11.03.2020 - 4.5 Vorschlag der SPD Fraktion hier: Realisierung d...

Herr König merkt an, dass der Beschluss aus 2018 zur Dachbegrünung bisher keinerlei Folgen habe. In Bezug auf die Entwicklung der Solarenergie biete die Vorlage keinerlei konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne. Hier müsse ein anderes Vorgehen zur Beschlussumsetzung erfolgen. Er erwarte zur nächsten Sitzung ganz konkrete Aussagen zu den Punkten.

Herr Dr. Braun räumt ein, dass man sich mit dem Thema Dachbegrünung schwer tue. Mangels der Einrichtung eines Fonds fehlen hier die finanziellen Mittel zur Förderung der Dachbegrünung. Des Weiteren möchte der Wirtschaftsbetrieb Hagen die Stadtentwässerungssatzung nicht dahingehend umstellen, über eine Entlastung der Entwässerungsgebühr,  Anreize zur Umsetzung einer Dachbegrünung zu schaffen.

Ein Herantreten an den Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebes, diese Haltung zu überdenken, sei sinnvoll.

Das Thema Photovoltaik habe man der neuen Klimamanagerin, Frau Schulte, als eine ihre ersten Aufgaben übertragen. Auch hier gehe es darum,  Anreizmöglichkeiten für die BürgerInnen zu schaffen und zu klären, welche Ansprachen für die Bürgerschaft erwirkt werden können. Damit sei man jedoch nicht alleine. Es gehe auch um die städtischen Gesellschaften, die Enervie und die Ansprache an die BürgerInnen über das Solarkataster. Diese Aufgabe brauche Zeit und sei nicht von heute auf morgen zu erledigen.

Frau Schulte stellt sich kurz vor und teilt mit, dass ihre Anstellung zunächst bis Oktober 2020 befristet sei und daher Prioritäten zu setzen seien. Ihre Aufgaben seien die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, die Prüfung der Klimarelevanz bei Verwaltungsvorlagen und das Thema Solarenergie.

Zum Thema Photovoltaik sei angedacht, eine Informations- und Beratungskampagme für Hauseigentümer durchzuführen. Hierfür sei nötig,  alle beteiligen Akteure zusammenzubringen. Die Idee sei,  mit der Verbraucherzentrale, der  Mark E und der Kreishandwerkerschaft eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen. Im Anschluss daran könne man dann auch speziellere Zielgruppen wie Sportvereine und Gewerbetreibende ansprechen. Mit dem komplexen Thema Mieterstrom-Modelle beschäftige sich die Enervie, es gebe aber noch kein tragfähiges Modell.

Frau Kingreen fragt nach der Ausstattung der städtischen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen. Die Umsetzung dahingehend sei sehr unbefriedigend. Erinnernd an den Beschluss zur Dachbegrünung möchte sie darauf hinweisen, dass bei Neubauten die Hauseigentümer mindestens eine Vorrichtung für Photovoltaik vorhalten und die Garagen begrünen müssen. Wenn dies in der Bauordnung nicht vorgesehen sei, könne man diese Verpflichtungen in den Kaufverträgen festhalten.

Herr Keune berichtet, dass beides derzeit bei allen aktuellen Bebauungsplanverfahren umgesetzt werde. Dies sei nicht immer einfach, er versichere aber, dass bei jedem neuen Verfahren darauf geachtet werde, dass die Umsetzungsmöglichkeiten in möglichst großem Umfang beachtet werden.

Des Weiteren weist er auf den Wirtschaftsbetrieb als Vorreiter für Solarenergie hin. Die eigenen Dächer seien alle mit Solarenergie bestückt und die Solarenergie liefere die Energie für den Betrieb der mittlerweile umfangreichen Elektro-Flotte des Wirtschaftsbetriebes.

Die wenigen potentiellen Dachflächen der Verwaltungsgebäude seien ermittelt und hier prüfe man eine Konzeption, inwieweit diese Flächen zur Stromerzeugung aktiviert werden können.

Über die HEG, eine Tochter des Wirtschaftsbetriebes, werde man in deren zu entwickelnden Baugebieten, eine Anreizförderung zur Umsetzung von Solarenergie auf den Dächern anbieten. Man arbeite derzeit an einem Fördersummen-Modell zur Integration in zukünftige Kaufverträge.

Frau Schulte möchte noch zum Thema Photovoltaik auf städtischen Gebäuden ergänzen, dass am kommenden Freitag ein Treffen der Bürgerenergiegenossenschaft, der Gebäudewirtschaft und des Umweltamtes stattfinden werde. Die Gebäudewirtschaft sei dem Thema gegenüber aufgeschlossen.

Herr Panzer regt an, in diesem Treffen zu erörtern, dass im aktuellenHaushalt  Mittel

für Gutachten zur Installation von Solartechnik vorgesehen seien. Man müsse auch früh genug planen, für welche Objekte man diese Mittel verwende.

Herr Klepper erachtet Anreizförderungen, aber auch Förderungen für nachträglich begrünte Dächer, zum Beispiel über die Entwässerungsgebühr, als sinnvoll. Er bittet, dies nochmal an den Wirtschaftsbetrieb heranzutragen. 

Herr König merkt an, dass nach der Aussage von Dr. Braun zur Dachbegrünung, die Verwaltungsvorlage falsch sei. Danach sei das Projekt nicht zu realisieren.

Beim Thema Photovoltaik könne man vom Bürger nicht erwarten, was man selbst nicht vorlebe. Die Gemeinnützige Wohnstättengenossenschaft Hagen (GWG) habe so ein Mieter-Modell hinbekommen. Eine städtische Gesellschaft müsse mit positiven Beispiel vorangehen. In den letzten Jahren seien Schulen saniert worden. Dabei sei aber nicht über Solarenergie und Dachbegrünung nachgedacht worden. Dies müsse jetzt aber ernsthaft angepackt werden. Den Bericht werde man zur Kenntnis nehmen, aber der Antrag sei nicht in allen Punkten als erledigt anzusehen. Eine Beschlussumsetzung sollte auch verfolgt und ernst genommen werden.

Herr Huyeng weist daraufhin, daß dieser Ausschuss einer der ersten sei, der sich eine Beschlussverfolgung auferlegt habe. Daran arbeite man auch, so gut man könne.

Herr Wisotzki möchte auch auf die sozialen Aspekte hinweisen. Für junge Familien zum Beispiel seien Verpflichtungen zur Dachbegrünung oder Photovoltaikinstallationen aufgrund der anfänglichen Mehrkosten abschreckend, was die Gefahr der Abwanderung erhöhe.

Herr Panzer hält abschließend fest, dass die Verwaltung gebeten werde, zu gegebener Zeit über den Fortgang zum Thema Photovoltaik auf städtischen Gebäuden sowie den anderen offenen Punkten zu berichten.

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet über den Stand der Umsetzung folgender Beschlüsse des Umweltausschusses:

Förderung von Dachbegrünungen auf öffentlichen und privaten Gebäuden

Beschluss UWA 19. 6. 2018:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, welche städtischen Gebäude (inkl. Gebäude der städtischen Tochtergesellschaften) für eine Dachbegrünung in Frage kommen.

2.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, wie private Hauseigentümer für die Installation von Dachbegrünungen (auch auf Garagendächern) gewonnen werden können.

3.

Die Verwaltung zeigt auf, anhand welcher Bauvorschriften Dachbegrünungen bei

Neubauvorhaben verbindlich durchgesetzt werden können. 2

Erstellung eines Stadtgrün-Entwicklungskonzeptes für Hagen (Grüner Masterplan); hier: Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Masterplan Stadtnatur"

Beschluss UWA 26. 6. 2019:

1.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den am 13. November 2014 vom Rat einstimmigen Beschluss zum Masterplan Grün (1119/2014) endlich umzusetzen. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung der GWH, der privaten Wohnungswirtschaft und ggf. weiterer Akteure ein Stadtgrün-Entwicklungskonzept für die Gesamtstadt („Grüner Masterplan“) zu erarbeiten.

2.

Die Verwaltung prüft, inwieweit Fördermittel aus dem am 6. Juni 2019 durch das Bundeskabinett beschlossenen „Masterplan Stadtnatur“ für das Hagener Stadtgrünkonzept akquiriert werden können.

3.

Die Verwaltung wird um Prüfung der Fördermodalitäten gebeten. Die Ergebnisse sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass sie noch in die Haushaltsberatungen eingebracht werden können.

Vermeiden der LKW-Durchfahrverkehre in Wohngebieten

Beschluss UWA 11. 9. 2019

Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

1.

Das vorhandene Durchfahrverbot für LKW stadtauswärts für die Remberg- und Eppenhauser Straße durch ein Durchfahrtsverbort stadteinwärts ab Feithstraße zu ergänzen.

2.

Zur Vermeidung von Ausweichfahrten über die Haldener Straße bzw. Lützowstraße für diese Straßen ebenfalls ab Feithstraße bzw. ab Heinitzstraße Richtung Bülowstraße ein Durchfahrverbot zu beschildern.

3.

Mit der Öffnung der Bahnhofshinterfahrung ein Durchfahrverbot für LKW über die Wehringhauser Straße / Bergischer und Märkischer Ring in beiden Fahrrichtungen zu beschildern.

4.

Ähnliche Maßnahmen zur Vermeidung von LKW-Verfahren sind im gesamten Stadtgebiet zu prüfen.

5.

Die angekündigte Verkehrszählung soll kurzfristig realisiert werden.

Schienenverkehr in der Region Hagen

Beschluss UWA 11. 9. 2019

Der Rat fordert die Stadtverwaltung und zusätzlich den Zweckverband VRR AöR auf,

als TÖB bei der Neuaufstellung des NVP des Nahverkehrsraum Westfalen Lippe (NWL) eine Stellungnahme abzugeben, die mindestens das Beibehalten des gegenwärtigen SPNV-Angebotes von dem NWL-Gebiet nach Hagen HBF und zurück auch als Basis des zukünftigen Angebotes berücksichtigt – insbesondere vor dem Hintergrund der perspektivisch angedachten Relation Siegen – Lennetal – Dortmund unter Umfahrung von Hagen Hbf.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, diese Anforderungen auch vor dem Hintergrund seines Mandates beim VRR tatkräftig zu unterstützen.

Vermeidung der LKW-Durchfahrverkehre in Wohngebieten

Beschluss UWA 30. 10. 2019

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet die Verwaltung um Prüfung, ob im Straßenzug Remberg-/Eppenhauser Str. in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30 ausgewiesen werden kann.

Dachbegrünung von Bushaltestellen

Beschluss UWA 27. 11. 2019

Die Verwaltung wird gebeten, bei Neubauten von Bushaltestellen eine Dachbegrünung oder die Installation von Solaranlagen zu prüfen und vorzustellen.

Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft voranbringen

Beschluss: UWA 27. 11. 2019

Die Verwaltung wird um Prüfung der folgenden Punkte zur Sitzung im nächsten Frühjahr gebeten:

1.

Die Eigenstromerzeugung auf Dächern und auf Wandflächen städtischer Gebäude sowie auf Freiflächen im Eigentum der Stadt oder städtischer Beteiligungen wird vorangetrieben. Hierzu legt die Verwaltung zeitnah eine Übersicht über den Stand der Planung und Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Eigenbedarfsbedeckung auf den städtischen Kitas und Schulen sowie auf geeigneten Freiflächen vor. Dargestellt werden sollen die Eigenverbrauchsanteile und eine Abschätzung der Wirtschaftlichkeit der Anlagen.

2.

Gewerbebetriebe werden zur (profitablen) Nutzung von Photovoltaik auf eigenen Dächern zum Eigenverbrauch angeregt und aktiv beraten.

3.

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der ENERVIE, der HGW sowie genossenschaftlichen Wohnprojekten ein mit dem aktuellen EEG kompatibles Mieterstrommodell zu erarbeiten, das auf andere Wohnimmobilien übertragen werden kann. Ziel ist es, damit bis zu 50 Prozent der Bevölkerung die Beteiligung an der Stromerzeugung durch Photovoltaik zu ermöglichen.

4.

Die Verwaltung erarbeitet mit den Sportvereinen in Hagen ein Konzept, um Dächer

oder Tribünen von Sporthallen für die Installation von Photovoltaikanlagen zu nutzen.

In einem zweiten Schritt sollen konkrete Realisierungs- bzw. Finanzierungsvorschläge erarbeitet werden. Dabei soll die ENERVIE einbezogen und der Aspekt der Bürgerbeteiligung, über finanzielle Beteiligungsmodelle berücksichtigt werden.

5.

Die in Hagen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie bereits tätigen Vereine, Genossenschaften und Initiativgruppen sind zu beteiligen.

Entsiegelung von Verkehrsinseln

Beschluss UWA 27. 11. 2019

Bei Neu- und Umbauten von Verkehrsinseln wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die Bepflanzung mit heimischen Pflanzen, wie z.B. Wildstauden möglich ist und ob für diese Maßnahmen ggf. Fördermittel zu akquirieren sind.

Die Ergebnisse sind dem Umweltausschuss vorzustellen

Kostenloses WLAN im Hagener ÖPNV

Beschluss UWA 27. 11. 2019

Die Verwaltung wird in Kooperation mit der Hagener Straßenbahn AG beauftragt zu prüfen:

• wie kurzfristig die Bereitstellung kostenfreier WLAN-Zugriffspunkte in Fahrzeugen

  und an größeren Knotenpunkten sowie Haltestellen realisiert werden kann,

• wie hoch die Kosten für eine solche Bereitstellung sowohl in der Anschaffung als auch im Unterhalt sind,

• inwieweit das Netzwerk durch die Freifunkinitiative (mit-)geplant, eingerichtet und

• Inwieweit diese Möglichkeiten auch bei aktuellen Subunternehmen umgesetzt werden  

   können.

Die Ergebnisse sind dem Ausschuss Anfang 2020 darzustellen

Radverkehrskonzept

Beschluss UWA 14. 11. 2019

Beantwortung folgender Fragen:

• Was ist bisher veranlasst worden, um den Ausbaus, die Erhaltung und Sanierung

(insbesondere Beheben beschädigter Beläge) der Infrastrukturen für den Radverkehr voran zu treiben?

• Welche Ergebnisse und Konsequenzen haben sich aus der regelmäßigen Kontrolle und Unterhaltung der Radverkehrsanlagen – auch der anderen Radwege – (insbesondere Reinigung und Grünschnitt) ergeben.

• Wer ist für die Reinigung der Radwege zuständig, erstreckt sich die Anliegereinigung für Bürgersteige auch auf unmittelbar angrenzende Radwege?

• Welche Radwege für den Alltagsverkehr sollen in den Winterdienst aufgenommen worden, wer trägt die Kosten für den Winterdienst, werden die Kosten in den Aufwand für die entsprechende Gebühr einbezogen

Abstimmungsergebnis: