Berichtsvorlage - 1236/2019

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Dem Fachbereich öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen (FB 32) der Stadt Hagen wurde zum 1.10.2019 das Projekt Waste Watcher übertragen. Der folgende Zwischenbericht schildert die Entwicklung vom Start des Projektes am 01.04.2019.

Begründung

Projekt Waste Watcher

Zurückführend auf den gemeinsam von allen Fraktionen im Rat der Stadt Hagen am 27.09.2018 gefassten  Beschluss, welcher die Einführung des Pilotprojektes "Waste Watcher" (Mülldetektive) zum Inhalt hatte, startete das Projekt zum 01.04.2019.

Wesentliches Ziel des Pilotprojekts Waste Watcher ist die Verbesserung der Stadtsauberkeit in der Stadt Hagen durch Reduzierung von wilden / illegalen Ablagerungen von Abfällen.

Hierbei wirkt das Konzept in zweifacher Hinsicht. Zum einen präventiv in der Form, dass festgestellte Müllkippen unmittelbar beseitigt werden, damit durch diese nicht weiterer Müll "angezogen" wird. Zum anderen werden in Fällen, in denen der Verursacher ermittelt werden kann, repressive Maßnahmen ergriffen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen vorgelegt.

Insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Außendienstmitarbeiter des Hagener Entsorgungsbetriebes bzw. der Stadtverwaltung Hagen leisten seit dem 01.04.2019 täglich ihren Dienst in Form eines Zweischichtbetriebs in der Zeit von 06.39 bis 15.30 Uhr (Frühschicht) sowie von 14.00 bis 22.51 Uhr (Spätschicht).

Die Außendienstmitarbeiter arbeiten hierbei in Zweierteams, wobei diese paritätisch jeweils durch eine/einen Mitarbeiter/-in des Hagener Entsorgungsbetriebes und eine/einen Mitarbeiter/-in der Stadtverwaltung Hagen besetzt sind.

Zusätzlich zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außendienst bearbeiten drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die festgestellten Verstöße gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) oder die Abfallwirtschaftssatzung  (AbfS) der Stadt Hagen im Innendienst und leiten hierzu entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Nachdem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hagen zunächst beim Umweltamt der Stadt Hagen angebunden waren, gab es zum 01.10.2019 einen organisatorischen Wechsel zum Fachbereich öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen.

Grundlage für die Arbeit der Waste Watcher sind zum einen eigene Feststellungen von illegalen Müllkippen oder sonstigen Umweltverstößen, welche im Rahmen von Präsenzstreifen im gesamten Stadtgebiet auffallen.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit sich an die Waste Watcher zu wenden. Neben der persönlichen Ansprache steht den Bürgerinnen und Bürgern der Mängelmelder der Stadtverwaltung sowie der zentrale E-Mail-Kontakt des Fachbereiches öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen zur Verfügung. Darüber hinaus ist auch eine telefonische Erreichbarkeit über die Telefonzentrale oder die zuständigen Sachbearbeiter gegeben. Jedem einzelnen Anliegen wird hierbei in der Form nachgegangen, dass ein entsprechender Auftrag an die Waste Watcher erfolgt.

Mit Stand  01.12.2019 wurden hierdurch folgende Fallzahlen erzielt:

Aufgesuchte Müllstellen:

Monat/Jahr 2019

April                      1.058

Mai                        1.913

Juni                       1.528

Juli                        1.192

August                  1.529

September            1.151

Oktober                 1.790

November             1.977

Gesamt 2019: 11.951

Abgeräumte Menge an Müll in Tonnen (t):

April                          15.170 t

Mai                            22.510 t

Juni                   17.950 t

Juli                          16.380 t

August                        14.380 t

September             17.770 t

Oktober        21.700 t

November              20.710 t

Jahresmenge 2019          146.570 t

Verwarnungs- und Bußgelder:

Verwarnungsgelder:     995 Fälle

Bußgelder:       897 Fälle

Eingestellte Fälle:      361 Fälle

Fälle insgesamt:    2254 Fälle

Einnahmen 2019 insgesamt:  rd. 90.000 €

Im Ergebnis bleibt zunächst festzuhalten, dass der Einsatz der Waste Watcher bisher Erfolg zeigt. Analog zur Überwachung des ruhenden Verkehrs wird es im Hinblick auf das Thema "Stadtsauberkeit" aber nur zu einer nachhaltigen Wirkung kommen, wenn der illegal entsorgte Müll auf Dauer konsequent und kurzfristig beseitigt und durch die Ahndungsmöglichkeit ein zielgerichteter Flächendruck auf mögliche Verursacher aufrecht erhalten wird.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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