuden

Beschluss UWA 19. 6. 2018:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, welche städtischen Gebäude (inkl. Gebäude der städtischen Tochtergesellschaften) für eine Dachbegrünung in Frage kommen.

2.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, wie private Hauseigentümer für die Installation von Dachbegrünungen (auch auf Garagendächern) gewonnen werden können.

3.

Die Verwaltung zeigt auf, anhand welcher Bauvorschriften Dachbegrünungen bei

Neubauvorhaben verbindlich durchgesetzt werden können. 2

Erstellung eines Stadtgrün-Entwicklungskonzeptes für Hagen (Grüner Masterplan); hier: Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Masterplan Stadtnatur"

Beschluss UWA 26. 6. 2019:

1.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den am 13. November 2014 vom Rat einstimmigen Beschluss zum Masterplan Grün (1119/2014) endlich umzusetzen. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung der GWH, der privaten Wohnungswirtschaft und ggf. weiterer Akteure ein Stadtgrün-Entwicklungskonzept für die Gesamtstadt („Grüner Masterplan“) zu erarbeiten.

2.

Die Verwaltung prüft, inwieweit Fördermittel aus dem am 6. Juni 2019 durch das Bundeskabinett beschlossenen „Masterplan Stadtnatur“ für das Hagener Stadtgrünkonzept akquiriert werden können.

3.

Die Verwaltung wird um Prüfung der Fördermodalitäten gebeten. Die Ergebnisse sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass sie noch in die Haushaltsberatungen eingebracht werden können.

Vermeiden der LKW-Durchfahrverkehre in Wohngebieten

Beschluss UWA 11. 9. 2019

Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

1.

Das vorhandene Durchfahrverbot für LKW stadtauswärts für die Remberg- und Eppenhauser Straße durch ein Durchfahrtsverbort stadteinwärts ab Feithstraße zu ergänzen.

2.

Zur Vermeidung von Ausweichfahrten über die Haldener Straße bzw. Lützowstraße für diese Straßen ebenfalls ab Feithstraße bzw. ab Heinitzstraße Richtung Bülowstraße ein Durchfahrverbot zu beschildern.

3.

Mit der Öffnung der Bahnhofshinterfahrung ein Durchfahrverbot für LKW über die Wehringhauser Straße / Bergischer und Märkischer Ring in beiden Fahrrichtungen zu beschildern.

4.

Ähnliche Maßnahmen zur Vermeidung von LKW-Verfahren sind im gesamten Stadtgebiet zu prüfen.

5.

Die angekündigte Verkehrszählung soll kurzfristig realisiert werden.

Schienenverkehr in der Region Hagen

Beschluss UWA 11. 9. 2019

Der Rat fordert die Stadtverwaltung und zusätzlich den Zweckverband VRR AöR auf,

als TÖB bei der Neuaufstellung des NVP des Nahverkehrsraum Westfalen Lippe (NWL) eine Stellungnahme abzugeben, die mindestens das Beibehalten des gegenwärtigen SPNV-Angebotes von dem NWL-Gebiet nach Hagen HBF und zurück auch als Basis des zukünftigen Angebotes berücksichtigt – insbesondere vor dem Hintergrund der perspektivisch angedachten Relation Siegen – Lennetal – Dortmund unter Umfahrung von Hagen Hbf.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, diese Anforderungen auch vor dem Hintergrund seines Mandates beim VRR tatkräftig zu unterstützen.

Vermeidung der LKW-Durchfahrverkehre in Wohngebieten

Beschluss UWA 30. 10. 2019

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet die Verwaltung um Prüfung, ob im Straßenzug Remberg-/Eppenhauser Str. in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30 ausgewiesen werden kann.

Dachbegrünung von Bushaltestellen

Beschluss UWA 27. 11. 2019

Die Verwaltung wird gebeten, bei Neubauten von Bushaltestellen eine Dachbegrünung oder die Installation von Solaranlagen zu prüfen und vorzustellen.

Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft voranbringen

Beschluss: UWA 27. 11. 2019

Die Verwaltung wird um Prüfung der folgenden Punkte zur Sitzung im nächsten Frühjahr gebeten:

1.

Die Eigenstromerzeugung auf Dächern und auf Wandflächen städtischer Gebäude sowie auf Freiflächen im Eigentum der Stadt oder städtischer Beteiligungen wird vorangetrieben. Hierzu legt die Verwaltung zeitnah eine Übersicht über den Stand der Planung und Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Eigenbedarfsbedeckung auf den städtischen Kitas und Schulen sowie auf geeigneten Freiflächen vor. Dargestellt werden sollen die Eigenverbrauchsanteile und eine Abschätzung der Wirtschaftlichkeit der Anlagen.

2.

Gewerbebetriebe werden zur (profitablen) Nutzung von Photovoltaik auf eigenen Dächern zum Eigenverbrauch angeregt und aktiv beraten.

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der ENERVIE, der HGW sowie genossenschaftlichen Wohnprojekten ein mit dem aktuellen EEG kompatibles Mieterstrommodell zu erarbeiten, das auf andere Wohnimmobilien übertragen werden kann. Ziel ist es, damit bis zu 50 Prozent der Bevölkerung die Beteiligung an der Stromerzeugung durch Photovoltaik zu ermöglichen.

4.

Die Verwaltung erarbeitet mit den Sportvereinen in Hagen ein Konzept, um Dächer

oder Tribünen von Sporthallen für die Installation von Photovoltaikanlagen zu nutzen.

In einem zweiten Schritt sollen konkrete Realisierungs- bzw. Finanzierungsvorschläge erarbeitet werden. Dabei soll die ENERVIE einbezogen und der Aspekt der Bürgerbeteiligung, über finanzielle Beteiligungsmodelle berücksichtigt werden.

5.

Die in Hagen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie bereits tätigen Vereine, Genossenschaften und Initiativgruppen sind zu beteiligen.

Entsiegelung von Verkehrsinseln

Beschluss UWA 27. 11. 2019

Bei Neu- und Umbauten von Verkehrsinseln wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die Bepflanzung mit heimischen Pflanzen, wie z.B. Wildstauden möglich ist und ob für diese Maßnahmen ggf. Fördermittel zu akquirieren sind.

Die Ergebnisse sind dem Umweltausschuss vorzustellen

Kostenloses WLAN im Hagener ÖPNV

Beschluss UWA 27. 11. 2019

Die Verwaltung wird in Kooperation mit der Hagener Straßenbahn AG beauftragt zu prüfen:

• wie kurzfristig die Bereitstellung kostenfreier WLAN-Zugriffspunkte in Fahrzeugen

  und an größeren Knotenpunkten sowie Haltestellen realisiert werden kann,

• wie hoch die Kosten für eine solche Bereitstellung sowohl in der Anschaffung als auch im Unterhalt sind,

• inwieweit das Netzwerk durch die Freifunkinitiative (mit-)geplant, eingerichtet und

• Inwieweit diese Möglichkeiten auch bei aktuellen Subunternehmen umgesetzt werden  

   können.

Die Ergebnisse sind dem Ausschuss Anfang 2020 darzustellen

Radverkehrskonzept

Beschluss UWA 14. 11. 2019

Beantwortung folgender Fragen:

• Was ist bisher veranlasst worden, um den Ausbaus, die Erhaltung und Sanierung

(insbesondere Beheben beschädigter Beläge) der Infrastrukturen für den Radverkehr voran zu treiben?

• Welche Ergebnisse und Konsequenzen haben sich aus der regelmäßigen Kontrolle und Unterhaltung der Radverkehrsanlagen – auch der anderen Radwege – (insbesondere Reinigung und Grünschnitt) ergeben.

• Wer ist für die Reinigung der Radwege zuständig, erstreckt sich die Anliegereinigung für Bürgersteige auch auf unmittelbar angrenzende Radwege?

• Welche Radwege für den Alltagsverkehr sollen in den Winterdienst aufgenommen worden, wer trägt die Kosten für den Winterdienst, werden die Kosten in den Aufwand für die entsprechende Gebühr einbezogen

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

In den letzten zwei Jahren sind eine Reihe von Beschlüssen des Ausschusses

aufgrund entsprechender Anträge der Fraktionen gefasst worden.

Von daher hält die SPD-Fraktion es für erforderlich, dass die Verwaltung einen

Bericht / Zwischenbericht zur Umsetzung der Beschlüsse dem Ausschuss vorlegt.

Die SPD-Fraktion behält sich vor auf der Grundlage des Berichtes Anträge zu stellen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung